Oliver GrundmannCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Weltklimakonferenz COP29
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Stunden startet mein Flieger zu der Weltklimakonferenz in Baku, und ich freue mich darauf. Ich hatte die Ehre, an den letzten acht Klimakonferenzen als Bundestagsabgeordneter persönlich teilzunehmen. Es wird die letzte Klimakonferenz für mich sein, jedenfalls als Abgeordneter. Bei diesen Konferenzen habe ich Menschen und Projekte kennengelernt, die in der medialen Berichterstattung oft unbeobachtet geblieben sind – ganz konkrete Ansätze, die einen richtig messbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten, abseits von Regierungsvereinbarungen.
Blicken wir nach Deutschland. In den vergangenen drei Jahren haben wir erlebt, wohin eine Klima- und Wirtschaftspolitik führt, die sich große Ziele gesetzt hat, aber sich in kleinen Ergebnissen erschöpft – eine Politik, in der Ideologie wichtiger war als die Realität. Das hat unser Land dem 1,5-Grad-Ziel nicht näher gebracht. Und schlimmer noch: Es hat öffentliches Vertrauen in den Klimaschutz leider massiv geschwächt. Wir sehen das an vielen Beispielen – Graichen, Heizungsgesetz –, die dazu geführt haben, dass sich unser Volk jetzt förmlich nach Neuwahlen sehnt, nach einem Neustart in diesem Land. So etwas haben wir bisher noch nie gehabt. Nicht nur für das Land könnte das heilend sein, sondern auch für das Weltklima; denn wir brauchen mehr Orientierung an Best-Practice-Lösungen aus Europa und keine deutschen Sonderwege mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Allerdings möchte ich auch ganz klar denjenigen widersprechen, die sagen: Jetzt ist Schluss mit diesem Klimaschutz! Den brauchen wir nicht mehr. Jetzt müssen wir uns nur noch auf andere Dinge fokussieren. – Nein, das wäre genauso falsch. Es gibt diese Naturkatastrophen. Ich war vor zwei Wochen in der Amazonasregion. Wir müssen die Natur bewahren und den Klimaschutz weiterhin oben auf der politischen Agenda halten. Nur, wir brauchen eine andere Herangehensweise in der Zukunft: nicht dieses permanente Entweder-oder, sondern eine Sowohl-als-auch-Politik, mit der wir viele Dinge in den Blick nehmen, viele Optionen erörtern, selbst wenn sie nicht in das etablierte Weltbild passen. Der Klimaschutz muss den Bedürfnissen unserer Gesellschaft, unserer Volkswirtschaft mindestens genauso gerecht werden, und die Ergebnisse müssen das zentrale Kriterium der Klimapolitik sein. Kurz: Was unser Land braucht, ist eine pragmatische Klimapolitik. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das bedeutet ganz konkret: eine Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik, die die CO2-Emissionen wirklich wirksam senkt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärkt. Was brauchen wir dafür? Wir müssen dafür an das Klagerecht heran. Wichtige Anliegen müssen natürlich berücksichtigt werden; aber wir können doch nicht wichtige Infrastrukturprojekte endlos blockieren. Wir brauchen nur nach Dänemark zu schauen, um zu sehen, wie man so etwas macht.
Oder ein anderes Beispiel: Technologien wie die CO2-Speicherung und Wasserstoff müssen genauso vorangetrieben werden wie der Ausbau der dafür benötigten Pipelines, und das mit dem besonderen öffentlichen Interesse in beiden Bereichen. Wir haben doch bei den LNG-Projekten gesehen, dass es schneller gehen kann in unserem Land. Wir müssen auch endlich die Novelle zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz beschließen. Wir hatten eine Sachverständigenanhörung dazu und schon die erste Lesung. Eine ganz breite Mehrheit hat sich da abgezeichnet. Bis auf die AfD sind im Grunde alle dafür. Und natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.
(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Für den THG-Zertifikateskandal muss die einfache und richtige Lösung jetzt vom BMUV umgesetzt werden. Sie liegt auf dem Tisch – Nina, was ist mit dir?;
(Heiterkeit bei der SPD)
aus allen Fraktionen dieses Hauses gibt es hierfür eine Unterstützung –: eine Verordnung, die ausländische Importe reguliert und Palmöl bannt – genau das, was du wolltest –,
(Dr. Nina Scheer [SPD]: Deswegen steht es ja nicht mehr im Gesetz!)
die Hunderte Unternehmen vor dem drohenden Ruin bewahrt und durch die eine angekündigte Milliardenklage abgewendet werden kann.
Insgesamt muss Deutschland in den nächsten Jahren von den Besten lernen. So werden wir das Klima weltweit schützen können und auch unsere Wirtschaft wieder stabilisieren. Nur eine starke Wirtschaft wird unserer Stimme in Europa und der Welt wieder Gewicht verleihen. Andere gucken uns doch mitleidig an wegen unserer derzeitigen Situation.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich all meinen Wählerinnen und Wählern dafür danken, dass ich hier in diesem Bundestag elf Jahre dienen durfte. Ich möchte mich bei allen Kollegen herzlich bedanken: bei den Kollegen meiner Fraktion, aber insbesondere auch bei denen, mit denen ich fachpolitisch parteiübergreifend zusammengearbeitet habe. Es war mir eine große Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Es ist der größte Erfolg, dass es uns – in unserem gemeinsamen Interesse – gelungen ist, in meinem Wahlkreis den Bau des größten Anlandeterminals Deutschlands für verflüssigte Gase durchzusetzen. Es wird übrigens 70 Meter breiter als der Reichstag und höher als die Kuppel.
Ich danke Ihnen ganz herzlich, mit mir zusammengearbeitet zu haben. Alles Gute für dieses Land!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Kollege Grundmann, auch Ihnen alles Gute für Ihre weitere Zukunft! Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Robin Mesarosch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7618209 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 200 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Weltklimakonferenz COP29 |