Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Da spricht man offen miteinander. Deswegen, Herr Kuban, verzeihen Sie die Direktheit: Was reden Sie denn da für einen Quatsch?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Freitag hat dieses Haus die Chance, vielen energieintensiven Unternehmern – und übrigens auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern – eine richtige Entlastung zu bescheren.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie hatten drei Jahre lang die Chance! Sie hatten drei Jahre! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie haben drei Jahre nichts gemacht!)

Und Sie sagen hier ernsthaft, es gebe Unternehmen im Land, die sagen: Nein, lass uns mal besser bis April warten!

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie hatten doch drei Jahre! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal mit der Stahlindustrie, mit der Chemieindustrie, mit der Papierindustrie! Reden Sie mit denen! Heute Morgen Parlamentarisches Frühstück! Waren Sie da? Sie waren nicht da!)

– Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich gerne.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie waren nicht da! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])

Seit Monaten laufen Sie hier rum und sagen: Es muss dringend was passieren. – Jetzt bieten wir Ihnen was an. Jetzt kann was passieren. Und Sie sagen: Jetzt glauben Sie doch bitte nicht, dass wir Ihnen helfen!

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie mit der energieintensiven Industrie!)

Es geht doch nicht darum, dass Sie uns helfen. Es geht darum, dass Sie den Unternehmen helfen. Es geht darum, dass Sie den Menschen helfen, die sich um ihre Stromrechnung Gedanken machen. Es geht doch hier nicht um uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Denken Sie doch mal nicht in Parteipolitik, sondern einmal an dieses Land, ein einziges Mal! Das wäre schon ein guter Start.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen! Drei Jahre haben Sie nichts gemacht! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hätten Sie mal drei Jahre besser gemacht! Haben Sie nur an sich gedacht!)

Es ist wirklich spannend. Herr Vogel, wo waren Sie in den letzten Monaten?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, wo waren Sie? Nichts vorgelegt haben Sie! Vollkommen versagt haben Sie in der Frage! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wo waren Sie? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wo waren Sie?)

Offensichtlich ganz woanders. Warum verhandeln Sie denn über 49 Punkte einer Wachstumsinitiative, wenn Sie gar nicht vorhaben, sie jemals umzusetzen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe des Abg. Johannes Vogel [FDP])

Warum schreiben Sie denn Papiere, von denen man weiß, dass sie ausschließlich der Provokation dienen? Sie schreiben die Papiere gar nicht mit dem Willen, dass sie umgesetzt werden, sondern nur fürs Schaufenster.

(Johannes Vogel [FDP]: Wo sind denn die Gesetzentwürfe? Wo sind sie denn? – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Drei Jahre nichts hingekriegt!)

Es ist doch Ihre Verantwortung, dass dieser Haushalt jetzt nicht beschlossen werden kann. Es ist doch Ihre Verantwortung, dass die Initiative nicht umgesetzt werden kann. Das Verhindern von Wachstum, das dieses Land im nächsten Jahr haben könnte – und seien es nur 0,5 Prozent –, geht auf Ihre Rechnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Vogel [FDP]: Ihr habt das Papier!)

Es ist richtig, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union angesprochen haben: Natürlich steht dieses Land vor einer Richtungsentscheidung; das ist vollkommen richtig.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja!)

Es geht nämlich darum, ob man einen Kurs weitergeht, der nicht leicht, aber notwendig ist.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Der in die Rezession geführt hat! Rezession! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Null Wachstum!)

Es hat doch niemand behauptet, dass die Modernisierung dieses Landes ein Spaziergang sei. Das ist ein Marathon. Aber, Herr Kuban, jetzt mal ernsthaft: Wenn Sie einen Marathon laufen und es nach 1,5 Kilometer ein bisschen in der Wade zwickt,

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist nur ein Wadenzwicken?)

warten Sie dann darauf, dass der Besenwagen kommt, Sie aufspringen und mal eben so ins Ziel rasen, oder laufen Sie dann weiter? Stellen Sie sich mal vor, die Unternehmen in diesem Land wären so unambitioniert wie Sie! Wo stünden wir denn da?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie laufen geradeaus in den Abgrund! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das sagen wir mal denen in der Zeche!)

Dieses Land darf im nächsten Jahr entscheiden. Kurs halten, nachsteuern, weitergehen und dafür sorgen, dass dieses Land ein Industrieland bleibt und klimaneutral wird, das ist unser Angebot. Aber es kann sich auch anders entscheiden: Es wählt CDU/CSU, und dann machen wir ein Industriemuseum aus diesem Land und reißen gleichzeitig die Klimaziele.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angela Hohmann [SPD] – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Nee, wir führen es zurück an die Weltspitze! Sie führen in den Abgrund, wir führen an die Weltspitze! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie würden hier besser wieder Gedichte vortragen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Lose-lose mit CDU und CSU: Das ist das Angebot, das Sie machen.

Dauernd wird nun auf Zahlen verwiesen, die belegen sollen, wie viele Arbeitsplätze bedroht sind. Als ob bei VW irgendein Arbeitsplatz deswegen bedroht wäre, weil sich das Unternehmen zu schnell und zu ambitioniert auf den Weg der Elektromobilität gemacht hätte!

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wegen der Flottenzielregulierung!)

Das Gegenteil ist doch der Fall. Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel und stehen Beschäftigte auf der Straße und demonstrieren, weil ihnen die Chance genommen wurde, im internationalen Wettbewerb ausreichend auf die Leittechnologie Elektromobilität zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hat Ihr Wirtschaftsminister die Förderung eingestellt? – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie bitte mal mit den Leuten!)

Sie wollen genau diesen Fehler wiederholen. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Menschen jetzt und in Zukunft um ihren Job bangen, wenn Sie auch nur eins von dem umsetzen, was Sie ankündigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angela Hohmann [SPD] – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Diese Leute wollen die Flottenziele nicht!)

Ich weiß nicht – Sie haben thyssenkrupp angesprochen –, ob mal jemand von Ihnen mit den betroffenen Menschen gesprochen hat.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja! Ja! Ja!)

Ich habe das in den letzten Monaten sehr oft getan. Das ist mein Wahlkreis.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Da sind Sie wohl nicht so häufig!)

Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben, dass die Beschäftigten über ihr rotes Gewerkschafts-T-Shirt in den letzten Monaten häufig eine grüne Weste gezogen haben, nicht weil sie bei uns Mitglieder sind, sondern weil sie wissen, dass die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, die Zukunft ihrer Familie im grünen Umbau und im grünen Stahl liegt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])

nicht darin, Schritte zurückzugehen, sondern darin, Planungssicherheit zu schaffen und den Weg weiterzugehen. Sie demonstrieren dafür, dass ihr Management die wasserstoffbetriebene Direktreduktionsanlage baut, statt darauf zu hoffen, den Laden ewig mit Kokskohle weiterlaufen zu lassen. Wir stehen an der Seite dieser Beschäftigten. Sie fallen ihnen in den Rücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Nein! Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen!)

Die letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.

(Beifall bei der SPD)