Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jeder Ihrer Reden beschimpfen Sie uns erst, und danach machen Sie: Bitte, bitte, helft uns!

(Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Glauben Sie allen Ernstes, dass man mit solch einer Art, Politik zu machen, Leute überzeugen kann?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst!)

Dann kommen wir mal sehr konkret zu den Netzentgelten. Reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft?

(Verena Hubertz [SPD]: Ja! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber hallo!)

Der BDI sagt: Das greift zu kurz.

(Verena Hubertz [SPD]: Ja, wir können mehr machen! Super!)

Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie sagen: Lasst den Blödsinn diese Woche sein! Macht es lieber ab April ordentlich.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch!)

Deswegen werden wir Ihren Murks nicht mitmachen, sondern wir machen es für die Zukunft, wenn wir regieren, wieder ordentlich in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat kein Mensch gebraucht! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)

Lieber Herr Habeck, Sie haben im letzten Wahlkampf plakatiert: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Heute sehen wir die Paradebeispiele für Ihre Art und Weise der grünen Transformation: Jobverluste bei thyssenkrupp, Krise bei VW, Streichungen bei Bosch, ZF, Leoni, Brose usw., usf.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Danke, Grüne!)

Über 300 000 Arbeitsplätze weniger. Dahinter stehen viele, viele Familien, die Angst um einen gutbezahlten Arbeitsplatz haben, die Angst davor haben, im nächsten Sommer nicht mehr in den Urlaub fahren zu können, die Angst vor der Zukunft haben. Sie alle sind Opfer Ihrer verfehlten Politik. Lieber Herr Habeck, an den deutschen Küchentischen wird momentan keine neue Era geschrieben. An den deutschen Küchentischen herrscht Angst vor Jobverlust, und den haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Um es auf den Punkt zu bringen: Mit Rot-Grün gibt es weniger Arbeitsplätze, es gibt Unternehmensabwanderung, Nullwachstum, höhere Staatsschulden und ungebremste Migration in die Sozialsysteme. Aber die wahren Probleme in diesem Land – Energiekosten zu hoch, Bürokratie zu hoch, Steuern zu hoch, Krankenstände zu hoch, Inflation zu hoch – packen Sie nicht an.

(Zuruf von der AfD)

Und in dieser Zeit wollen Sie einen Wahlkampf machen, der auf Beschimpfungen, auf Fake News, auf Dreckwerfen setzt.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Du Heulsuse! Das stimmt doch gar nicht!)

Dabei haben die Leute genau das satt. Sie haben drei Jahre lang nur Streit und nicht eine einzige Lösung produziert.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt heul mal leiser!)

Jetzt wollen Sie wieder so eine Art Wahlkampf machen. Ich sage Ihnen: Die VW-Arbeiter in meiner Region interessiert das nicht mal mehr die kalte Kanne Kaffee, wie Sie Politik machen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Oah! – Verena Hubertz [SPD]: Das hat uns Hubertus Heil doch gerade dargelegt! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Respekt für uns alle!)

In vielen dieser Bereiche haben wir nämlich seit vielen Jahren kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

(Dunja Kreiser [SPD]: Ach so!)

Dann schauen wir vielleicht doch mal, anstatt immer nur mit dem moralischen Zeigefinger durch die ganze Welt zu laufen, wie andere das machen und was man bei anderen lernen kann.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja!)

Ich habe Ihnen drei konkrete Punkte mitgebracht.

Bürokratieabbau: Schauen wir mal nach Österreich! Dort hat man ein Anti-Gold-Plating-Gesetz gemacht. Man hat über 50 Regelungen zurückgenommen, wo europäisches Recht übererfüllt wird. Anstatt immer nur auf Brüssel zu schimpfen, wurden Lösungen angeboten.

Automobilindustrie: Schauen wir mal nach Japan! Autobauer dort kommen viel, viel besser durch die Krise, weil sie am Ende technologieoffen auch auf Hybride setzen. Toyota verkauft heute die meisten Autos auf der Welt und setzt dabei vor allem auch auf Elektrifizierung. 75 Prozent ihrer Flotte sind es schon, und davon eben nicht alle allein batterieelektrisch, weil sie sich eben nicht mit solchen Flottenzielen wie wir gängeln. Deswegen verkaufen sie ihre Autos besser.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Das ist auch jetzt möglich!)

Klimaschutz und CCS: Schauen wir mal in die USA! Dort will man nicht alle fossilen Energieträger sofort verbannen, sondern man sagt: Wir setzen neben die Ölförderanlagen eine CCS-Abscheidungsanlage. Bei uns hingegen sagt man: Alle Kohlehochöfen wie beispielsweise bei Salzgitter oder Thyssen sollen weichen. – Das kostet am Ende pro Anlage 2,4 Milliarden Euro. Wir hätten es mit einer CCS-Abscheidungsanlage für 300 Millionen Euro haben können; das wäre der viel günstigere Weg gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Ich sage Ihnen: Es ist und bleibt die rot-grüne Lebenslüge, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir tun etwas Gutes für die Welt, und deswegen wird die Welt uns folgen. – Wir haben einen Anteil von 2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, und am Ende folgt momentan niemand Ihrem rot-grünen dirigistischen Kurs.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, ihr wollt ja keinen Klimaschutz! Jetzt kommen wir mal zum Punkt!)

Es ist wie früher in der Schule: Den Klassenclown lädt jeder gerne zum Geburtstag ein; aber abschreiben wollen die Leute beim Klassenbesten.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schreibt gerne ab!)

Sie haben dafür gesorgt, dass wir von der Nummer eins zum Klassenclown werden; das ist Ihre Politik der letzten drei Jahre gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Verena Hubertz [SPD]: Das ist ja hier Bierzelt! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist da jemand früher nicht zum Geburtstag eingeladen worden?)

Und nun geht es um die Frage: Wie werden wir wieder zur Nummer eins? Olaf Scholz, der schnöde Technokrat, hat dieses Land in die Rezession geführt. Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der 20 Jahre erfolgreich in der Wirtschaft gearbeitet hat und neue Impulse einbringen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Verena Hubertz [SPD]: BlackRock!)

Olaf Scholz hat drei Jahre lang nur Streit, Streit, Streit produziert. Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der eine zerstrittene Union geeint und zusammengeführt hat.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war eine tolle Leistung! Respekt!)

Olaf Scholz hat uns international isoliert und in Europa zum Deppen gemacht. Mit Friedrich Merz können wir einen überzeugten Europäer und Transatlantiker bekommen,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der eigentlich?)

der das Bündnis auf neue Füße stellen wird. Deswegen bekommen wir zum Glück –

Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kuban.

– in Zukunft weniger Ohrfeigen und mehr Handschläge.

Herr Kuban.

Dafür machen wir Politik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)