Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine historische Gelegenheit, dass wir innerhalb einer Legislatur das Handeln einer ehemaligen Regierung bilanzieren können, die erst seit Beginn dieser Legislatur im Amt ist.

Und noch etwas ist historisch – man möchte es nach den Reden von Rot-Grün gar nicht glauben –,

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

nämlich die Lage der deutschen Wirtschaft – über die reden wir ja eigentlich in dieser Debatte –: Sie ist historisch schlecht.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau!)

Das zweite Jahr in Folge schrumpft unsere Volkswirtschaft. Das gab es bisher nur einmal in der Geschichte unserer Republik. Gründe für diese Situation gibt es mit Sicherheit mehrere. Aber wenn man insbesondere die OECD-Zahlen ansieht, dann ist klar: Die zentrale Ursache ist gelegen in der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung, und auch die ist historisch schlecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Vertrauen zerstört, zum einen durch den andauernden Streit und zum anderen durch das ständige Hin und Her. Wenn man als selbsternannte Zukunftskoalition über Nacht die E-Auto-Förderung stoppt und wenn man über Nacht die KfW-Förderung für effiziente Gebäude einstellt, dann ist das keine zukunftsfähige Politik, sondern einfach unzuverlässig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber die fehlende Verlässlichkeit dieser Regierung war nur das eine. Das mindestens genauso große Problem war die grundlegend falsche Herangehensweise in der Wirtschaftspolitik, und da brauchen wir eben doch eine Richtungsentscheidung.

Beim Hemdzuknöpfen muss man immer auf den ersten Knopf achten. Stimmen Knopf und Knopfloch nicht überein, dann funktioniert auch der Rest nicht. Stimmt es aber, dann funktioniert es. Wenn wir knapp 15 Jahre zurückblicken, dann war der erste Knopf im richtigen Knopfloch: Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise hatten wir Wachstum, zehn Jahre Wachstum.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und bis zum Jahr 2018 haben sich auch die Unternehmensinvestitionen sehr positiv entwickelt. Das können Sie übrigens auch im „Wirtschaftswende“-Papier der FDP nachlesen; dort ist das aufgelistet.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, guck mal an!)

Bei Wachstum wurde investiert – unter einer unionsgeführten Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei sei erwähnt, dass 90 Prozent der Investitionen in unserem Land von Unternehmen getätigt werden und nur 10 Prozent vom Staat. Natürlich sind staatliche Investitionen auch notwendig. Vor allem brauchen wir aber gute Rahmenbedingungen, sodass private Investitionen getätigt werden.

Aber fangen wir bei Ihnen einmal mit dem ersten Knopf an, also von vorne. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag zwar das „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ beschrieben, aber Sie haben der Wirtschaft nie so ganz getraut. Sie sind der Meinung, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Sie denken, der Staat könne Arbeitsplätze herbeisubventionieren, und da ist schon der erste Knopf falsch eingeknöpft.

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck halten Subventionen für elementar. Der Kanzler war von seinem Weg sogar so überzeugt, dass er ein grünes Wirtschaftswunder versprochen hat. Tatsächlich erlebt die deutsche Wirtschaft ein blaues Wunder. Trotz all der Subventionen verschärft sich die Wirtschaftskrise immer mehr. Man könnte fast den Eindruck gewinnen: Je mehr Subventionen verteilt werden, desto schlechter läuft es.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau so!)

Das gilt insbesondere für die Großinvestitionen, für die sich der Kanzler und der Wirtschaftsminister haben feiern lassen. Für Intel wollte der Bund fast 10 Milliarden Euro zuschießen. Das Projekt liegt auf Eis. In das geplante Chipwerk von Wolfspeed sollte 1 Milliarde Euro vom Bund fließen. Das Projekt ist auf absehbare Zeit aufgegeben. thyssenkrupp sollte mit 1,3 Milliarden Euro vom Bund subventioniert werden. Mittlerweile durchlebt der Stahlhersteller die größte Krise seiner Geschichte, und 11 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.

(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wir machen die grüne Wirtschaftswende erst möglich!)

Aktueller Fall: die Batteriefabrik von Northvolt. Das Unternehmen steckt in einer drastischen wirtschaftlichen Schieflage, und der Bund muss 620 Millionen Euro überweisen. Dort, wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind die Projekte zum Scheitern verurteilt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und da hilft es jetzt auch nicht, so kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell einzelne Maßnahmen zu beschließen. Das wird alles Stückwerk bleiben. Sie hatten drei Jahre Zeit.

Mit diesem Kanzler und mit diesem Wirtschaftsminister wird auch niemand Vertrauen zurückgewinnen. Ist der erste Knopf im falschen Knopfloch, dann wird es auch mit den anderen Knöpfen nichts. Es bleibt falsch, und es wird schief. Deswegen brauchen wir einen historischen Neustart in der Wirtschaftspolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Innovationen und für Wachstum.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir setzen unsere Debatte fort, und für die Gruppe BSW hat das Wort Christian Leye.

(Beifall beim BSW)