Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Thema zurück. Kommunikation bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Erst durch Kommunikation konstituiert sich Gesellschaft als soziale Wirklichkeit. Wer nicht mitreden kann, weil er die Sprache nicht spricht, wer nicht verstehen kann, was los ist, bleibt außen vor, ist ausgeschlossen. In Zeiten der Digitalisierung muss man für viele Verrichtungen des Alltags lesen können, Ansagen am Bahnsteig hören können; besonders gilt dies für die politische Teilhabe und in der Kommunikation des Staates mit seinen Bürgern.

Wenn man den Begriff „barrierefreie Kommunikation“ googelt, landet man schnell auf der Seite der „Aktion Mensch“. Dort wird das Zwei-Sinne-Prinzip beschrieben. Blinde Menschen, gehörlose Menschen, Menschen mit eingeschränktem Tastsinn hätten immer die Möglichkeit, auf einen anderen Sinn auszuweichen. Es heißt auf der Website ganz einfach:

„Was nicht gehört werden kann, kann gelesen werden.

Was nicht gesehen wird, kann ertastet, gerochen oder erzählt werden.“

Also: Durch Übersetzung wird das eine durch das andere kompensiert.

Bevor sie ihr Scheitern eingestehen musste, hatte die als selbsternannte Fortschrittskoalition gestartete Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einen Sprachendienst in einem eigenen „Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache“ angekündigt. Bis auf die Umwidmung einzelner Dienstposten haben Sie aber nichts zustande gebracht. Von einem ressortübergreifenden Kompetenzzentrum sind wir meilenweit entfernt. Kurzum – wie so oft in der Bilanz der Ampel –: Versprochen, gebrochen. Dabei hätte einfaches Regierungshandeln genügt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir ermöglichen Ihnen heute, Ihre Ambitions- und Antriebslosigkeit zu überwinden. Mit unserem Antrag „Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten“ kompensieren wir auf den letzten Metern der Restampel Ihren mangelnden inklusionspolitischen Gestaltungswillen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie mögen als gescheiterte Koalition im Parlament keine Mehrheit mehr haben, um Gesetze zu beschließen. Sie könnten aber ganz einfach im Rahmen Ihres Regierungshandelns Strukturen schaffen. Nichts hindert Sie – außer Sie selbst –, das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik einzurichten. Genau das schlagen wir vor. Überwinden Sie endlich Ihre eigenen Blockaden! Und beziehen Sie unbedingt Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache ein, wenn es um das Qualitätsmanagement von KI-unterstützter Übersetzungsleistungen geht!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Studie zur sogenannten Transformationspolitik der Ampelkoalition mit dem Anspruch und der Wirklichkeit von Rot, Grün und Gelb befasst und kommt zum enttäuschenden Fazit – Zitat –:

„Insgesamt bleiben die Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen eher halbherzig.“

Dem ist leider nichts hinzuzufügen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jens Beeck [FDP]: Ist mehr als letzte Wahlperiode!)

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Takis Mehmet Ali.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)