Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baku hat es nicht verdient, die Weltklimakonferenz zu hosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im dritten Jahr in Folge findet die Konferenz in einem Land statt, in dem Menschenrechte verletzt werden, wie bereits mein Kollege Frank Schwabe ausgeführt hat. Wir möchten uns deshalb klar solidarisieren mit Menschen, die unschuldig als politische Gefangene inhaftiert sind. Politische Inhaftierte in Aserbaidschan müssen freigelassen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU])

Besonders möchte ich auf den Fall von Dr. Gubad Ibadoghlu aufmerksam machen. Er hat zu Korruption im Öl- und Gasgeschäft in Aserbaidschan geforscht und wurde deshalb im Juli 2023 gewaltsam festgenommen. Er befindet sich aktuell in Hausarrest, und ihm wird lebensnotwendige medizinische Versorgung verwehrt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ruft die Regierung in Aserbaidschan dazu auf, Dr. Gubad Ibadoghlu freizulassen. Dem möchte ich mich anschließen. Sein Leben ist bedroht. Die Regierung von Aserbaidschan muss eine sofortige und sichere Ausreise nach Deutschland gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Renata Alt [FDP])

Ein weiteres Beispiel, das zeigt, was die aserbaidschanische Regierung unter Demokratie versteht: Wenn Parlamentarier/-innen Kritik an Menschenrechtsverletzungen üben, dann werden sie zur unerwünschten Person erklärt. So geht es auch vier Bundestagsabgeordneten hier im Hause, unter anderem meinem grünen Kollegen Max Lucks, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dieses Verhalten der Regierung von Aserbaidschan gilt es heute hier aus dem Deutschen Bundestag heraus heftigst zu kritisieren und zu verurteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renata Alt [FDP])

Jetzt zur Weltklimakonferenz. Deutschland war sehr viele Jahre lang bei den Weltklimakonferenzen – ich kann mich noch daran erinnern – der Bremser und nicht gut angesehen. Das hat sich aber in den letzten drei Jahren verändert. Dank unserer Außenministerin Annalena Baerbock ist Deutschland jetzt ein Player,

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Sie hat was anderes behauptet!)

der als sehr wichtiger und zentraler Verbündeter im Streit dafür, die Klimakrise noch aufzuhalten und eine andere, eine gerechte Wirtschaft und Weltgemeinschaft zu schaffen, angesehen wird. Vielen Dank dafür! Das muss auch so bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Dringlichkeit könnte wahrlich nicht größer sein. Wir sind dabei, die 1,5-Grad-Grenze zu überschreiten. Erst vor wenigen Tagen sind Hunderte von Menschen in Spanien durch Überflutungen ums Leben gekommen. Ihnen möchte ich aus tiefstem Herzen mein Beileid aussprechen.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Dank Staudammrückbau durch EU!)

Global ereignen sich immer heftigere Wetterextreme. Die Klimakrise ist bereits grausame Realität und verursacht in vielen Regionen der Welt großes Leid.

Dabei ist Klimaschutz ein Instrument, das zu mehr globaler Gerechtigkeit, zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, auch bei uns in Deutschland. Ein Beispiel: das Deutschlandticket. Mehr als 13 Millionen Menschen haben dieses mittlerweile abonniert. Mobilität wird so einfacher und sozial gerechter gemacht, und wir fördern damit Klimaschutz.

Aber was möchte die CDU? Sie möchte das Deutschlandticket zerschreddern. Sie möchte es den Menschen in Deutschland wieder wegnehmen, für mehr soziale Ungerechtigkeit und gegen Klimaschutz. Leider wundert das überhaupt nicht; denn wenn wir uns mal anschauen, woher Friedrich Merz kommt, dann fällt uns auf: Oh, BlackRock. BlackRock ist mit Investitionen in Höhe von über 400 Milliarden US-Dollar fett im globalen fossilen Geschäft dabei.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Hier liegt ein zentrales Problem: Obwohl die Klimakrise bereits grausame Realität ist, finden immer noch viel zu viele Investitionen in neue fossile Infrastruktur statt. Aber was wir brauchen, sind Investitionen in den ÖPNV wie beispielsweise in das Deutschlandticket; denn damit schaffen wir gleichzeitig soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auf der Weltklimakonferenz in Baku wird es besonders wichtig sein, diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Klimakrise am stärksten verursacht haben.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Das bedeutet natürlich, dass wir Instrumente wie eine globale Milliardärssteuer einführen müssen und dass wir auch eine Abgabe auf die Gewinne der fossilen Industrie einführen müssen, die sogenannte Carbon Damage Tax. Wir können sie in Deutschland dann auch die „Merz Damage Tax“ nennen. Sehr klar ist auch: Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass neue fossile Quellen erschlossen werden. In Deutschland fangen wir an: Das Gas bei Borkum wird unter der Nordsee bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)