Lisa BadumDIE GRÜNEN - Aktuelle Stunde: Weltklimakonferenz COP29
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal braucht man eine kalte Dusche, um aufzuwachen und zu erkennen, dass die Weltklimakonferenz genau jetzt die richtige Antwort ist. Die kalte Dusche war die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten letzte Woche: für die Mehrheit der Bundesbürger/-innen eine deprimierende Nachricht, für Jens Spahn nicht, er war ja unentschieden. Aber jetzt stellt sich die Frage: Wie reagieren wir auf diese Wahl?
Wir sind gut vorbereitet, weil wir enge bilaterale Partnerschaften mit über 40 Staaten dieser Erde unterhalten, weil diese Regierung seit Jahren dafür arbeitet, dass unsere Freundinnen und Freunde aus Europa, von den Inselstaaten, aus Lateinamerika, aus dem Globalen Süden uns vertrauen. Darum geht es auch jetzt bei dieser Konferenz: 45 der ärmsten Länder der Welt erwarten, dass eine Lösung für die globale Klimafinanzierung gefunden wird, dass die reichsten Länder hier Verantwortung übernehmen. Das wird nur gelingen, wenn wir Allianzen schmieden – mächtige Allianzen. Das wird diese und nächste Woche passieren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Mit wem?)
Und das werden wichtige Allianzen für die Zukunft Deutschlands sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genau jetzt, wo die USA ankündigen, sich möglicherweise wieder aus dem Pariser Klimaabkommen zu verabschieden, und der aserbaidschanische Präsident der COP fossile Energien als Gottesgaben gelobt hat,
(Bernd Schattner [AfD]: Guter Mann!)
wo Orbán und Meloni dort auflaufen, muss die freie Welt dort ihr Gesicht zeigen.
(Beifall der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn Klimaleugner, Spinner, Öldiktatoren, Ewiggestrige, Feinde der Demokratie stehen auf der einen und das Ringen um Kooperation und der Kampf gegen die Klimakrise auf der anderen Seite. Und auf dieser Seite stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung mit einer hochrangigen Delegation unter der Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dort vertreten sein wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn wir dürfen diese Konferenz und die Deutungshoheit darüber nicht den Klimaleugnern und den Antidemokraten überlassen.
Es ist schade, dass der Kanzler keine Zeit dafür gefunden hat.
(Frank Schwabe [SPD]: Das ist ja nun mal Quatsch!)
Aber ich bin stolz darauf, dass Abgeordnete – parteiübergreifend – ebenfalls zu dieser COP fahren werden, sie eben nicht den Diktatoren überlassen, sondern vor Ort sein werden, um für Menschenrechte und für Klimaschutz einzustehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit 65 Prozent Erneuerbaren im Strommix ist Deutschland weltweit Vorreiter in der Energiewende. Aber, meine Damen und Herren, wir stehen vor Neuwahlen. Und die Frage ist: Was haben andere Parteien anzubieten, was die Zukunft angeht? Es gibt ein neues Energiepapier von CDU/CSU, und darin können wir lesen: Der Kohleausstieg soll verlangsamt werden. Herzlichen Glückwunsch! Damit fallen Sie hinter die Allianz von 192 Staaten zurück, die die Abkehr von fossilen Energien beschlossen haben.
(Steffen Kotré [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Sie wollen die Wärmewende rückabwickeln. Sie wollen 13 Millionen Menschen das Deutschlandticket wegnehmen.
Aber damit nicht genug: Gestern hat Herr Merz in der Debatte gesagt, dass die einseitige Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie falsch sei.
(Enrico Komning [AfD]: Da hat er recht!)
Davon will die CDU weg – ja klar. 132 Staaten der Erde haben eine Erklärung zum Ausbau der erneuerbaren Energien unterzeichnet.
(Steffen Kotré [AfD]: Erklärung! Umsetzen aber nicht!)
2030 wird die Hälfte des erzeugten Stroms weltweit aus Erneuerbaren sein. EU, USA, China investieren Milliarden in den Ausbau der Wind- und Solarenergie, weil es derzeit die günstigste verfügbare Option ist.
(Steffen Kotré [AfD]: Quatsch!)
Aber Friedrich Merz weiß es besser.
Und das bringt mich zurück zur kalten Dusche. Amerikas Einfluss schwindet. Andere Länder werden mehr in die Verantwortung gehen müssen, werden eine stärkere Führungsrolle übernehmen müssen. Die Frage ist doch: Wo steht die Regierung nach der nächsten Wahl? Was wird unsere Rolle sein? Führungsanspruch bedeutet, die Wirtschaft zu transformieren,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
bedeutet nicht, die Autoindustrie alleinzulassen, wie Sie von der Union es die letzten Jahrzehnte getan haben, sondern sie in die Zukunft zu führen.
Wenn ich mir Ihre Thesen so anschaue, dann muss ich feststellen, dass die Union in Zeiten, in denen wir vor der Entscheidung stehen zwischen Antidemokraten, Klimaleugnern auf der einen Seite und demokratischen Staaten auf der anderen Seite, weder national noch international Lösungen anzubieten hat. Und das können wir uns nicht leisten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7618188 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 200 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Weltklimakonferenz COP29 |