Jessica TattiBSW - Geschäftsordnungsdebatte
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine überaus große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine zweite Geschäftsordnungsdebatte in dieser Sitzungswoche haben.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Frau Wagenknecht?)
Grund dafür ist, dass sich die Resteampel mit einem auserwählten Teil der Opposition zusammengetan hat.
(Armand Zorn [SPD]: Wo ist denn die Frau Wagenknecht?)
Gemeinsam entscheiden Sie nicht nur im stillen Kämmerlein gegen den Rest des Hauses über die Tagesordnungspunkte,
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihre Namensgeberin?)
über die wir hier noch sprechen dürfen, sondern jetzt soll auch noch die Sitzungswoche Ende November ersatzlos gestrichen werden. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung.
(Beifall beim BSW und bei der AfD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn die Frau Wagenknecht? Was macht sie denn?)
Klar ist: Es können aktuell keine Haushaltsberatungen stattfinden. Das heißt aber definitiv nicht, dass der Deutsche Bundestag seine Arbeit einstellen dürfe,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihr seid doch eh nie da! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Frau Wagenknecht?)
nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt. Im Gegenteil: Es wäre jetzt an der Zeit, zu versuchen, wenigstens einen kleinen Teil des Schadens, den die Ampel angerichtet hat, wiedergutzumachen.
Ganz oben auf der Tagesordnung sollte ein Thema stehen, von dem in Kürze Millionen Menschen betroffen sein werden.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so gut wie nie hier!)
Die Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps. Eine seriöse Regierung würde unverzüglich die noch fehlenden 6 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit zweckentfremdet hat, an die Pflegeversicherung zurückzahlen.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie ja in die sächsische Landesregierung einbringen als Bundesratsinitiative!)
Stattdessen hat die Ampel dafür gesorgt, dass die Beiträge für die Versicherten massiv erhöht werden. Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten und muss sofort gestoppt werden.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Noch-Kanzler Olaf Scholz hat erst am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt, er wolle nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Also Ukrainehilfe, Sicherheit oder Bundeswehr sollen nicht ausgespielt werden gegen Wirtschaft, Infrastruktur oder Renten. Er hat inbrünstig betont, wie falsch eine solche Entweder-oder-Politik wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dabei hat Annalena Baerbock bei „Maischberger“ doch erst vor Kurzem frei von der Leber weg erzählt, wie 37 Milliarden Euro für die Ukraine bei anderen Bereichen abgespart wurden.
(Katja Mast [SPD]: Geschäftsordnung! Sie reden nicht zur Geschäftsordnung!)
Diese Entweder-oder-Politik haben Scholz und die Ampel betrieben; und unsere Bürger haben immer den Kürzeren gezogen.
(Beifall beim BSW)
In diesem Land gibt es millionenfach Altersarmut.
(Saskia Esken [SPD]: Das ist hier kein Wahlkampf, Frau Kollegin, das ist eine Geschäftsordnungsdebatte! Was soll denn das?)
Nichts hat diese Regierung dagegen getan. Wir haben Personalnot ohne Ende: an den Schulen, in der Pflege, bei der Polizei.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie zur Geschäftsordnung! – Zuruf von der AfD)
Das Verbrechen ist im 21. Jahrhundert angekommen, aber nicht unsere Strafverfolgung.
(Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Frau Tatti, zur Geschäftsordnung, bitte.
Wir haben allein in den Kommunen einen Investitionsstau von Hunderten Milliarden Euro.
(Saskia Esken [SPD]: Geschäftsordnung! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Geschäftsordnung! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich zitiere die Gruppe BSW ins Plenum!)
Wir haben eine sich immer weiter zuspitzende Wohnungsnot; Industriebetriebe wandern ab.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Macht doch hier mal Politik!)
Wenn Sie wirklich kein Entweder-oder wollen, dann setzen Sie diese Themen in der letzten Novemberwoche auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihr seid doch eh nicht da! Ihr schwänzt jede Sitzung!)
Als ersten TOP schlage ich den Stopp der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge vor.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorgen Sie erst mal dafür, dass Ihre Gruppe anwesend ist! Es reicht halt nicht, wenn nur eine von Ihnen kommt! Das BSW ist doch nie anwesend! – Zurufe von der SPD)
Aber Sie genießen ja lieber zwei sitzungsfreie Wochen. Mit Verantwortung hat das überhaupt nichts zu tun.
(Beifall beim BSW – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich zitiere die Gruppe BSW ins Plenum! Wo ist Ihre Anführerin?)
Die nächste Rednerin zur Geschäftsordnung ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Redet die CDU denn gar nicht?)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7618302 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 201 |
Tagesordnungspunkt | Geschäftsordnungsdebatte |