Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck ist eben mit einem guten Beispiel eingestiegen, nämlich mit dem Beispiel von Frankreich. Leider fehlte der Rest der Analyse. Was ist denn in Frankreich gerade das große Problem?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja!)

Das große Problem Frankreichs sind die Schulden, die es gemacht hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja!)

Das große Problem Frankreichs ist, dass der Staat handlungsunfähig geworden ist, weil man versucht hat, strukturelle Probleme mit mehr Schulden zuzukleistern. Was war die Antwort Robert Habecks? Mehr Schulden für Deutschland. Da scheint mir etwas nicht zusammenzupassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Das Problem ist, dass dieser Staat handlungsunfähig würde, gäbe es nicht die Schuldenbremse.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch!)

Das Problem ist, dass dieser Staat natürlich die Richtungsentscheidung treffen muss. Robert Habeck hat eben darüber gesprochen, dass wir keine Richtungsentscheidung zwischen Ordoliberalismus und Keynesianismus brauchen, also keine Richtungsentscheidung zwischen einem schlanken, funktionierenden Staat und mehr Schulden.

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Natürlich braucht dieses Land diese Richtungsentscheidung.

(Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP])

Wer nicht gewillt ist, sich für eine Richtung zu entscheiden, wer möchte, dass man an allen Seilen zieht, der bleibt auf der Stelle stehen. Das kann sich dieses Land aber nicht mehr leisten.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Dieses Land braucht strukturelle Reformen. Dieses Land braucht wieder Angebotspolitik. Dieses Land muss dafür sorgen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer darauf stolz sein können, hier zu investieren. Dieses Land muss dafür sorgen, dass wir endlich wieder an die Spitze kommen, dass wir mit unserem Wirtschaftsmodell wieder dazu beitragen, dass junge Menschen ans Aufstiegsversprechen glauben, dass Menschen in diesem Land vom Eigenheim träumen, dass Menschen aus ihrer Arbeit die Befriedigung ziehen, die sie verdienen.

Das tut dieses Land nicht mehr. Wir beantworten die Frage nicht mehr richtig, warum jemand mit 25 Jahren und einer guten Ausbildung in diesem Land bleiben sollte. Wir beantworten die Frage nicht mehr, warum jemand Verantwortung übernehmen und ein Unternehmen gründen sollte. Darauf haben wir aktuell keine Antwort, und das ist doch ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])

Bürokratie ist das absolute Misstrauensvotum gegen Bürger/-innen und Unternehmer. Bürokratie sorgt dafür, dass wir sagen: Liebe Unternehmerin und lieber Unternehmer, wir vertrauen euch nicht, ihr müsst alles bis ins kleinste Detail dokumentieren. – Und das ist das Problem, das wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben – nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in der EU.

Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir in diesem Bundestag noch Dinge durchbringen können. Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abstimmen können. Natürlich ist das zum Kern, zum Symbol dessen geworden, was die Menschen überfordert. Und ja, es gibt Probleme damit, dass wir zu viele neue Hürden aufbauen, die auch aus Europa kommen. Natürlich ist die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aus Europa kommt, ein Riesenproblem. Und deswegen ist es auch richtig, dass Europa sich dafür einsetzen will, dass diese ganzen Regeln endlich mal zusammengefasst werden.

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen das ganze Problem doch im Kern angehen. Wir können nicht immer auf einzelne Regulierungen schauen. Wir brauchen ein bürokratiefreies Jahr. Wir brauchen ein echtes Moratorium für neue Regeln. Das muss so schnell wie möglich eingesetzt werden. Weg mit den alten Zöpfen! Hin zu mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen!

(Beifall bei der FDP)

Wir haben bei der Fachkräfteeinwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz was Gutes vorgelegt. Aber wir sehen, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz an der Umsetzung in den Behörden in diesem Land krankt.

Der Kollege Vogel hat eben Javier Milei aufgerufen. Die Antwort der SPD war, sofort auf den Mann einzudreschen, weil der als rechtsnational oder rechtslibertär angesehen wird,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist er ja auch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Echt? Wer hat das gemacht?)

anstatt dass wir in diesem Land mal fragen: Was klappt denn in Argentinien? Was wird denn dadurch besser, dass man mal radikal darangeht, den Staat zu reduzieren?

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD und die Grünen trauen sich doch gar nicht an echte Reformen heran.

(Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Der Vorschlag von SPD und Grünen ist, zu sagen: Wir lassen alles so, wie es ist, und hoffen, dass es besser wird.

(Verena Hubertz [SPD]: Einen Kahlschlag wollt ihr! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!)

Hoffnung hat dieses Land noch nie vorwärtsgebracht.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch!)

Wir brauchen Taten.

(Beifall bei der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, wir wären bereit gewesen!)

Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Zöpfe abschneiden, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dabei behindern, das zu tun, was sie wollen.

Und ja, wir müssen natürlich über Dinge wie die Europäische Union reden. Wir müssen darüber reden, wie wir als Europa stärker werden; denn nur so können wir in der Welt unsere Rolle einnehmen. Und ja, wir müssen über Freihandel reden. Ja, deswegen ist es auch gut, dass am Freitag auf einem Gipfel über Mercosur gesprochen wird. Schade ist, dass Ursula von der Leyen da nicht hinfährt und klarmacht, dass Deutschland, dass Europa, dass Frankreich diesem Freihandelsabkommen zustimmen. Denn wir brauchen eine offene Welt, wir brauchen Freihandel. Wir können uns nicht hinter den Mauern Europas verstecken. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weltweit miteinander kooperieren.

Deswegen ist es umso nötiger, dass wir stark auftreten, dass Deutschland stark auftritt. Umso nötiger ist es auch, dass dieses Land endlich die Richtungsentscheidung trifft, die die Regierung, die jetzt gescheitert ist, nicht mehr treffen konnte. Umso nötiger ist es, dass wir uns für den Ordoliberalismus entscheiden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dafür entscheiden, dass der Staat schlank ist und gut funktionieren wird. Das ist es, was wir zur Abstimmung stellen. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar entscheiden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Für Die Linke spricht jetzt Heidi Reichinnek.

(Beifall bei der Linken)