14.11.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 200 / Zusatzpunkt 9

Nina ScheerSPD - Aktuelle Stunde: Weltklimakonferenz COP29

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD möchte ich ein paar Worte – wenn auch nur kurz – richten, weil so viele Menschen hier im Plenarsaal sitzen, die nicht glauben sollen, dass das einfach ignoriert wird, was hier immer an Klimawandelleugnung vonstattengeht. Nein, das wird natürlich nicht ignoriert. Dahinter steckt aber so viel Unwissenheit, und das sind so viele Falschbehauptungen, dass man, wenn man seine eigene Redezeit darauf verwenden wollte,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

jede einzelne Falschbehauptung zu widerlegen, selber nicht mehr die Dinge sagen könnte, um die es wirklich geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Klimawandel ist nicht zu leugnen, und das wissen Sie eigentlich auch.

(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])

Unterhalten Sie sich mal mit Ihren eigenen Leuten, die gerade in Brasilien waren; da gibt es auch andere Stimmen bei Ihnen. Aber Sie wollen uns immer glauben machen, dass es anders wäre. Es ist unerträglich, dass Sie den Menschen nicht die Möglichkeit geben wollen, gegen den Klimawandel mit den Maßnahmen vorzugehen, die wir ergreifen können.

(Zuruf von der AfD: Wir wollen Ihnen nicht die Möglichkeit geben, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen!)

Wir sehen doch in Deutschland, dass die CO2-Emissionen abnehmen, wenn wir auf erneuerbare Energien setzen. Das ist einfach Fakt.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, aber weltweit nehmen sie zu!)

– Das sind die Folgewirkungen von einmal emittiertem CO2.

In der internationalen Gemeinschaft stehen wir vor großen Herausforderungen, weil es Klimawandelleugner auch unter den Präsidenten von mächtigen Nationen gibt. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass die Nationen, die schon erfolgreich die Energiewende eingeleitet haben, die erfolgreich Klimaschutz betreiben und die erfolgreich auf CO2-Minderungsmaßnahmen insbesondere durch den Umstieg auf erneuerbare Energien setzen, tatsächlich zu ihrem Wort stehen, dass sie auch weiterhin ihren Verpflichtungen gerecht werden. Es darf nicht daran gewackelt werden, dass diese internationale Gemeinschaft hier gebraucht wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben als Industrienation die wichtige Aufgabe, als Vorbild bei diesen Energiewendemaßnahmen voranzugehen. Deswegen muss immer wieder betont werden, dass dieser Satz, für den auch die Vereinten Nationen stehen, „Global denken, lokal handeln“, immer wieder mit Leben erfüllt werden muss.

(Zuruf von der AfD)

Es gibt vieles, was wir in Deutschland und in Europa in den letzten Jahren verstärkt angekurbelt haben. Wir haben mit der Ampelregierung anfangs einige Erfolge verzeichnen können, und ich bedaure, dass diese Erfolge, die wir in der Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nicht so fortgesetzt werden konnten. Das wurde von der FDP blockiert – das gehört einfach zur Wahrheit dazu. An diese Maßnahmen, die messbar zu einem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien geführt haben – in den letzten drei Jahren sind zum Beispiel 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden –, muss weiter angeknüpft werden. Das hat doch gezeigt: Da liegen die Chancen, da liegen die Möglichkeiten für zukunftstaugliche Technologien und für einen starken Wirtschaftsstandort.

Natürlich muss man Farbe bekennen, wenn es darum geht, staatlicherseits entsprechende Investitions- und Rahmenbedingungen zu schaffen. Und dafür muss man in der Tat natürlich die Schuldenbremse lockern und reformieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Natürlich, natürlich! Wir müssen verantwortlich mit dem Geld der kommenden Generationen umgehen!)

Dafür muss man natürlich auch so etwas wie ein Sondervermögen oder eine besondere ökonomische Maßnahme ermöglichen, um diesen Umstieg zu gewährleisten.

Ich bin schon ziemlich irritiert, Herr Köhler, dass Sie das einfach immer nur über die CO2-Bepreisung – das kommt jetzt leider auch wieder verstärkt aus der CDU/CSU-Fraktion – machen wollen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wir sind zu langsam!)

Sie wissen doch ganz genau, dass diese erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre eben nicht auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen sind.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Schlagen Sie doch mal einen funktionierenden Weg vor, Frau Scheer!)

Wenn Sie also sagen, Sie wollen sich darauf konzentrieren, dann sagen Sie damit nichts anderes, als dass Sie uns als Industrienation einen Stillstand in den zentralen Industrialisierungsaufgaben verordnen wollen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Stillstand hat hier nie jemand gefordert!)

Das sagen Sie damit, und das finde ich unerträglich, weil Sie damit einen Abbau von Arbeitsplätzen verursachen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verursachen damit, dass Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb zurückfallen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Frau Scheer, das wissen Sie doch, dass das falsch ist!)

Das haben Sie schon bei der Solarenergie zu verantworten, weil Sie sich nicht dem Resilienzbonus anschließen wollten, den wir gefordert hatten.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Gott sei Dank!)

Man muss den Menschen einfach ehrlich – –

(Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

– Vielleicht können Sie mich auch einfach mal meine Rede halten lassen, Herr Köhler. Ich habe Ihnen auch zugehört.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ich höre Ihnen gerade wunderbar zu!)

Ich finde es unerträglich, dass Sie hier gerade ein Koreferat halten. Unerträglich!

Deswegen muss sich auch die CDU/CSU-Fraktion ehrlich machen. Wenn man einerseits auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und dann andererseits in die Anträge und Papiere reinschreibt, dass man Kernfusionsreaktoren in Deutschland bauen möchte, die noch nicht mal einsetzbar sind

(Oliver Grundmann [CDU/CSU]: Woher wissen Sie denn das?)

und die auch in den nächsten Jahrzehnten nicht einsetzbar sein werden, dann frage ich: Wo sind Sie denn, bitte schön, gelandet? Damit kann man doch keine Energiewendepolitik machen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist auch keine Vorbildfunktion, die wir international bräuchten.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter an diesen wichtigen Vorhaben arbeiten, die uns Arbeitsplätze und eine gute wirtschaftliche Zukunft bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618196
Wahlperiode 20
Sitzung 200
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Weltklimakonferenz COP29
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