Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Sie haben ja eben gesagt, Sie wollen keine Wahlkampfrede halten. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nichts anderes als eine Wahlkampfrede. Sie haben uns beschimpft

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Würden Sie nie machen!)

und sind dem Ernst der Lage, in der dieses Land gerade steckt, nicht gerecht geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Tausende von Arbeitsplätzen werden gerade abgebaut. Wir verzeichnen eine Höchstzahl an Insolvenzen, einen Höchstabfluss an Investitionen, und am Ende sind für Sie die einzigen inhaltlichen Schwerpunktthematiken der Kühlschrank und die Wärmepumpe. Also, Sie sind der Bundeswirtschaftsminister und kein Bundeswärmepumpenminister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daran sieht man: Sie sind dieser Aufgabe schlichtweg nicht gewachsen. Denn wir alle wissen doch, wie es um unser Land steht: nicht gut.

Schauen Sie sich mal ein paar Schlagzeilen an: „Deutsche Wirtschaft verharrt im Tief“, „Unternehmen bauen über 125 000 Stellen ab“, „Der Fall Deutschland: Abstieg einer Wirtschaftsmacht“. Jeder weiß doch, dass es so nicht weitergehen kann, Herr Habeck.

Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft wollen eine komplette Wirtschaftswende. Wenn Sie sagen, wenn etwas Entscheidungsreifes vorliege, müsse es entschieden werden, dann sage ich: Eine Entscheidung ist per se kein Selbstzweck. Wenn die Entscheidungen so falsch sind wie Ihre in den vergangenen drei Jahren, dann können wir auf diese Entscheidungen verzichten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Diese Entscheidungen haben uns in eine Rezession gebracht. Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg bisher erst einmal zwei Jahre in Folge eine Rezession. Jetzt sind wir mit Ihnen als Bundeswirtschaftsminister im zweiten Jahr einer Rezession. Was heißt das?

(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krieg war wann?)

Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Und wir wissen, dass die Sozialpolitik die Kehrseite der Wirtschaftspolitik ist.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Frau Klöckner! Was für Analysen!)

Durch Ihre Wirtschaftspolitik gerät unser Sozialstaat so massiv unter Druck, dass Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind gefährdet. Statt uns zu beschimpfen, sollten Sie einfach mal Verantwortung übernehmen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Sie reden von Verantwortung!)

Es hat doch einen Grund, warum Sie heute an diesem Punkt stehen. Sie haben keine Mehrheit mehr, weil Sie es als Regierungskoalition nicht hinbekommen haben. Deshalb sagen wir sehr klar: Wir brauchen Konzepte,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, dann zeigt mal! Jetzt mal eigene Vorschläge!)

die nicht auf Subventionen für einige wenige setzen, sondern auf bessere Rahmenbedingungen für alle in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

„Bessere Rahmenbedingungen“ heißt für uns sehr konkret: Wir müssen runter mit den Unternehmensteuern. Wir sind Spitzenreiter in Europa, liegen rund zehn Prozentpunkte über dem europäischen Schnitt.

(Carsten Träger [SPD]: Wo sind sie, die Konzepte?)

Wir brauchen eine Flexibilisierung, eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Davon hören wir überhaupt nichts bei Ihnen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Nämlich? Kündigungsschutz abschaffen?)

Das heißt, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit statt einer Tageshöchstarbeitszeit brauchen. Wir brauchen bessere Abschreibungsmöglichkeiten.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben wir doch!)

Wir brauchen eine Entrümpelung bei der Bürokratie. Sie haben draufgepackt, Herr Habeck. Wir brauchen für unsere Unternehmen wieder ein ganz klares Zeichen, dass sie hier gewollt sind, und mehr Liquidität.

Sie, Herr Habeck, haben hier überhaupt nicht über das gesprochen, was notwendig ist.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, Sie auch nicht!)

Was haben Sie denn gemacht? Sie haben die Netzentgelte sogar verdoppelt

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und kommen jetzt, auf den letzten Metern, auf uns zu und sagen, wir müssen hier verantwortungsvoll alles mitmachen. – Wissen Sie, was Verantwortung ist?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wissen wir, Frau Klöckner! Im Gegensatz zu Ihnen!)

Dass der Wähler entscheiden darf und dieses Schauspiel hier endlich bald ein Ende hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Apropos Schauspiel. Wir sind hier wirtschaftlich auf einem Kipppunkt. Wir hatten im Oktober 183 000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr. Das Bürgergeld ist kein Anreiz für die arbeitende Mitte.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was macht ihr anders?)

Es ist für den, der arbeitet, auch kein Signal dafür, dass sich Arbeit lohnt. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine neue Grundsicherung.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen die Menschen, die mehr arbeiten wollen und die Überstunden leisten, steuerlich entlasten. Wir reizen Arbeit an und belohnen die, die sich anstrengen. Das ist „made in Germany“. Das bringt uns voran im Gegensatz zu Ihren Vorlesungen rund um irgendwelche Energieideen, die Sie haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf eines auch sehr klar schauen, und das sind Ihre Subventionsspiralen, Herr Habeck. Die Subventionen haben sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht – allein von 2022 auf 2023 um 113 Prozent. Geht es der Wirtschaft dadurch besser? Nein. Was Sie jetzt hinterlassen, sind keine schönen, aufstrebenden Industrielandschaften, sondern Rot-Grün hinterlässt planierte, leere Felder. Intel hat den Bau seiner Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Das Gleiche tat Wolfspeed mit seinem auch hochsubventionierten Werk im Saarland. Wir wissen alle, in welch schwerem Fahrwasser thyssenkrupp ist.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was schlagen Sie denn dann vor?)

All die Subventionsrekorde haben nicht geholfen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So! Jetzt mal eure Vorschläge!)

Und jetzt schauen wir uns Northvolt an! Dass Sie darüber heute keinen Ton verloren haben!

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Unfassbar! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch davon gesprochen!)

Sie sind der Bundeswirtschaftsminister, Herr Habeck. Sie scheinen da geschlampt zu haben. Ihnen waren schöne Bilder vom Spatenstich wichtiger als die Prüfung der Verwendung von Steuergeld.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es kann jetzt so sein, dass 620 Millionen Euro – Geld der Steuerzahler – –

Sie kommen bitte zum Ende, Frau Klöckner.

– in den Sand gesetzt worden sind.

Ich komme zum Schluss. Wir sagen sehr klar: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wer arbeiten will, wer arbeiten kann,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Floskeln!)

soll dies tun und soll auch belohnt und nicht von ihnen belehrt werden, –

Vielen Dank, Frau Klöckner.

– wie irgendwelche Energiewenden geschehen können, die uns am Ende Arbeitsplätze kosten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren ziemlich viele Floskeln!)

Für den Bundesrat hat der Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])