Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die COP ist mit einer guten Nachricht gestartet, nämlich dass es Einigkeit über die internationalen CO2-Märkte gibt. Ich glaube, das ist eine klare, gute und deutliche Richtung, mit der Klimaschutz auch international besser werden kann; denn nur durch internationale Kooperation, nur durch internationale Marktwirtschaft wird Klimaschutz sinnvoll umsetzbar.

Es ist gut, dass man auch beim Artikel 6 des Übereinkommens von Paris deutliche Fortschritte gemacht hat, auch wenn viele der Umwelt-NGOs da Unkenrufe verlauten lassen, weil ihnen die Maßnahmen des internationalen Klimaschutzes nicht weit und ambitioniert genug sind oder weil sie unterschiedliche andere Probleme damit haben.

Ich glaube aber, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Wenn wir da Klimaschutz betreiben wollen, wo es am kostengünstigsten ist, da, wo es am schnellsten geht, dann macht es Sinn, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um dafür zu sorgen, dass CO2-Emissionen möglichst schnell reduziert werden. Das bedeutet auch, dass Deutschland und Europa endlich den Artikel 6 des Übereinkommens von Paris als gute Maßnahme anerkennen müssen, um international CO2 einzusparen. Wenn das in Deutschland zu teuer und zu langsam ist, macht es mehr Sinn, das in Brasilien oder in Südostasien zu machen. Das wäre genau der Weg, wie wir zu besseren Ergebnissen kommen.

(Beifall bei der FDP)

Das beste Mittel, das wir hätten, wäre der internationale Emissionshandel: ein klarer Deckel auf CO2, absinkende Emissionen, bis wir die Ziele des Pariser Abkommens erfüllt haben, ein klarer Handel mit CO2-Zertifikaten. Wir würden uns viele Debatten hier im Deutschen Bundestag, in der Europäischen Union, aber auch in den USA oder China ersparen können, wenn wir einen echten und funktionierenden internationalen Emissionshandel hätten.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn damit würden wir auf der einen Seite sicherstellen, dass wir CO2 da einsparen, wo es am kostengünstigsten ist, und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass wir wirklich abgesichert Klimaschutz betreiben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch einen Gedanken in Richtung des Rests der Regierung aussprechen. Sie haben keine Mehrheit mehr in diesem Haus. Wenn SPD und Grüne gerne das Geld kommender Generationen in Form von Schulden ausgeben wollen, sage ich: Geben Sie nicht das Geld der kommenden Regierung aus! Machen Sie keine Zusagen, bei denen Sie sicher sind, dass, wenn Sie damit durch das Parlament müssten, Sie keine Mehrheit dafür kriegen würden. Lassen Sie das! Das ist der falsche Weg. Wenn sich Jochen Flasbarth heute hinstellt und sagt, es sei ja schön, dass es keine Regierung mehr gebe, weil man befreiter verhandeln könne, dann ist das meiner Meinung nach ein Abgesang auf dieses Hohe Haus und ein Abgesang auf Ihr Verständnis von Regierung. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Grundmann [CDU/CSU]: Amtspflichtverletzung!)

Denn die Legitimation in diesem Land geschieht nicht darüber, was die Regierung macht oder will. Die Legitimation in diesem Land läuft über dieses Haus. Wir sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Wir sprechen für die Menschen in diesem Land. Wir diskutieren hier darüber. Nicht das, was die Regierung macht, ist entscheidend, sondern das, was dieses Haus macht. Und wenn sich Jochen Flasbarth jetzt hinstellt und so etwas sagt, finde ich das eine Frechheit; denn Sie haben hier – und das möchte ich wiederholen – keine Mehrheit.

(Zuruf von der SPD: Sie auch nicht!)

Sie müssen also dafür sorgen, dass Sie die Entscheidung, die Sie treffen möchten, abgesichert bzw. legitimiert haben.

Lassen Sie mich noch über den Einfluss der weltweiten Situation auf die COP sprechen. Sie haben Donald Trump erwähnt. Sie haben die Möglichkeit, dass Klimaschutz weltweit komplizierter wird, erwähnt. Was ist denn die Antwort darauf? Die Antwort kann ja nicht sein, dass wir jetzt wie die Grünen sagen: Wir müssen die Wirtschaft mehr im Staate lenken, mehr sagen, wohin die Reise gehen soll. – Die Antwort kann auch nicht sein, dass wir einfach mehr Geld aufs Problem schmeißen. Die Antwort auf Donald Trump in internationaler Klimapolitik muss die Stärke der Europäischen Union und Deutschlands sein. Die Antwort darauf muss sein, dass wir internationale Verhandlungen führen, in denen wir unsere Interessen zum Wohle dieses Landes und zum Wohle der Europäischen Union und damit auch zum Wohle des Klimaschutzes sinnvoll in den Vordergrund bringen und mit eigener Stärke dafür sorgen, dass wir die Bedingungen definieren, wie Klimaschutz in Zukunft international funktionieren wird.

(Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts als Worte!)

Deswegen müssen wir intensiv zusammenarbeiten und für Klarheit in der nächsten Regierung sorgen, und zwar in einer Regierung, in der wieder die FDP sein wird. Denn was wir in den letzten Jahren getan haben, ist, dafür zu sorgen, dass Klimaschutz auf sinnvolle Weise wieder auf die Füße gestellt wird.

(Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt blockiert und verhindert!)

Das brauchen wir in Deutschland und auch in Europa, um langfristig die richtigen Ziele zu setzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

(Beifall bei der AfD)