Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Klimaprozess hatte seinen Ursprung bei der Weltkonferenz in Rio. Dort haben Klaus Töpfer und Hans-Peter Repnik für eine CDU-geführte Bundesregierung verhandelt. Das Pariser Klimaabkommen wurde unter einer CDU-geführten Bundesregierung unter maßgeblicher Mitwirkung und dem Einsatz von Angela Merkel auf den Weg gebracht.

(Enrico Komning [AfD]: Schlimm genug!)

Das möchte ich in den Mittelpunkt stellen und zu Beginn hervorheben.

Dazwischen gab es andere Regierungen, und es waren Minister unterschiedlicher Farben, die auf den Klimakonferenzen verhandelt haben. Aber bei allem notwendigen Streit, den wir in der Debatte hier haben – die Rede von Kollegin Badum hat es gerade noch einmal gezeigt; wir haben unterschiedliche Vorstellungen –, besteht das gemeinsame Interesse, auf die globale Menschheitsfrage „Klimawandel“, die eine Bedrohung insgesamt ist, global gemeinsam eine entschiedene Antwort zu geben. Deshalb wünschen wir uns, dass dieser Prozess zum Erfolg geführt wird und dass auch in Baku wichtige Schritte gemacht werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann seien Sie Teil der Lösung!)

Genauso muss ich aber sagen, dass die Absage von Olaf Scholz an diesen Gipfel der äußere Ausdruck der Schwächung der Bundesregierung ist. Da wird jetzt über Finanzierungen verhandelt; aber die Regierung, die dort verhandelt, kann zu Hause selbst keinen Haushalt verabschieden. Ich will es deutlich sagen – auch in Richtung der SPD –: Wenn der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium sagt, man habe jetzt ambitioniertere, ehrgeizigere Papiere unterschreiben können, weil es gelungen sei, die Komplexität innerhalb der Regierung zu reduzieren, dann kann man das wohl nur unter der Abteilung „Ironie“ einstufen. Es ist ja nicht gelungen, eine Komplexität zu reduzieren; die Mehrheit ist weg.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

Das schwächt uns auch auf dieser Konferenz.

Deshalb sollten, solange man die Dinge, die schon zugesagt sind, nicht im aktuellen Haushalt abbilden kann, keine weitreichenderen Finanzzusagen gemacht werden können. Das wäre genauso falsch, wie die Zusagen, die wir gemacht haben, infrage zu stellen. Unsere Glaubwürdigkeit hängt daran, dass wir die Zusagen, die wir machen für die armen Länder, die besonders hart betroffen sind und die wenige Möglichkeiten haben, tatsächlich einhalten, in unserem Haushalt abbilden und entsprechend umsetzen. Dass Wort und Tat zusammenkommen, daran hängt unsere Glaubwürdigkeit, und das ist das Entscheidende.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, höhere Ambitionen sind gut, sind richtig und sind wichtig, damit wir zum Erfolg kommen; aber die Frage ist doch: Worauf müssen sich diese höheren Ambitionen richten? Die müssen sich zuerst mal darauf richten, dass die, die starke Schultern haben, tatsächlich zur internationalen Klimafinanzierung beitragen. Dazu gehören auch wir. Wir haben Zusagen gemacht und sind dieser Verantwortung gerecht geworden. Aber auch andere müssen mit ins Boot. Auch China, auch die reichen Ölstaaten müssen mit ins Boot. Wer starke Schultern hat, muss beitragen, sonst wird man es gemeinsam nicht schaffen.

(Zuruf der Abg. Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist ja in den letzten Tagen nicht leichter geworden. Es wird schwieriger nach der Wahl von Donald Trump. Es droht, dass die USA aus der internationalen Klimafinanzierung aussteigen und dass andere sich eher dahinter verstecken, als sich stärker einzubringen.

Deshalb müssen wir gerade jetzt auf internationale Diplomatie setzen. Wir müssen auf Europa setzen. Wir müssen – ich will es so deutlich sagen – gerade in dieser Zeit auf die deutsch-französische Partnerschaft in Europa setzen. Deshalb halten wir es für einen Fehler und haben mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich im Dezember mit Energiefragen beschäftigen sollte,

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die Franzosen liefern gern den Atomstrom zum Freundschaftspreis!)

jetzt trotz eines handlungsfähigen Parlaments abgesagt wurde. Wir brauchen jetzt diese Initiativen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wir brauchen vor allem private Investitionen. Wir werden es nur mit privaten Investitionen schaffen.

(Zuruf von der AfD: Seit 24 Jahren fördert ihr euch zu Tode!)

In Afrika gibt es 60 Prozent der besten Flächen für Solaranlagen weltweit, aber nur 2 Prozent der Investitionen werden dort getätigt. In Bayern gibt es mehr Investitionen in Solarenergie als in ganz Afrika.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz der Staatsregierung dort!)

Deshalb muss unser Ziel sein, private Investitionen dorthin zu lenken, den Rahmen zu setzen, die entsprechenden Instrumente zu stärken: zum Beispiel die CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr, im Flugverkehr weltweit voranzubringen.

Artikel 6 des Übereinkommens von Paris präsentiert den Gedanken, dass ein Unternehmen, das hier CO2-Emissionen reduzieren muss, durch Investitionen anderswo effizienter dasselbe bzw. mehr erreichen kann. Das müssen wir schaffen. Wir brauchen private Investitionen für den Klimaschutz weltweit. Das schaffen wir mit Innovationen, das schaffen wir mit Technologiepartnerschaften, und das schaffen wir mit diesem positiven Geist.

Ja, die Herausforderungen sind groß; aber wenn wir auf Technologie, Innovation und Partnerschaft setzen, werden wir die Ziele erreichen können. Das muss unser Beitrag sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

(Beifall bei der SPD)