Zusatzpunkt 6 a:

a) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das ist die AfD-Fraktion, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Farle. Die Wahlvorschläge sind damit angenommen.

Zusatzpunkt 6 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause sowie die Gruppen Die Linke und BSW. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Farle. Damit ist der Wahlvorschlag abgelehnt.

Zusatzpunkt 6 c:

c) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und Abgeordnete der Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Farle und einige Abgeordnete aus der Gruppe Die Linke. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 7 und 8:

Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Wir kommen nun zu der geheimen Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Blau sowie zur offenen Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte in der Farbe Grau. Hierfür benötigen Sie Ihren orangefarbenen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie die beiden Stimmkarten. Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen blauen Wahlumschlag.

Sie können bei diesen Wahlen auf beiden Stimmkarten zu den aufgeführten Kandidatenvorschlägen ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen.

Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf den Drucksachen 20/13321 und 13322 vor.

Die blaue Stimmkarte ist in den blauen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie den blauen Wahlumschlag sowie die graue Stimmkarte in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen.

Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 367 Stimmen erhält.

Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte bei der geheimen Wahl stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 45 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer – ich bekomme das Zeichen – haben die Plätze eingenommen. – Ich eröffne somit die Wahlen. Die Schließung der Wahlen erfolgt um 10.40 Uhr.