Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass die Produkte, die sie im Internet kaufen, sicher und ungefährlich sind. 91 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zudem, dass die Betreiber von Onlineplattformen, wenn ein Problem auftritt, das der Händler selbst nicht lösen kann oder will, dafür haften müssen. Dies hat eine Umfrage der Verbraucherzentrale ergeben.

Jetzt werden Sie alle sagen: Dafür brauche ich keine Umfrage, das ist ja eigentlich gesunder Menschenverstand. Wer Mist baut, muss dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. – Aber tatsächlich ist dies rechtlich eben nicht so selbstverständlich, wie es für uns oder für die überwältigende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher der Fall ist.

Wenn wir heute über Produktsicherheit sprechen, dann sprechen wir deswegen nicht über unnötige Bürokratie und Regelungen, sondern wir sprechen darüber, dass Maschinen, Arbeitswerkzeuge, Sicherheitsbekleidung und vieles andere keine Gefahr zum Beispiel für Beschäftigte darstellen sollen. Und wir sprechen darüber, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass, wenn sie etwas kaufen, ob online oder im Laden, diese Produkte sicher und ungefährlich sind. Auch hier wieder: für uns alle eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber im Jahr 2023 hat der europäische Zoll die Einfuhr von 152 Millionen potenziell gefährlichen Waren gestoppt. 152 Millionen, das ist ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Top drei dieser beschlagnahmten Produkte befinden sich Kinderspielzeuge, Spielzeuge, die man lieber nicht unterm Weihnachtsbaum liegen haben möchte. Das zeigt: Die Regelungen zur Produktsicherheit schützen jetzt schon die Gesundheit, Sicherheit und die Privatsphäre von Beschäftigten, Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Familien. Diese Sicherheit werden wir mit diesen Änderungen ausbauen und verbessern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn besonders über Onlinemarktplätze – da reden wir nicht über den Handwerker um die Ecke – kommen zunehmend Produkte in die EU, die nicht unseren Standards entsprechen und die nicht sicher sind. Das ist auch nicht verwunderlich, weil in anderen Ländern weniger strenge Regeln gelten und weniger kontrolliert wird. Aber es ist auch wahr, dass für Unternehmen die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer an erster Stelle steht, sondern Umsatz und Gewinn. Das verstärkt sich, je weiter das Unternehmen selbst von seinen Kundinnen und Kunden entfernt ist. Mit zunehmender Entfernung reduziert sich die soziale Verantwortung eines Unternehmens. Deswegen ist es auch ein Gebot der Fairness der Unternehmen untereinander, dass sich alle an die gleichen Standards halten. Ersparnisse auf Kosten der Gesundheit von Kundinnen und Kunden dürfen eben kein Wettbewerbsvorteil sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen also sehr deutlich: Der Markt regelt hier nicht alles im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern es braucht einen aktiven Staat, der Verantwortung übernimmt und die Sicherheit und Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Wer sich trotzdem nicht daran hält, für den sieht dieser Gesetzentwurf eben Bußgeldzahlungen bei Pflichtverstößen vor.

Auch daran sollte man denken, wenn jetzt aus Reihen der CDU oder der FDP Rufe nach Deregulierung kommen, wenn jetzt der argentinische Präsident Milei und der Unternehmer Elon Musk als Vorbilder für Deutschland genannt werden. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. In Argentinien mussten Gerichte Mileis Kahlschlag im Arbeitsschutz stoppen, und bei Tesla werden Gewerkschaften bekämpft, wird die Mitbestimmung ausgehebelt, die Gesundheit der Beschäftigten mit Füßen getreten. Nein, das sind keine Vorbilder für unser Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn in unserem Land trägt der Staat Verantwortung für die Menschen, für ihren Arbeitsschutz, ihre Gesundheit und ihre Sicherheit. Dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz weiter gerecht.

Die Wahl am 23. Februar ist ja in vielerlei Hinsicht eine Richtungsentscheidung. Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler haben kein Interesse daran, diese Sicherheit aufzugeben. Im Gegenteil, Sie wollen eine Regierung, die ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land gerecht wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)