15.11.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 201 / TOP

Johannes VogelFDP - Geschäftsordnungsdebatte

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es im Leben wie im Parlamentarismus in Wahrheit ganz einfach:

Erstens. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Und in genau 100 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung darüber treffen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Können Sie jetzt schon machen! Können Sie heute schon machen!)

Zweitens. Diese Restregierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ohne Mehrheit kann es keinen Haushalt geben. Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche.

So einfach ist es.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Heiterkeit und Beifall des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.

(Beifall beim BSW)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618301
Wahlperiode 20
Sitzung 201
Tagesordnungspunkt Geschäftsordnungsdebatte
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