Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wofür?)

Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Bedanken möchte ich mich bei Ihnen als Abgeordnete, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen, die in den Ausschüssen Tourismus, Wirtschaft und Verkehr aktiv waren und aktiv sind. Es hat sehr viel Spaß gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf der Tagesordnung heute steht eine von der Union aufgesetzte Aktuelle Stunde zum Thema Cannabis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits betont: Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen für eine große Oppositionsfraktion? Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit diesem Thema neue Wählerinnen und Wähler gewinnen? Ich glaube es nicht.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen! Das nehmen Sie nur nicht wahr!)

Heute konsumieren rund 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen in Deutschland – ich gehöre nicht dazu – Cannabisprodukte. Diese Menschen werden diese Debatte sehr genau verfolgen. Diese Menschen haben keinen Bock mehr darauf, kriminalisiert zu werden für etwas, was nicht kriminell ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Ja, in allen Fraktionen gab es sehr kontroverse Debatten, auch in meiner SPD-Fraktion. Dennoch gab es hier im Plenum eine Mehrheit dafür, dass der Konsum von Cannabisprodukten entkriminalisiert wird. Das ist etwas anderes als legalisiert.

(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)

Ich bin kein Jurist, aber es gibt einige hier im Haus, die können Ihnen den Unterschied erklären. Entkriminalisieren ist etwas völlig anderes. Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Auf keinen Fall! Definitiv nicht!)

Denn das ist der Zeitraum, in dem man abschätzen kann, ob man etwas korrigieren muss, ob man etwas ergänzen muss oder ob sich etwas nicht bewährt hat. Bitte lassen Sie das Gesetz erst mal wirken. Zu diesem Zeitpunkt ist es überhaupt nicht möglich, eine Einschätzung vorzunehmen

(Beifall bei der SPD)

Als Verkehrspolitiker war für mich die Frage der Fahrtauglichkeit bei Cannabiskonsum sehr spannend. Trotz meiner Zustimmung zum Gesetz bleibe ich sehr skeptisch, was die Grenzwerte angeht und die Frage, ob sie wirksam sind. Seit 2009 setze ich mich hier im Bundestag dafür ein, dass das Fahren eines Fahrzeuges zu 100 Prozent frei von Suchtmitteln sein muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finde ich sehr gut!)

Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD)

Da machen Sie als Union aber nicht mit. Das ist alles andere als konsequent und geradlinig. Saufen ist legal, Kiffen ist kriminell – das ist die Union 2024.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Entkriminalisierung gehört aus aktuellem Anlass auch die beantragte Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Als Mann wäre ich zu 50 Prozent an einer möglichen Schwangerschaft beteiligt. Kommt es zu einem Abbruch, ist die Frau alleine verantwortlich. Der § 218 StGB muss endlich gestrichen werden!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Auch das hätte Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein können. Diese Chance haben Sie verpasst.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Zum Glück die letzte Rede im Bundestag!)

Die eine Minute Redezeit schenke ich der Präsidentin. Wir haben heute ja noch eine volle Tagesordnung.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Lutze, das Geschenk nehme ich gerne an. Und ich wünsche auch Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.

(Beifall)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.

(Beifall bei der CDU/CSU)