Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht mitten in einer Neuerung, die vieles verändert: unsere Industrie, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitswelt. Keiner merkt das mehr als die Arbeitnehmer/-innen bei uns in der Region. Das ist eine herausfordernde Zeit, keine Frage. Aber es ist auch eine Chance, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Investitionen tätigen.

Eine richtige Entscheidung waren die Investitionen in die Salzgitter AG für die Produktion von grünem Stahl. Das waren Förderungen vom Land, vom Bund, von der EU. Und, Herr Kuban, bei Ihrer Geschichte haben Sie leider eins vergessen: Sie haben nicht erwähnt, dass Herr Altmaier damals bei der ersten Bewerbung die Investitionen nicht getätigt hat. Nur in dieser Legislatur ist diese Förderung geflossen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Verhaltenes Klatschen im Saale!)

Aber natürlich: In meinem Wahlkreis bangen die Beschäftigten bei Volkswagen um ihre Zukunft. Die Diskussionen um Standortschließungen, Entlassungen und Lohnverzicht sind nicht irgendein Streit. Nein, es geht um Existenzen, um das eigene Haus, um die Zukunft und um die jungen Menschen, die Auszubildenden. Die Beschäftigten gehen auf die Straße mit Plakaten, auf denen ihre Ideen zu lesen sind; sie wurden in den letzten Jahren nicht gehört. Das verdient Respekt, aber auch Klarheit, Perspektiven und ein Signal von uns.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Was macht Ihr Ministerpräsident? Der sitzt doch im Aufsichtsrat! Zwölf Jahre lang!)

Deshalb will unser Bundeskanzler Olaf Scholz Industriearbeitsplätze mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent für „made in Germany“ absichern – mit der Wirtschaft zusammen. Wie unser Bundeskanzler bereits angekündigt hat, werden die Netzentgelte gedeckelt. Das würde nicht nur die Industrie entlasten, sondern auch den Mittelstand und private Haushalte.

Und unser Bundeskanzler fordert seit Monaten einen Deutschlandfonds zur Mobilisierung von privatem Kapital, für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. 100 Milliarden Euro – mit Luft nach oben; ein notwendiger wirtschaftlicher Aufschwung für alle, lieber Herr Merz –

(Beifall bei der SPD)

für sichere Brücken, für den Ausbau der Erneuerbaren mit den Ländern zusammen! Wir wollen mehr Bürgerwindparks, von denen die anliegenden Gemeinden profitieren.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Hätten Sie doch machen können!)

Das schafft Akzeptanz und sorgt für einen schnelleren Ausbau. Das bringt uns nach vorne. Keine Atomkraftwerke! Ich will eigentlich keinen Asse-Fonds und auch keinen Schacht-Konrad-Fonds für die Einlagerung von noch mehr nicht einlagerungsfähigem Atommüll, weil noch kein Standort als Endlager genehmigt ist. Wir wollen erneuerbare Energien. In Niedersachsen sind wir da Vorreiter. Wir bauen Windkrafträder auf und reißen sie nicht ab. Für die kommenden Generationen wollen wir sauberen Strom, der keinen radioaktiven Müll hinterlässt. Dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur. Wir haben in den Netzausbau investiert – bei Strom, bei Wasserstoff –, und wir haben geliefert. Wir stellen uns der Transformation.

Die Beschäftigten in meinem Wahlkreis kämpfen für ihre Arbeitsplätze und stellen sich genauso dem Wandel. Sie brauchen uns als Partner an ihrer Seite. Es sind bereits Milliarden Euro an Investitionen geflossen, staatlich und natürlich auch privat. Die Umrüstung zur E-Mobilität, die Batteriezellfertigung – das alles ist geschehen. Und das ist nicht alles: Bei mir im Wahlkreis werden schon Wasserstoffzüge produziert. Es gibt den Wasserstoff Campus und möglichst bald auch E-Trucks. Die Vernichtung dieser Investitionen, wie es die Union vorhat, ist eine völlig verantwortungslose Rolle rückwärts und das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz.

Wir haben in dieser Legislatur die Digitalisierung der Verwaltung nach vorne gebracht.

( [CDU/CSU]: Was? Das halte ich aber für ein Gerücht!)

Das ist ein guter Weg, wie ich finde, und auch ein wichtiger Teil der Transformation. Das entlastet Unternehmen. Was Sie in den letzten Jahren geliefert haben, war eher aus der Kreidezeit. Vom Mittelstand bis Großkonzern hat sich alles bei mir im Wahlkreis auf die Erneuerung, auf die Transformation eingestellt. Mit einem der modernsten Stahlwerke der Welt werden wir grünen Stahl produzieren. Dieser Weg muss weitergegangen werden, übrigens unabhängig von der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Stahlkonzern. Deswegen werden Sie mich morgen auch wieder an der Seite der Kolleginnen und Kollegen sehen.

Sie können hier gerne weiter Schlagzeilen vortragen. Es kann sein, dass die einen oder anderen es mit uns vielleicht nicht so gut meinen. Aber wir sind es, die an der Seite der Beschäftigten stehen.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ihr meint es gut mit euch!)

Wir retten Arbeitsplätze, zum Beispiel auch bei den Werften. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für unseren Industriestandort, für gute Löhne – am besten nach Tarif – und für eine starke Mitbestimmung – gestern, heute und morgen.

Und natürlich vergessen wir dabei die Starter nicht, diejenigen, die Gründungen wagen. Mit der WIN-Initiative fördern wir Start-ups mit 12 Milliarden Euro mit dem Ziel, 15 Prozent mehr Gründungen zu erreichen. Wir haben die steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital verbessert und Börsengänge erleichtert. Alles, was ich genannt habe – und vieles mehr –, ist in dieser Legislaturperiode passiert und nicht in den letzten vieren davor.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr; das sind knapp zehn Minuten.

(Unterbrechung von 16.21 bis 16.30 Uhr)