Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ganz viele Anträge der Opposition von der Tagesordnung gekegelt oder wollen sie nicht abstimmen lassen. Interessant ist, was hier auf der Tagesordnung überlebt, nämlich die Generalkapitulation vor der Europäischen Union. Es geht um die Umsetzung einer Produktsicherheitsverordnung der EU in einem Gesetz, das Sie angeblich machen müssen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es schon, das Gesetz!)

Zitat aus der Gesetzesbegründung:

„Die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988 sowie die Umsetzung der oben genannten … Richtlinien ist zwingend, so dass es keine Alternativen gibt.“

Zitat Ende. – Na ja, diese Produktsicherheitsverordnung gefährdet die Lebensmittelsicherheit, sie zementiert den gläsernen Bürger, sie überschüttet unser Handwerk mit Bürokratie. Wer dazu keine Alternative findet, ist als Regierung vollständig gescheitert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Zum Ersten höhlen Sie den Schutz der Lebensmittel aus. Ausgerechnet aus den Verboten zum Schutz der Gesundheit im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wollen Sie etwas streichen, und zwar das Verbot, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen. Das deutsche Rechtssystem kennt künftig kein Verbot mehr dafür, Dinge zu verkaufen, die aussehen wie Lebensmittel, aber keine mehr sind, und Ihnen reicht der Verweis auf diese EU-Richtlinie, die weit weniger spezifisch ist, wo die Überprüfung gar nicht klar ist, wo die Marktüberwachung nicht gewährleistet ist. Es scheint Ihnen egal zu sein, ob den Leuten Analogkäse, Insekten oder Fleisch serviert wird. Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich.

(Beifall bei der AfD)

Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz. Jeder Händler, auch jede Privatperson, der online irgendwas herstellt oder verkauft, muss sich beim Safety Gate Portal und beim Safety Business Gateway registrieren, wo dem Marktplatz die Sperrung von Angeboten aufgezwungen werden kann. Modern nennt man das „Zensur“. Die Onlinemarktplätze werden auch verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu sammeln. Es könnte ja mal was mit irgendeinem Produkt sein, und dann muss der Kunde informiert werden. Aber letztendlich geht es um die dauerhafte Speicherung von Kundendaten. Der Schutz vor angeblich gefährlichen Produkten dient dazu, den Datenschutz auszuhöhlen.

Zum Dritten ist diese Richtlinie ein Bürokratiemonster und eine Beleidigung für unser Handwerk. Sie gilt ja im Prinzip für fast alle Produkte. Jeder Hersteller muss eine interne Risikoanalyse und eine Dokumentation mit einer allgemeinen Beschreibung des Produkts und seiner für die Bewertung der Sicherheit relevanten wesentlichen Eigenschaften machen. Wenn ich also beim Schreiner einen Schrank bestelle und mir den einbauen lasse, muss der erst mal eine interne Risikoanalyse zu seinem Schrank machen, eine Dokumentation nebst Sicherheitsgutachten erstellen. Und wenn er mir das Ding auch noch online verkauft hat, dann muss er sich im Safety Gate Portal anmelden. Das ist kompliziert, das ist unfassbar teuer, und das ist eine Beleidigung für unsere hart arbeitenden Menschen.

(Beifall bei der AfD)

Wissen Sie, wir hatten hier in Deutschland mal eine völlig andere Herangehensweise. Für uns galt das Handwerk mal was. Die Handwerker waren gut ausgebildet. Es galt: Der weiß, was er tut, und das Zeug hält Jahrzehnte. Der Meisterbrief hat dokumentiert: Der hat den Meisterbrief, also kann er es. Da gab es keine Sicherheitsdokumentation, und die interne Risikoanalyse war die Mund-zu-Mund-Propaganda im Ort. Aber die Europäische Union hält offensichtlich jeden Hersteller für einen unqualifizierten Murkser, der keine Ahnung hat von dem, was er tut, und uns allen den größten erdenklichen Schrott anbietet. Die EU-Bürokraten schließen ganz offensichtlich von sich auf andere, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie das wirklich für alternativlos halten, dann sage ich Ihnen, was die Alternative ist: Die Alternative ist die Alternative für Deutschland, die sich um die Bürger kümmert, die das Handwerk stärkt und die auch unser Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland schützt und weiter erhält. Gerade diese Debatte und dieser Gesetzentwurf zum Produktsicherheitsgesetz zeigen, wie unfassbar nötig das ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Jens Peick.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])