Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil hier oft gefragt wird: Warum heute diese Debatte? Gibt es denn keine anderen Themen? Ich kann Ihnen sagen: Ja, genau das haben wir uns auch gedacht, nämlich im Frühjahr, als Sie Cannabis legalisiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn in deutschen Großstädten Sprengstoffexplosionen mittlerweile an der Tagesordnung sind, wenn es auf den Straßen zu Schießereien kommt, wenn sich im öffentlichen Raum Drogenbanden untereinander bekriegen, dann mag Sie das vielleicht überhaupt nicht überraschen, aber wir als Union sagen: Dann müssen wir darüber sprechen, und wir müssen etwas dagegen tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was hört man von Ihnen? Von Ihnen hört man nur dröhnendes Schweigen. Der Bundesgesundheitsminister stellt sich hierhin und sagt: Die Cannabislegalisierung ist eine Erfolgsstory. – Es wird auf Kanada verwiesen. Ich sage Ihnen mal, was in Kanada passiert ist: Kanada hatte bereits vor der Legalisierung den höchsten Drogenkonsum bei den unter 25-Jährigen. Wissen Sie, was nach der Legalisierung passiert ist? Gar nichts. Der Konsum ist eher noch gestiegen.

(Kristine Lütke [FDP]: Quatsch! Tino, das ist falsch!)

Und Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei ein Erfolgsmodell für den Kinder- und Jugendschutz. Das ist absolut lächerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kristine Lütke [FDP]: Ach, das ist doch Quatsch! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesundheit haben Sie auch nicht drauf!)

Ich sage Ihnen ganz klar: Die Drogenkriminalität geht durch die Decke, weil nun Altbestände an illegalem Cannabis fröhlich nachgefragt werden. Legales Cannabis, so wie Sie sich das vorgestellt haben, kann noch gar nicht auf dem Markt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau!)

Ich will auch den Bezug zum Gesundheitssystem herstellen; denn hier wird es neben dem riesigen Problem in der Innenpolitik noch viel problematischer. Wissen Sie, was dadurch passiert, dass der Schwarzmarkt boomt, dass immer mehr nachgefragt wird?

(Kristine Lütke [FDP]: Der boomt doch gar nicht!)

Ihre ganzen Hobbykiffer – das ist ja Ihre Community – decken sich mittlerweile fröhlich mit Medizinalcannabis über Onlineapotheken, per Privatrezept mit Fragebogen, ein.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das sagen alle Apotheker!)

Das heißt, Sie, lieber Herr Kollege Lauterbach, haben damit das Gesundheitswesen zum Cannabismarktplatz gemacht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben ein innenpolitisches Problem, Stichwort „Drogenkriminalität“. Aber was noch viel schlimmer ist – ich habe es angesprochen –: Patienten mit chronischen Schmerzen – Parkinsonpatienten, Krebspatienten und Patienten mit Multipler Sklerose – müssen warten, weil es mittlerweile Lieferengpässe beim Medizinalcannabis aufgrund der Nachfrage Ihrer Hobbykiffer gibt.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Danke Ampel!)

Da kann man nur sagen: Danke Ampel, danke Ampel für nichts!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Für gar nichts!)

Im Grunde passiert genau das, was alle Experten in den Anhörungen gesagt haben;

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Alle!)

auch die Kollegin aus Berlin, Frau Badenberg, hat darauf hingewiesen. Ob Kinderärzte, Polizisten oder Psychotherapeuten, sie alle haben gesagt: Lasst die Finger von dieser Art der Legalisierung, macht das nicht!

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie denn da?)

Was haben Sie getan? Sie haben es trotzdem gemacht, weil Sie es konnten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sorge, das stimmt einfach nicht, was Sie hier behaupten!)

Ich sage Ihnen ganz klar: Wir brauchen nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sondern insbesondere auch im Bereich der Gesundheitspolitik einen Neustart; denn das Gesundheitswesen hatte es in den letzten drei Jahren tatsächlich sehr schwer.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das Gesundheitssystem war vorher schon infrage gestellt!)

– Hören Sie zu! – Wir brauchen eine Pflegereform; denn es gibt Beitragserhöhungen ungekannten Ausmaßes. Eine Apothekenreform brauchen wir erst recht. Ihre geplante Reform ist ein völliger Rohrkrepierer, und deshalb wird sie auch nicht mehr kommen.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sorge, das können wir doch gemeinsam machen!)

Unser Gesundheitssystem nimmt mittlerweile durch Ihre Cannabislegalisierung Schaden. Das ist der absolute Tiefpunkt. Und da kann ich nur sagen: Das ist das traurige Erbe der Restampel. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will hier noch einmal ganz offen sagen: Sie hätten die Möglichkeit gehabt, bei dem Thema andere Prioritäten zu setzen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mit Experten darüber zu sprechen.

(Kristine Lütke [FDP]: Welche Prioritäten setzen Sie denn jetzt?)

Sie hätten auch jetzt noch die Möglichkeit gehabt, angesichts der Verhältnisse in NRW – Stichwort „Mocro-Mafia“ – das zu hinterfragen.

(Kristine Lütke [FDP]: Das hat doch ganz andere Gründe!)

Aber Sie negieren diese Problematik.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil man Organisierte Kriminalität so nicht bekämpfen kann!)

Sie tun so, als hätte das überhaupt nichts damit zu tun. Sie haben die Zustände mit verursacht, genauso wie in der Innenpolitik und im Gesundheitssystem. Das ist Ihr Erbe, und das können Sie nicht wegdiskutieren.

Wir als Union wollen einen Neustart.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem denn?)

Wir wollen eben kein Kiffen, keine Ideologie, kein Gendern, keine gesellschaftliche Spaltung, keinen wirtschaftlichen Abstieg.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem den Neustart?)

Wir wollen für Jung oder Alt Sicherheit und Ordnung, eine gute Gesundheitsversorgung und gute Pflege. Das sind unsere Schwerpunkte. Das werden wir nach der nächsten Bundestagswahl auch so umsetzen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem denn? – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Mit den Vernünftigen dieses Landes!)

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Thomas Lutze.

(Beifall bei der SPD)