Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Rede – das muss man wirklich sagen – war fernab der Realität, fernab der Realität im Angesicht der selbst zusammengescholzten Rezession. Man kann es wirklich nicht anders sagen.

(Beifall bei der AfD)

Die OECD-Prognose sagt es ja ziemlich deutlich: Das schwächste Wachstum aller Industriestaaten werden wir im kommenden Jahr haben. – Und das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie als Ampel und jetzt als Resteampel tragen die Verantwortung für die Deindustrialisierung, für die Abwanderung von Unternehmen, für Rekordinsolvenzzahlen und für mehr Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei der AfD)

Rot, Grün und Gelb haben unser Land vor die Wand gefahren. „ Und Gelb“, Herr Vogel! Sie waren drei Jahre lang mit dabei und haben all das mitgetragen. Ich bin nur froh, dass wir dieses Theater bald an der Wahlurne beenden können. Und genau das – da bin ich mir sicher – werden die Wähler tun; denn wir brauchen wieder Vernunft in der Politik.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Das jüngste Beispiel für den Ampelirrsinn: das Northvolt-Desaster. Die Transformationstraumfabrik ist zum Millionengrab geworden. Noch im März haben Sie, Herr Minister, mit Herrn Scholz und CDU-Ministerpräsident Günther beim Spatenstich ein freundliches Gesicht gemacht, und neun Monate später ist der Traum geplatzt; die Insolvenz ist da. Northvolt ist pleite, und ein KfW-Kredit in Höhe von über 600 Millionen Euro höchstwahrscheinlich futsch.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News!)

Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „ Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen in der Regierung, die transformationsduselig wieder mal nicht hingeschaut haben?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Wirtschaftspolitik! Sie wollen doch aus der EU austreten! Wissen Sie, was das für die Wirtschaft bedeutet?)

Nein, es sind die Bürger. Es sind die Bürger draußen, die jeden Morgen früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und am Monatsende sehen, wie wenig von ihrem Brutto übrig bleibt. Die zahlen zu viele Steuern,

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch kein ernstzunehmender Gesprächspartner!)

und dann auch noch für solche Ideologieprojekte. Schluss mit dieser Geldvernichtung! Runter mit den Steuern und Abgaben! Das ist der Weg für mehr Freiheit in diesem Land.

Es kann nicht sein, dass Scholz und Habeck Hunderte Millionen Euro hier verschleudern und den Menschen gleichzeitig weismachen, dass für eine Entlastung kein Geld da ist. Es ist genug Geld da. Die Einnahmen sind da. Und wenn es nicht reicht, dann muss man mal da sparen, wo es möglich ist. Stattdessen versuchen Sie, immer weiter an der Einnahmenschraube zu drehen, um noch mehr Einnahmen zu generieren: Die Grundsteuer muss steigen, die Mieten explodieren, die CO2-Abgabe wird wieder um über 20 Prozent erhöht, die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen drastisch. – Wohnen, Tanken, Essen: Alles wird dank der Ampel und jetzt der Resteampel teurer. Und das spüren die Bürger jeden Tag. Die Inflation wird auch durch den Staat, durch diese Regierung angetrieben.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Und am Rande, Herr Habeck: Selbst wenn die Inflation mal ein bisschen zurückgeht, heißt das nicht, dass die Preise sinken. Sie steigen nur nicht ganz so schnell. Um das zu begreifen, muss man nicht Wirtschaft studiert haben, man muss einfach nur die Lebensrealität im Land kennen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Raus-aus-der-EU schadet der Wirtschaft am meisten!)

Aber da hapert es dann schon bei Wärmepumpen-Robert. Denn sonst wüssten Sie, Herr Habeck, dass sich gerade viele Menschen zu Hause Gedanken machen, die die Wunschzettel ihrer Kinder sehen und gar nicht wissen, wie sie den Kindern am Weihnachtstag sagen sollen, dass sie nicht alles bekommen können, was sie haben wollen, weil das Geld knapp geworden ist.

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kein Wunder, dass überall im Land die Stimmung trübe ist. Wir wollen, dass es wieder blauen Himmel über Deutschland gibt. Wir brauchen mehr Blau in unserem Land!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?)

Es wäre nicht schwer, Dinge umzusetzen; einige Kollegen haben das hier angesprochen. Es wäre tatsächlich möglich, und wir wären sofort dabei. Wir können noch entscheiden, auch jetzt im Interregnum: für eine solide Energieerzeugung, ohne Milliarden in den Transformationssand zu setzen, für weniger Vorschriften, für weniger Steuern und Abgaben. Das alles könnten wir jetzt tun. Aber wer verweigert sich? Es verweigert sich natürlich die FDP, und es verweigert sich auch die Scheinopposition um Friedrich Merz.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Es gibt eigentlich keine Koalitionsräson mehr; es gibt kein parteipolitisches Klein-Klein.

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das kann man alles weglassen. Wir könnten den Bürgern jetzt eine echte Weihnachtsfreude machen und sie von all dem Ballast befreien, den die Ampel hinterlassen hat. Heizungsgesetz weg, Energiesteuern runter, ein Stopp der unkontrollierten Massenmigration, die Fokussierung des Bürgergelds auf die wirklich Bedürftigen: Das alles könnten wir machen.

Aber auch Sie von der Union versagen in dieser historischen Stunde wieder einmal. Sie kneifen aus Angst vor angeblich falschen Mehrheiten; man kann es nicht anders sagen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Sicherheitsrisiko für den Standort sind Sie!)

Zum Glück erkennen immer mehr Bürger, dass Sie keine Alternative mehr sind. Sie sind die Fortsetzung des Ampelmurkses mit genau den gleichen Mitteln. Aber das kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Darum ist klar: Wer Rot, Grün, Gelb oder Schwarz wählt, der bekommt, in welcher Konstellation auch immer, den gleichen Mist wie vorher. Und das, liebe Bürger, müssen wir gemeinsam am 23. Februar verhindern!

Danke schön.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der AfD kriegt man den EU-Austritt! Dann ist die Wirtschaft ruiniert! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klar, steht doch in Ihrem Programm!)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat Verena Hubertz.

(Beifall bei der SPD)