Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klöckner, sehr geehrter Herr Kuban, es ist wirklich nicht schön, Ihnen bei Ihren Reden zuzuhören.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist genauso wie bei Ihnen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es ist nicht schön, Ihre Politik zu sehen!)

Es ist nicht schön, Ihnen dabei zuzuschauen, wie sehr Sie sich dabei winden, hier erklären zu müssen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Es ist nicht schön, Ihnen beim Regieren zuzugucken!)

dass Sie eben nicht bereit sind, aktuell etwas für die deutsche Wirtschaft zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal mit der Wirtschaft!)

Denn die Beschäftigten von thyssenkrupp, die Beschäftigten von VW und die Beschäftigten von Ford in meinem Wahlkreis erwarten jetzt Antworten, jetzt Lösungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie sind doch in der Regierung! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Flottenziele! Lassen Sie uns die Flottenziele regulieren!)

Und wenn man mit den Beschäftigten redet und nicht über sie redet, dann merkt man: Sie haben ganz klare Vorstellungen.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja!)

Die Beschäftigten von VW und Ford demonstrieren für die Elektromobilität.

(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Bitte, schicken Sie denen die Rede! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Sie reden gar nicht mit den Leuten! Sie wissen das nicht! Sie reden nicht mit ihnen!)

– Da schauen Sie erstaunt. Aber das ist das, was dieser Konzern will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um einmal den Aufsichtsratschef von Ford sehr präzise zu zitieren: Wer für Wohlstand und Wachstum ist und wer an die Zukunft dieses Landes glaubt, der lässt die Finger vom europäischen Verbrenner-Aus – wie Sie das als CDU vorgeschlagen haben –, der setzt auf die Elektromobilität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Luiza Licina-Bode [SPD])

Ich kann der CDU nur sagen: Über die Wirtschaft reden, ist ganz schlechter Stil. Mit der Wirtschaft reden, ist das, was gute Politik ausmacht,

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wir tun das! Ich glaube, Sie sind weit weg davon! Sie sollten weniger mit NGOs und mehr mit der Wirtschaft reden, Frau Dröge!)

und das scheint bei Ihnen verdammt lang her zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Sie sind ja jetzt dafür, dass wir einmal Bilanz ziehen, Bilanz über das, was wir in den letzten drei Jahren wirtschaftspolitisch gemacht haben,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Rezession nennt sich das! Rezession!)

und Bilanz über das, was wir vorgefunden haben. Ich möchte das in jedem einzelnen relevanten wirtschaftspolitischen Bereich machen.

Bezahlbare Strompreise: Als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, lag der Anteil von staatlichen Abgaben für die kleinen und mittleren Industriebetriebe bei 9 Cent. Er liegt mittlerweile bei 1,4 Cent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wie hoch war der Strompreis?)

Das heißt: Sie haben damals sechsmal mehr Abgaben und Umlagen von den Industriebetrieben in Deutschland verlangt als wir.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wie hoch war der Strompreis 2021?)

Zweites Thema: Versorgungssicherheit. Sie haben die unfassbare Dummheit begangen, 50 Prozent des deutschen Gases aus Russland zu kaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Das haben unsere Betriebe verdammt teuer bezahlt, und das ist der Grund dafür, warum die Wirtschaft so in die Knie gegangen ist.

Und dann schaut man sich an, was Sie jetzt für Vorschläge machen. Der Kollege Spahn – er sitzt da ja – hat es letztens geschafft, bei einem Auftritt so wenig zu überzeugen, dass der Verein Deutscher Ingenieure sich danach genötigt fühlte, eine offene Pressemitteilung zu veröffentlichen und zu sagen: Wir wünschen uns ein kleines bisschen mehr „technisch-wissenschaftlichen Sachverstand“ in der Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war wirklich sehr unangenehm!)

Das kann ich nur bestätigen. Ehrlich gesagt: Es betrifft nur leider die gesamte CDU, und das ist das Erschütternde an dieser Debatte.

Denn Ihre Antwort für Versorgungssicherheit ist irrsinnigerweise Atomkraft. Selbst die Atomkonzerne sagen Ihnen ja mittlerweile, dass sie nicht mehr bereit sind, auf Atomkraft zu setzen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus!)

Am Ende Ihrer Regierungszeit hat die Atomkraft noch 5 Prozent vom deutschen Strommix ausgemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was für eine irrsinnige Idee, dass man darüber die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten könnte!

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Deswegen importieren wir ja so viel Atomstrom! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Frankreich hilft!)

Wir hingegen haben Versorgungssicherheit geschaffen. Wir haben die sogenannte Altmaier-Delle, die nach Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier benannt wurde, beim Ausbau der Windenergie entfernt. Als Herr Altmaier seine Arbeit angetreten hat, hat er dafür gesorgt, dass der Ausbau der Windenergie um 70 Prozent eingebrochen ist. Das ist Ihre Arbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Robert Habeck hat in den letzten drei Jahren die Genehmigungszahlen für die Windenergie verdreifacht. Das ist zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.

Ihre Bilanz sind 400 000 Fachkräfte, die Deutschland jedes Jahr fehlen, weil Sie sich geweigert haben, über das Thema Fachkräftezuwanderung zu reden,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Dann dürften wir ja keinen Fachkräftemangel mehr haben!)

weil Sie die Frauen lieber vom Arbeitsmarkt ferngehalten haben, als eine vernünftige Politik zur Vereinbarung von Familie und Beruf zu machen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und weil Sie immer nur gedacht haben: „Es ist gut, Arbeitslose zu sanktionieren“, statt zu fördern und auf Weiterbildung zu setzen. Wir haben das alles umgedreht.

Ihre Bilanz sind 4 000 Brücken, die so marode sind, dass sie einsturzgefährdet oder bereits eingestürzt sind oder gesprengt werden mussten. Ihre Bilanz sind Stromnetze, die nicht in Bayern angekommen sind, und Funklöcher überall in Deutschland.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Also, dann müsste es ja Deutschland blendend gehen unter Ihnen!)

Und was haben wir umgekehrt gemacht? Wir haben den Ausbau der Stromnetze bei den Genehmigungen um den Faktor 13 erhöht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

So geht vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir haben ein Tempo beim Glasfaserausbau hingelegt, das die EU-Kommission als „spektakulär“ bezeichnet. So geht vernünftige Wirtschaftspolitik.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt nur leider kein Wachstum geschafft! Nur das Wachstum fehlt! Alles da, nur das Wachstum nicht! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Und dann 300 000 Arbeitsplätze weniger! Warum so viele Arbeitsplatzverluste?)

Und wir haben Rekordinvestitionen in unser Schienennetz getätigt, weil der Verkehrsminister es nicht mehr hinkriegt, auch nur einen einzigen Güterwaggon mehr auf die Schienen zu bringen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum!)

weil Ihre Verkehrsminister von der CSU Schienenausbaubremsen in diesem Land waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Erst mal Wachstum!)

Und fünftens: Wirtschaftswachstum. Die größte Wachstumsbremse, die man über dieses Land verhängen konnte, war die Schuldenbremse, die Sie in die Verfassung geschrieben haben. Alle, wirklich alle, die etwas von Wirtschaftspolitik verstehen – von der deutschen Industrie über die Gewerkschaften bis hin zu nahezu allen Sachverständigen –, sagen Ihnen: Diese Schuldenbremse muss reformiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Alle Sachverständigen sagen das? Ihre Sachverständigen sagen das!)

Mittlerweile sagen Ihnen das auch alle Ihre Ministerpräsidenten.

Das heißt, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann könnten Sie eigentlich sagen: Danke, Robert Habeck,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dass du mit unserem Versagen aufgeräumt hast.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Super Wirtschaftswunder! Klasse Leistung, Frau Dröge! Sie haben wirklich was geleistet in den letzten drei Jahren!)

Und ja, wir wären gerne weitergekommen, wenn Sie uns nicht so einen Berg an Problemen hinterlassen hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wachstum! Wo ist das Wachstum?)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat Dr. Lukas Köhler.

(Beifall bei der FDP)