15.11.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 201 / TOP

Bernd BaumannAfD - Geschäftsordnungsdebatte

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der jetzt laufenden Sitzungswoche hat eine Art Fraktionskartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP die Tagesordnung radikal dezimiert, um fast 90 Prozent. Die AfD konnte so keinen ihrer Anträge zur Debatte stellen.

(Zuruf von der SPD: Das ist ein Segen!)

In der kommenden Sitzungswoche wollten wir eigentlich über den Haushalt reden. Dass wir das jetzt nicht machen, rechtfertigt in keiner Weise, die kommende Sitzungswoche komplett zu streichen.

(Beifall bei der AfD)

Doch genau das wollen Sie jetzt tun. Auch in den nächsten Sitzungswochen droht radikale Reduzierung. Auf diese Weise reduzieren und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats. So wird Demokratie nur noch simuliert.

(Beifall bei der AfD)

Richtig ist: In Deutschland gibt es jetzt eine Minderheitsregierung. Aber das ist in westlichen Demokratien nicht unüblich. Beispiel Frankreich: Auch da ist eine Minderheitsregierung im Amt, und das Parlament arbeitet mit den sich ergebenden Mehrheiten ganz normal weiter, erarbeitet Gesetze zu Migration, Kernkraft, Wirtschaft, Verkehr. Auch in Deutschland kennen wir Minderheitsregierungen, wie zuletzt in Thüringen vier Jahre lang. Niemand käme auf die Idee, weder in Frankreich noch in Thüringen, die Parlamentsarbeit einzustellen.

(Beifall bei der AfD)

So etwas kommt nur den selbsternannten Demokraten hier im Bundestag in den Sinn.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)

Aber wer ist denn hier der maßgebliche Antreiber? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD bekräftigte am Mittwoch, SPD und Grüne setzten sich „mit aller Kraft“, wie sie sagte, dafür ein,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, anders als Sie! Ihre halbe Fraktion ist nicht da!)

die Arbeit des Parlaments weiterzuführen. Es sind also allein CDU/CSU und FDP, die in den Hinterzimmergesprächen auf Einstellung des Parlamentsbetriebs drängen. Das ist ein Skandal! Warum machen Sie das, Herr Merz?

(Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Politische Arbeit findet nicht nur auf der Bühne statt!)

Normalerweise kontrolliert doch die Opposition über das Parlament die Regierung. Aber hier verbündet sich ein Teil der Opposition mit der Regierung gegen das Parlament,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

um das Parlament auszuschalten – und damit die eigentliche Opposition, nämlich uns. Was für eine Niedertracht hier im Hause, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!)

CDU/CSU und FDP haben offensichtlich Angst, Angst vor der AfD; denn sie haben unsere Kernforderungen bei Migration, Kernkraft, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz übernommen, für die es jetzt im Parlament Mehrheiten gäbe, würde es denn tagen können. Hier müssen CDU/CSU und FDP jetzt Farbe bekennen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun sie nicht!)

Doch genau das wollen Sie um jeden Preis vermeiden.

(Beifall bei der AfD)

Ziel ist es, die politische Debatte komplett zu verlagern: raus aus dem Parlament, wo wir als AfD eine mächtige Stimme haben, rein in die Talkshows von ARD und ZDF, wo wir praktisch keine Stimme haben und gar nicht vorkommen.

(Zurufe von der CDU/CSU sowie von Abgeordneten der FDP: Oh!)

Meine Damen und Herren, was wir hier gerade erleben, ist nicht nur ein Missbrauch der Geschäftsordnung; hier gerät unsere ganze Demokratie in Schieflage.

(Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ui, ui, ui! Das sagt der Richtige! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie die „Sächsischen Separatisten“?)

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618299
Wahlperiode 20
Sitzung 201
Tagesordnungspunkt Geschäftsordnungsdebatte
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