15.11.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 201 / Zusatzpunkt 11

Canan BayramDIE GRÜNEN - Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung - Auswirkung auf die innere Sicherheit

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das eine oder andere in dieser Debatte habe ich mich gewundert. Ich fange mal mit der Justizsenatorin aus Berlin an.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Beste Rede! Mit Abstand!)

Da muss ich sagen: Ich wundere mich, dass Sie fast identisch die Rede gehalten haben, die Sie schon im Bundesrat gehalten haben; da war ich zugegen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es ändert sich ja nichts an den Fakten! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Was stimmt, stimmt halt!)

Ich habe mich jetzt gefragt, was eigentlich in der Zwischenzeit passiert ist.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Fakten bleiben nun mal gleich!)

Das haben Sie selbst in Ihrer Rede ausgeführt. Aber Sie sind ja noch nicht so lange in der Berliner Landespolitik.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Für Sie zu lange! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall, Frau Bayram! Diese bornierte Ignoranz: typisch grün!)

Deswegen ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass Kinder und Jugendliche in Berliner Schulen aufgrund des Umstandes, dass Cannabis früher eben nicht legal war, nicht über die Gefahren von Cannabis aufgeklärt werden konnten.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da stellt sich natürlich die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist es denn wirklich der bessere Gesundheits- und Jugendschutz, über ein Thema nicht zu reden, die Menschen darüber nicht zu informieren? Wir von der Ex-Ampel, die wir heute zu dem Thema reden, sind der Meinung: Es ist besser, die Menschen zu informieren, damit sie die Gelegenheit haben, einen vernünftigen Umgang mit Cannabis zu pflegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Diese Rede erklärt doch alles! Sie erklärt drei Jahre Ampel! – Steffen Janich [AfD]: Was haben Sie geraucht?)

Genau darum geht es doch in diesem Gesetz, meine Damen und Herren. Wir brauchen Gesundheitsschutz.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Keine Drogen!)

Wir sind uns unter Demokraten doch wahrscheinlich einig – bis auf die von der AfD, die nun grölen –, dass Informiertsein schützt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, was haben Sie denn in Berlin über Jahre gemacht? Da waren Sie doch in der Regierung!)

Informiertsein schützt auch, wenn man weiß, was drin ist.

Frau Bär, wenn Sie in Bayern mit einer Maß – so nennt man das bei Ihnen, glaube ich – feiern

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich trinke überhaupt kein Bier! Null! Das sind Fake News, weil ich nämlich nie Bier trinke, Frau Bayram!)

– es gibt aber Fotos, auf denen Sie mit einer Maß Bier zu sehen sind –,

(Mike Moncsek [AfD]: Kulturgut!)

dann gehe ich davon aus, dass Sie wissen, wie hoch der Alkoholgehalt dieser Maß ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es ist wirklich peinlich!)

Nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir auch für Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten. Sie sollen wissen, wie hoch der THC-Wert ist,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Also, wie tief sind Sie eigentlich gesunken?)

um abzuschätzen, wie weit sie sich berauschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wird Sie nicht wundern, dass ich als Abgeordnete aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für mich in Anspruch nehme, mich auszukennen,

(Steffen Janich [AfD]: Das können wir uns gut vorstellen!)

wann und wie sich Menschen berauschen wollen; denn das findet in meinem Wahlkreis häufig statt.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das erklärt einiges! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Anders halten die Leute Sie dort ja auch gar nicht mehr aus!)

Aber der Eindruck, den die Justizsenatorin aus Berlin und auch meine sehr geschätzten Kollegen hier im Deutschen Bundestag erweckt haben, die Organisierte Kriminalität nicht nur in Deutschland, sondern grenzüberschreitend in Europa werde abnehmen, wenn das Cannabisgesetz wieder rückgängig gemacht werde, hat mich tatsächlich verwundert. Das ist eine Illusion. Wir werden die Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen – ich bin an der holländischen Grenze aufgewachsen –

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Vielleicht auf der falschen Seite!)

nicht wirksam bekämpfen, indem wir Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten wieder kriminalisieren. Die Union hat kein Konzept – das hat die Justizsenatorin hier aufgezeigt –, aus dem hervorgeht, wie sie die Organisierte Kriminalität bekämpfen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, ich bin Mitglied des Unterausschusses Europarecht. Dort reden wir über grenzüberschreitende Kriminalität.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Also, bei Ihnen wundert mich mittlerweile gar nichts mehr! Überhaupt nichts!)

Gegen diese Kriminalität haben wir in Europa Maßnahmen ergriffen. Das Phänomen in Nordrhein-Westfalen, dass es organisierte Mafiabanden gibt, die nicht an der deutschen Grenze haltmachen, sondern über die Grenze hinaus eine Gefahr für uns darstellen, ist ein Problem. Dem müssen wir aber kriminalpolitisch wirksam entgegenwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geht aber nicht mit lauen Reden über die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie das beherzigen, wird es auch etwas mit der Suche nach potenziellen Koalitionspartnern, liebe Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [SPD] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Gott sei Dank brauchen wir euch nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Auf solche Koalitionspartner können wir pfeifen! – Tino Sorge [CDU/CSU]: So ganz bestimmt nicht!)

Jetzt hat als Nächste das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618316
Wahlperiode 20
Sitzung 201
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung - Auswirkung auf die innere Sicherheit
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