Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel und der Kanzler ist gescheitert.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind gescheitert! Kommen Sie mal in den Bildungsausschuss!)

Sie haben ein gefährliches Handlungs- und Entscheidungsvakuum in diesem Land erzeugt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Union wird in dieser für unser Land schwierigen Zeit ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jaja! Wie denn? Ja, wie denn? – Lachen bei der AfD)

Wir haben das geleistet beim Thema Wahltermin. Es gab ein riesiges Durcheinander; wir haben das mit ruhiger Hand geordnet.

(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Neu gewählt wird am 23. Februar des nächsten Jahres.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn Herr Söder dazu? – Zuruf von der SPD)

Ich sage Ihnen, dass wir bis dahin auch weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung in diesem Haus gerecht werden.

(Zurufe von der AfD)

Diese Verantwortung, meine Damen, meine Herren, orientiert sich an zwei Leitplanken:

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Okay, da bin ich gespannt!)

Die eine Leitplanke kann man beschreiben mit dem Satz: Auf den Trümmern der Ampel lässt sich nichts aufbauen; denn da ist kein stabiles Fundament.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen Sie doch!)

Die Ampel war nie stabil, und ihre Trümmer sind es noch viel weniger.

(Saskia Esken [SPD]: Reden Sie zur Geschäftsordnung, Herr Kollege! – Armand Zorn [SPD]: Jetzt mal wieder zur Geschäftsordnung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit denen koalieren Sie ja schon!)

Die Wahrheit ist: Sie haben drei Jahre lang unser Land umgebaut. Und anders als die FDP werden wir Ihnen für die Fortführung dessen keine Mehrheit verschaffen.

(Katja Mast [SPD]: Das haben Sie beim Deutschlandticket auch gesagt! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Jetzt kommen Sie mit verschiedenen Themen um die Ecke, wozu man ehrlicherweise sagen muss: Dafür hätten Sie drei Jahre Zeit gehabt, und Sie haben sie nicht angepackt.

(Michael Schrodi [SPD]: Wir haben zum Beispiel das Kindergeld erhöht! Erzählen Sie keinen Quatsch!)

Sie haben im Übrigen auch keinen Nachtragshaushalt für 2024 und keinen Bundeshaushalt für 2025 auf die Kette gebracht. Es wäre ein Irrsinn, jetzt Dinge zu beschließen, die morgen haushaltswirksam werden, ohne dass wir einen solchen Haushalt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Die zweite Leitplanke will ich auch noch kurz beschreiben: Wir erachten es als gefährlich, dass der Kanzler hier ein Vakuum erzeugt, das vor allem den Rändern und der AfD eine ganz andere Wirkmacht in diesem Parlament eröffnen könnte.

(Saskia Esken [SPD]: Wo ist denn das Vakuum? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Geschäftsordnung!)

Sie kommen jetzt um die Ecke und sagen: Wir können jetzt zusammenarbeiten; wir haben jetzt neue Mehrheiten. – Aber ich sage Ihnen: Grundlage für eine Zusammenarbeit ist, dass es ein gemeinsames Grundverständnis gibt,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

ein gemeinsames Werteverständnis zum Wohle unseres Landes. Und genau das fehlt bei Ihnen.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Sie wollen doch nicht mit uns zusammenarbeiten.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn man sich Ihre Videos anguckt, dann merkt man, dass Sie uns zerstören wollen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen wollen wir zerstören?)

Sie wollen keine Lösungen für dieses Land, weil Sie wissen: Wenn Probleme gelöst werden, dann wählen die Menschen Sie nicht mehr, weil die Menschen Sie nur aus Unsicherheit wählen.

(Zuruf von der SPD: Wir sind in der Geschäftsordnungsdebatte! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Absurd!)

Deswegen haben Sie der GEAS-Reform auf EU-Ebene nicht zugestimmt. Sie sind die fünfte Kolonne Pekings, die fünfte Kolonne Moskaus. Auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesen beiden Leitplanken werden wir uns orientieren. Dieses Land braucht die Haushaltswoche nicht. Dieses Land braucht keine Sitzungswoche. Dieses Land braucht Neuwahlen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)