Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Vogel, ich weiß Sie sehr zu schätzen, aber das, was Sie gerade hier gesagt haben, ist einfach Quatsch: Wir gucken nach Argentinien, wir wünschen uns einen Milei, wir wünschen uns einen Musk und am liebsten mit dem Kopf durch die Wand. – Demokratie bedeutet, dass man miteinander ringen muss.

(Johannes Vogel [FDP]: Das habe ich doch gar nicht gesagt!)

Dazu waren Sie nicht in der Lage.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der für pragmatische Schritte in die richtige Richtung steht, der die Interessen sorgfältig gegeneinander abwägt und der die Breite der Wirtschaft im Blick hat: VW, BASF, thyssenkrupp, aber vor allen Dingen auch den Mittelstand. Vor allen Dingen kämpft er dafür, dass wir weitermachen, um diesen Wirtschaftsstandort auch in der Zukunft noch zu stärken.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Weitermachen!)

Dazu gehört ein bisschen was, um noch Hightechindustrienation zu bleiben, und man braucht auch ein gewisses Format für das Regierungsamt. Jetzt ist der Kollege Merz leider weg – er hatte ja noch kein Regierungsamt –,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Aber er hat ganz viel Ahnung!)

aber ich hätte vielleicht noch einen kleinen Vorschlag für ihn: Vor den Toren Berlins sitzt seit 1892 der Ruderverein Vorwärts Berlin. Das ist ein sozialdemokratischer Ruderverein.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)

Und so oft, wie Friedrich Merz in der letzten Zeit in eine Richtung rudert, sich dann wieder revidiert und zurückrudert,

(Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])

fände ich es eigentlich ganz passend, wenn er in einem Arbeitersportverein noch eine zweite Karriere anstrebte.

Gucken wir uns die Beispiele mal an: Schuldenbremse reformieren, geht natürlich nicht. Jetzt ist auf einmal doch wieder Spielraum da. Schwarz-Gelb ist aus der Atomkraft ausgestiegen. Jetzt will man wieder einsteigen. Also so oft und so kräftig, wie Friedrich Merz zurückrudert, nehmen ihn die Genossen vom Rudersportverein Vorwärts in Berlin-Pichelsdorf sicher gerne auf.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Die wählen Sie nicht mehr!)

Eins ist klar: Dieses Land braucht keinen Steuermann Friedrich Merz.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Der Kanzler muss auch erst einmal laufen lernen!)

Dieses Land braucht einen besonnenen, einen erfahrenen Kapitän mit klarem Kompass, und das ist Olaf Scholz.

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Verhaltenes Klatschen im Saal!)

Kolleginnen und Kollegen von der Union, das scheint Sie ja zu berühren. Ich würde Sie gerne einladen, dass wir genau jetzt anfangen, die Wirtschaft zu retten.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das haben Sie seit drei Jahren nicht hingekriegt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat eben gesagt: Eine Absenkung der Netzentgelte im Sinne einer Entlastung bei den Energiepreisen ist ein Thema für alle, nicht nur für die Stahlindustrie. Da könnten wir jetzt direkt loslegen. Deswegen sage ich: Konstruktiv mitarbeiten und nicht nur Wahlkampf abspulen!

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal mit der Wirtschaft!)

Denn die Lage im Land ist herausfordernd; wir müssen es nicht mehr vortragen.

Aber was erwarten denn die Menschen von der Politik? Sicherheit, Lösungen und irgendwo vielleicht auch ein bisschen Zuversicht. Die Menschen wollen Weihnachten feiern, ohne sich noch mehr um ihre Arbeitsplätze sorgen zu müssen. Es wäre doch jetzt aus der Mitte des Parlaments möglich, dass wir die Menschen entlasten,

(Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

dass wir beim Kindergeld, bei der kalten Progression eine Schippe drauflegen, dass wir die Renten absichern und vor allen Dingen uns jetzt noch Gedanken darüber machen, wie wir die Schuldenbremse reformieren. Denn dieses Land braucht Sofortmaßnahmen.

Wir müssen aber auch miteinander die großen Räder drehen und uns auf neue Wege begeben.

(Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Da haben wir als SPD einen Deutschlandfonds ins Spiel gebracht. Ich sage immer: Wenn wir die Zukunft bauen: Warum gehört sie uns dann nicht? Warum sind es die chinesischen, die saudi-arabischen Fonds? Warum können wir gar nicht so viel Geld mobilisieren,

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Neues Sondervermögen!)

wie wir jetzt bräuchten, um all das, was in diesem Land marode ist, voranzubringen: Netze, Trassen, Wasserstoff, Batterie, Brücken, Kitas und all das andere?

Wenn wir mal einen Blick über die Landesgrenze, über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hinaus wagen, sehen wir, dass die Labour-Regierung innerhalb von zwölf Wochen einen Staatsfonds aufgelegt hat mit all den Milliarden, die in London schlummern. Diese Milliarden haben wir auch niedrig verzinslich auf ganz vielen Konten. Und wir können sie mobilisieren, um so das private Kapital mit uns gemeinsam für das Gemeinwohl zu erschließen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld löst nicht alle Probleme, aber ohne investive Anreize geht es nicht; Ministerpräsident Alexander Schweitzer kann das bestätigen. Er führt eine Mannschaft in Rheinland-Pfalz, wo Transformation erfolgreich ist und das auch Regierungsalltag ist, wo in Kooperation statt gegeneinander Dinge machbar gemacht werden, auch wenn es unmöglich erscheint, auch in einer Ampelkonstellation. Das ist nicht zum Scheitern verurteilt.

Mehr Miteinander und mehr Übernahme von Verantwortung wünsche ich mir auch in Berlin von allen demokratischen Parteien. Daran können sich jetzt in den nächsten Wochen alle beteiligen; denn die Wirtschaft, die Menschen und das Land warten nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])

Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)