Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist Karneval. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, negative „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“, ist ja wohl selbst für Karneval ein schlechter Scherz. Man kann die Cannabislegalisierung durchaus kritisch sehen. Aber es ist doch verrückt, so zu tun, als wären die Kiffer das drängendste Problem der inneren Sicherheit.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sagt auch niemand!)

Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über Islamisten reden – wie den, der diese Woche in Elmshorn verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante, wie auf dem Breitscheidplatz. Wenn wir über die innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass es Islamistenfreunde, die öffentlich mit Begriffen wie „Zionismus“ gegen Juden hetzen, in Person von Aydan Özoğuz bis ins Präsidium des Deutschen Bundestags geschafft haben.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Hallo? Lassen Sie diese Verunglimpfungen!)

Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über die ungehinderte Zuwanderung von Kriminellen und Kriegsverbrechern nach Deutschland reden, die täglich Blut auf deutschen Straßen vergießen: in Form von Terroranschlägen, Messermorden und Vergewaltigungen.

Aber statt dass die CDU diese echten Probleme angeht, machen Sie lieber Stimmung gegen Kiffer.

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Ja, die Presse berichtet darüber, dass die Mocro-Mafia sich jetzt massiv als Cannabisdealer betätigt. Fakt ist: Die Organisierte Kriminalität wird stärker, sei es Mocro-Mafia, Miri-Clan oder Remmo-Clan. Aber das ist doch kein Problem der Cannabislegalisierung, sondern ein Problem der ungesteuerten Zuwanderung.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Es war doch die CDU, die mit den offenen Grenzen die Organisierte Kriminalität eingeladen hat.

Wenn die Organisierte Kriminalität nicht ihr Geld mit Cannabis verdient, dann eben mit anderen Drogen, mit Menschenhandel, mit Raub, mit Erpressung. Man muss die Ursache bekämpfen, nicht die Symptome! Und die Ursache ist die ungesteuerte Zuwanderung, dank der jeder Kriminelle einwandern und dauerhaft im Land bleiben kann.

(Beifall bei der AfD)

Die Mocro-Mafia – der Name sagt es schon – besteht vor allem aus Marokkanern. Was machen Marokkaner hierzulande, die nicht arbeiten?

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Marokko ist ein sicheres Land. Also, alle arbeitslosen Marokkaner hierzulande ins Flugzeug setzen und ab nach Marokko. So einfach kann man das Problem der Mocro-Mafia lösen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man einen Ausländer hierzulande beim Dealen oder einer anderen Straftat erwischt: das komplette Vermögen einziehen, denjenigen in den nächsten Flieger ins Heimatland setzen und lebenslange Einreisesperren verhängen. So einfach ginge innere Sicherheit. Und so einfach geht auch innere Sicherheit nahezu überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland. Die große Frage, die wir uns stellen sollten, ist: Warum geht das denn in Deutschland nicht? Weil die Union seit Merkel völlig entmannt ist und jeden grünen ideologischen Wahnsinn mitmacht.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Das ist die Wahrheit! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja schon primitiv! Absolut primitiv!)

Es ist doch völlig irre in Zeiten wachsender Clankriminalität, die Polizei und die Politik damit zu beschäftigen, dass jetzt Studenten wieder verfolgt werden, bloß weil die sich eine Tüte drehen. Wir brauchen jeden Polizisten, um Islamisten in Schach zu halten und Clans zu bekämpfen. Wenn Sie von der Union wirklich was für die innere Sicherheit tun wollen, dann bringen Sie hier ein Gesetz ein, das es der Polizei ermöglicht, Kriegsverbrecher und Clanmitglieder einfach abzuschieben.

Als vor fünf Jahren bekannt wurde, dass es bei 5 000 Hinweisen unter Asylbewerbern auf Kriegsverbrecher nur 129 Ermittlungen gab, da forderten sowohl CDU wie auch FDP, dass gehandelt werden muss. „ Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen“, haben sie beide damals gesagt. Geschehen ist seither nichts. Jeder Kriegsverbrecher kann einreisen und dauerhaft in Deutschland bleiben. CDU, FDP und AfD könnten das jederzeit ändern. Aber CDU und FDP verhindern gemeinsam mit SPD und Grünen, dass wir von der AfD solche Gesetze im Bundestag einbringen.

(Beifall bei der AfD)

Und Union und FDP wollen es auch nicht einbringen, weil sie Angst vor der Zustimmung durch die AfD haben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist die Wahrheit!)

Ihnen ist es wichtiger, einen Teil der Bevölkerung gezielt auszugrenzen, anstatt sinnvolle Politik für die Bürger zu machen.

(Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Sie sind Feinde der Demokratie und des Parlamentarismus.

(Beifall bei der AfD)

Ach ja, und noch was für Sie von der CDU: Das größte Risiko für die innere Sicherheit ist Ihr Kanzlerkandidat. Wer wie Friedrich Merz die größte Atommacht der Welt mit Raketen beschießen will, der gehört nicht ins Bundeskanzleramt, sondern in die Psychiatrie.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir alle können nur hoffen, dass Donald Trump in der Ukraine bald für Ruhe sorgt, bevor BlackRock-Merz und Cum-ex-Scholz mit ihren wirren Kriegsfantasien Deutschland ins Unglück stürzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Diskreditierung! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Marionetten sind Sie! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt kommt endlich wieder eine gute Rede!)

Als Nächste hat das Wort für den Bundesrat die Berliner Senatorin Dr. Felor Badenberg.

(Beifall bei der CDU/CSU)