15.11.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 201 / Zusatzpunkt 11

Kirsten Kappert-GontherDIE GRÜNEN - Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung - Auswirkung auf die innere Sicherheit

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass die Union ein seltsam obsessives Verhältnis zum Thema Cannabis hat, das beobachten wir ja schon länger,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

vielleicht nur noch getoppt, wenn es ums Gendern geht. Glauben Sie wirklich, dass ein einziges Problem in diesem Land gelöst würde, wenn Sie Kiffer wieder kriminalisieren? Das ist nicht der Fall, und das wird auch nicht geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Also, nutzen wir heute den Raum, um über einen Erfolg der Ampel,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der eine Erfolg? Die Cannabisfreigabe, ein Erfolg? – Lachen des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

über einen wichtigen Erfolg, über einen entscheidenden Erfolg der Ampel

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der eine Erfolg der Ampel!)

zu reden: über die längst überfällig gewesene Cannabisreform.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vorher – und das ist der Fall –, vor der Reform, war der komplette Cannabismarkt fest in der Hand des organisierten Verbrechens, inklusive aller damit verbundenen Gesundheitsgefahren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt ist er noch fester in der Hand des organisierten Verbrechens!)

Existenzen wurden durch die Verbotspolitik zerstört – lediglich, weil erwachsene Menschen lieber einen Joint als ein Feierabendbier konsumierten.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Da brauchen wir doch nicht noch eine Droge auf dem Markt!)

Die Prohibition ist gescheitert. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir etwas geändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Kriminalisierung, die niemandem etwas bringt und vielen geschadet hat, ist jetzt Geschichte.

(Zuruf von der CDU/CSU: Der Schwarzmarkt explodiert! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wenn eine Psychiaterin Psychosen leugnet, finde ich das unfassbar, absolut skandalös! Die ganzen Psychosen, die kommen!)

Nun gibt es legale Alternativen zum Schwarzmarkt. Nutzer/-innen entdecken ihren grünen Daumen und bauen selbst an. Hören Sie zu: Die ersten Cannabisklubs wie in Ganderkesee nahe Bremen haben ihre erste Ernte an die Mitglieder abgegeben, und zwar frei von schädigenden Beimischungen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das hat doch mit der Realität nichts zu tun! – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

– Da ist ja große Unruhe bei der Union.

Sie beklagen, dass das meiste Cannabis immer noch vom Schwarzmarkt kommt, weniger als vorher, aber immer noch vom Schwarzmarkt.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Was haben wir Grüne immer gesagt? Den entscheidenden Durchbruch wird die komplette Legalisierung mit lizenzierten Fachgeschäften bringen. Wir hatten den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und hätten uns auch in dieser Wahlperiode mehr vorstellen können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, noch mehr!)

Denn das trocknet den Schwarzmarkt aus, das sichert den Gesundheits- und Jugendschutz. Es ist ein Mythos, dass der Konsum von Cannabis nach der Freigabe ansteigt. Es ist eine unbelegte Behauptung, dass die Organisierte Kriminalität deswegen stiege. Das Gegenteil ist der Fall!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie gehen doch vollkommen blind durchs Leben!)

Kämpfen Sie doch gemeinsam mit uns für die Fachgeschäfte, um der Organisierten Kriminalität die Grundlage zu entziehen.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Auf keinen Fall!)

In Kanada wird Cannabis nach der Legalisierung ganz überwiegend legal bezogen. Das ist belegt – im Gegensatz zu ihren Horrorszenarien.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Doppelt so hoher Konsum bei den unter 25-Jährigen wie vorher! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Anstieg der Zahl der Psychosen!)

Die Union beklagt, dass unsere Sicherheit in Gefahr ist. Wir sagen: Sicherheit ist wichtig. Wie steht es denn um die Sicherheit rund um Alkohol? Verkehrstote, häusliche Gewalt, Unfälle: Alkohol ist ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])

Treten wir doch gemeinsam ein für mehr Prävention! Machen wir doch Schluss mit Alkoholwerbung und betreutem Trinken in viel zu jungen Jahren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heike Baehrens [SPD]: Jawohl!)

Was stärkt die innere Sicherheit? Eine gut funktionierende Infrastruktur. Städte, in denen sich Menschen sicher bewegen können. Eine Polizei, die sich auf wichtigere Aufgaben konzentrieren kann statt darauf, Konsumierende zu jagen. Ein Gesundheitssystem, das funktioniert.

(Beifall des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])

Eine Notfallversorgung, die funktioniert.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Aber nicht mit der SPD!)

Ich lade Sie ein: Wir würden uns freuen, wenn Sie bereit sind für echte Verantwortungsübernahme. Verabschieden wir doch noch gemeinsam die notwendige Reform der Notfallversorgung, die Reform des Rettungsdienstes, die Stärkung der hausärztlichen, der psychotherapeutischen, der psychiatrischen Versorgung!

(Zuruf von der CDU/CSU: Was haben Sie die letzten drei Jahre gemacht?)

Prävention statt Warten, bis es zu spät ist: Das wäre ein großer Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir sind bereit.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh Mann! Oh Mann! Oh Mann!)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618311
Wahlperiode 20
Sitzung 201
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung - Auswirkung auf die innere Sicherheit
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