Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hatten wir bereits eine Geschäftsordnungsdebatte, und in dieser Geschäftsordnungsdebatte habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns in einer besonderen Situation befinden. Diese betrifft auch die Debatten über den Bundeshaushalt 2025 und damit die geplante Haushaltswoche Ende November. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Weitere Zurufe von der AfD)

Wir haben im Dezember zwei volle Sitzungswochen. In diesen werden wir als Parlament zeitkritische Vorhaben beschließen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber wie viele?)

Darüber hinaus wollen wir als SPD-Fraktion Vorhaben beschließen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahlkampfgeschenke!)

die Erhöhung des Kindergelds, das Familien entlastet; die Verlängerung des Deutschlandtickets, das von 13 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird; die Beseitigung der kalten Progression, was Steuererleichterungen insbesondere für Normalverdienerinnen und Normalverdiener bedeutet; und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane gegen Extremistinnen und Extremisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die Dinge, die wir in diesen zwei Sitzungswochen beschließen wollen, also noch in diesem Jahr.

Jetzt laufen die Gespräche zu diesen Beschlüssen im Dezember.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo denn?)

Daran wird gearbeitet in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen, wie es sich für ein Arbeitsparlament gehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: In der Pizzeria!)

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag der demokratischen Fraktionen hier im Haus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

(Beifall bei der AfD)