Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich jetzt noch einen Satz zu dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde sagen muss. Aber uns ist so oft vorgehalten worden: Gibt es keine wichtigeren Themen, zum Beispiel die Wirtschaft? – Da haben Sie in den letzten Wochen vielleicht nicht aufgepasst.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau!)

Wir haben diese Themen reihenweise auf die Tagesordnung gesetzt. Und genau wie bei diesem Thema verkennen Sie die Situation und wollen die Realität nicht wahrhaben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Senatorin ist schon weg! Die hört Ihnen schon gar nicht mehr zu, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Und Sie haben nichts auf die Reihe gekriegt drei Jahre lang! Nur dieses Thema!)

Sie haben hier ein Gesetz verabschiedet. Es gibt Gesetze, bei denen man erst mit der Zeit feststellt, ob es Probleme gibt; dann justiert ein ordentlicher Gesetzgeber nach. Es gibt aber auch Gesetze, bei denen von vornherein klar ist, dass die in die falsche Richtung gehen. Und ein genau solches Gesetz ist Ihre Cannabislegalisierung.

(Johannes Schraps [SPD]: Woher wissen Sie das? Wo sind die Zahlen, die Fakten dazu? – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders [FDP])

Polizei, Wissenschaft, Sachverständige – alle haben davor gewarnt, diese Legalisierung vorzunehmen.

Und was stellen wir fest? Sie nehmen die Realitäten ja nicht zur Kenntnis; aber die Senatorin Badenberg hat es eben schon angesprochen: Die Kriminalitätsrate, gerade in Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, ist um ein Vielfaches gestiegen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu musste die Berliner Senatorin reden, oder was? Zur Kriminalität in Nordrhein-Westfalen?)

Das Stichwort „Mocro-Mafia“ sollte Ihnen, Herr Minister Lauterbach, doch wirklich ein Begriff sein. Auch in Köln – da kommen Sie doch her – findet diese Kriminalität statt, da werden Reviere abgesteckt. Und jetzt haben wir die Situation, dass die niederländische Mocro-Mafia nach Deutschland kommt und hier ihr Unwesen treibt.

(Kristine Lütke [FDP]: Wer ist denn eigentlich für die Polizei in den Ländern verantwortlich?)

Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das übersehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist dann weg, wenn das Gesetz weg ist, Herr Kollege, oder wie? Die niederländische Mafia ist dann weg, oder was?)

Und dann gehen Sie jetzt allen Ernstes davon aus, dass die Legalisierung dazu führt, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird.

(Kristine Lütke [FDP]: Ja, natürlich!)

Ja, meinen Sie denn wirklich, dass die Mocro-Mafia angesichts des brutalen Vorgehens, das sie jetzt schon an den Tag legt mit Sprengstoffsätzen, mit Folter von Personen,

(Kristine Lütke [FDP]: An die wird ja nichts mehr verkauft!)

ihren Markt wieder hergeben würde, den sie sich widerrechtlich geholt hat, weil jetzt die legalen Vereine mit ihren Produkten auf den Markt kommen? Das glauben Sie doch selber nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Kanada ist es genau so! Ganz überwiegender Konsum aus legalen Quellen! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Deswegen ist das eine komplett verfehlte Strategie.

(Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wenn wir schon beim Thema „grenzüberschreitende Kriminalität“ sind: Gerade zu den Niederlanden stellen wir das jetzt durch die Cannabislegalisierung sehr deutlich fest.

(Johannes Schraps [SPD]: Sie stellen das persönlich fest?)

Mein Kollege Stefan Rouenhoff und ich sowie weitere Kollegen aus der Fraktion setzen uns schon seit Langem dafür ein, dass wir ein grenzüberschreitendes Polizeiteam zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden bekommen, in dem Bundespolizei und Landespolizei von beiden Seiten zusammenarbeiten.

(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Die Einzigen, die nicht zum Gespräch gekommen sind, sind Ihre Landesregierung, Ihr Innenminister!)

Ministerin Faeser, häufig haben wir Sie dazu angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht. Was kommt? Nichts.

(Nancy Faeser, Bundesministerin: Doch!)

– Ja, aber es ist bisher noch nichts passiert, Ministerin Faeser. Sie hatten jetzt drei Jahre Zeit, das auf den Weg zu bringen. Sie kriegen es einfach nicht hin. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie gar nicht bereit sind, Kriminalität zu bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie kümmert sich eher um Satire-Posts! – Dunja Kreiser [SPD]: Was? Schon mal im Innenausschuss gewesen? Fakten! Daten!)

Probleme wollten Sie beseitigen. Was ist denn bei der Justiz? Die Senatorin hat es eben schon angesprochen: Viele Altfälle müssen wieder aufgerollt werden, um nun neu bewertet zu werden.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben fast alle Bundesländer schon geschafft! Berlin nicht! Aha!)

Das hält doch die Justiz auf und von dem ab, wofür sie eigentlich da ist: der Strafverfolgung. Da – das muss ich ganz ehrlich sagen – verstehe ich Ihre Logik nicht. Hinzu kommt, dass die Justiz mittlerweile Probleme damit hat, Beweise zu verwerten. Die ermittlungstechnischen Mittel im Rahmen der Strafprozessordnung sind nicht mehr möglich;

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau!)

denn durch die Cannabislegalisierung liegen keine schweren Straftaten mehr vor,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch erfreulich, dass keine schweren Straftaten mehr vorliegen! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ist es nicht! Dann können wir nichts ermitteln bei solchen Kriminellen! Wie kommen wir an die Hintermänner immer ran? Null praktischen Bezug! Das ist irre!)

die die Voraussetzung dafür sind, eventuell Onlinedurchsuchungen vornehmen zu können. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie das wirklich wollen.

Zum Abschluss noch zum Schutz der Jugend. Sie ziehen eine Grenze von 100 Metern Entfernung von den Schulen. Ja, wer soll das denn bitte schön kontrollieren?

(Carmen Wegge [SPD]: Sichtweite! Lesen!)

Sollen die Polizeibeamten mit dem Maßband rumlaufen,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Oellers, Sie haben doch Jura studiert! Sie wissen doch, wie das funktioniert! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

um feststellen zu können, ob ein Verstoß vorliegt?

(Kristine Lütke [FDP]: Wenn wir keine Regeln getroffen hätten, wäre das Argument auch klar gewesen, oder?)

Genauso ist die Situation bei den Verkehrskontrollen. Hier fehlt es der Polizei einfach an Messgeräten, um schnell und präzise den Cannabiskonsum überhaupt überprüfen zu können. Was muss geschehen? Aufwendige Blutproben müssen genommen werden.

Das kann doch alles nicht Ihr Ernst sein. Sie wollen mit der Cannabislegalisierung letztlich nur der Kriminalität einen Schutzraum geben,

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges valides Argument von der Union in der ganzen Debatte! Nicht eins!)

genauso wie Sie das bei der IP-Adressen-Speicherung machen. Es geht Ihnen nicht um Opfer,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es trifft nicht zu, Herr Oellers! Das trifft nicht zu, was Sie jetzt hier aufstellen und behaupten!

es geht Ihnen nur darum, die Täter zu schützen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)