Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Produktsicherheitsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, was in diesem Land typischerweise falsch läuft. Die deutsche Wirtschaft ist belastet. Sie sucht Entlastung, sie braucht Entlastung. Aber statt dass die Politik hier reagiert und verantwortungsvoll im Sinne deutscher Unternehmen sich auch engagiert, legt sie einfach zusätzliche Belastungen drauf.

Es ist zwar richtig, dass es hier um eine EU-Verordnung bzw. deren Umsetzung geht. Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unsere Unternehmen belasten, nicht vielleicht an anderer Stelle entlasten könnte. Und das wäre die richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jetzigen Situation.

(Beifall bei der FDP – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das haben Sie die letzten drei Jahre auch nicht betrieben, Herr Kollege Kober!)

Seit 2019 stagniert unsere Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ist nicht mehr gewachsen, im Vergleich dazu in den USA um 11,3 Prozent. Mit 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum belegen wir aktuell Platz 38,

(Jens Peick [SPD]: Und wie viel Geld haben wir dafür in die Hand genommen?)

das heißt, den letzten Platz nach der Zählung der OECD. Und wenn Sie sich vor Augen halten, dass das damit einhergeht, dass alle zwei Minuten ein Arbeitsplatz in Deutschland verloren geht, dann sollte uns das alle wachrütteln.

(Zuruf von der AfD: Ergebnis Ihrer Politik!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 67 Milliarden Euro betragen die Bürokratiekosten, die wir unseren Unternehmen auferlegen. Und in der jetzigen Situation, in dieser Situation wäre es angebracht, alle Maßnahmen, die wir uns ausdenken können, noch mal darauf zu prüfen, inwieweit sie Unternehmen belasten und inwieweit wir, wenn sie nicht vermeidbar sind, Unternehmen an anderer Stelle entlasten können.

Deshalb haben wir als FDP-Bundestagsfraktion genau bei diesem Produktsicherheitsgesetz Einspruch erhoben und es eben nicht einfach durchgewunken. Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind. Es werden beispielsweise die sogenannten Produktidentifikatoren gefordert, die zu beachten sind, ohne dass die EU uns klar sagt, um was es bei diesen Produktidentifikatoren geht.

Das bedeutet, es entsteht Rechtsunsicherheit für unsere Unternehmen in unserem Land, und statt dass man sich dann fragt: „Wie können wir unseren Unternehmen wieder ein Stück mehr Sicherheit bieten?“, legt man die bisherigen Regelungen des Bußgeldkatalogs auf, mit 100 000 Euro als maximaler Strafe.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als FDP das BMAS bzw. Hubertus Heil, gefragt: Wie haben es denn andere europäische Länder geregelt? Und man staune: In Italien geht der Bußgeldrahmen bis 50 000 Euro, in Österreich bis 25 000 Euro, und trotzdem wollte Hubertus Heil unsere Unternehmen bedrohen mit 100 000 Euro Bußgeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, dass in unserem Land nichts mehr vorangeht.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle zwei Minuten geht in Deutschland ein Arbeitsplatz verloren. Wo sollen denn neue Arbeitsplätze entstehen? Woher soll Innovation, woher sollen diese neuen Arbeitsplätze entstehen, wenn wir nicht gerade auch die Gründerinnen und Gründer ermutigen, statt sie zu bedrohen mit Bußgeldern? Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten? Wie wollen wir es schaffen, dass gerade in diesen kleinen Unternehmen neue Innovationen entstehen und Arbeitsplätze erhalten bleiben?

Ich glaube, dass wir als FDP allen Grund haben, dieses Produktsicherheitsgesetz so nicht mit den Koalitionspartnern zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass eine neue Regierung hier eine klügere Lösung verabschieden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung ist das, was wir jetzt brauchen, statt Belastungen für unsere Unternehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

(Beifall bei der AfD)