Frauke HeiligenstadtSPD - Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben im Alter ist das Thema Rente natürlich das Allerwichtigste. Allerdings ist für meine Fraktion und mich zuallererst die gesetzliche Rente die wichtigste Säule einer guten Altersversorgung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Als zweite wichtige Säule ist die Betriebsrente zu nennen. Warum? Weil auch sie paritätisch finanziert wird, also sowohl von den Arbeitnehmern wie auch von den Arbeitgebern.
Beide Säulen zusammen betreffen im Übrigen auch die meisten Menschen im Land. Dafür haben wir die Rentenpakete miteinander erarbeitet. Wir wollen, dass sich die Menschen auf ihre Rente – erst einmal mindestens bis 2040 – auch verlassen können. Ebenfalls wollen wir die Beiträge zur Rente weitestgehend stabil halten, damit keine Generation überfordert wird. Wir sagen: Mit 67 Jahren in Rente zu gehen, das ist schon ein hohes Alter, und das darf nicht auch noch höher werden. – Damit geben wir den Menschen Sicherheit in der wichtigen Frage, wie es nach dem Arbeitsleben weitergehen soll.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und wer hat das immer blockiert, obwohl es sogar eine Einigung auf der Ebene der Bundesregierung gegeben hat? Die FDP.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Wow!)
Die dritte Säule der Altersvorsorge ist die sogenannte private Altersvorsorge, häufig auch verkürzt dargestellt mit dem Begriff „Riester-Rente“. Meine Damen und Herren, anstatt die dringend notwendige Rentenreform auf der gesetzlichen und der betrieblichen Seite zu unterstützen, die sehr viele Menschen betrifft, bringt die FDP hier nun nur den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge ein.
(Zuruf des Abg. Johannes Vogel [FDP])
Da stellt man sich natürlich die Frage: Warum nur die private?
Sehr geehrte Damen und Herren, nun, wir haben in den letzten Monaten durchaus gemeinsam an einer Reform der privaten Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente gearbeitet. In vielen Punkten waren wir uns sogar einig, zum Beispiel darüber, dass die Kosten bei der pAV, bei der privaten Altersvorsorge, für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich sinken müssen. In all den Monaten der gemeinsamen Beratung taten Sie von der FDP so, als würden Sie wirklich darum ringen. Jetzt wissen wir: Sie haben heimlich etwas ganz anderes vorbereitet.
Das kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht ersparen. In diesem Schauspiel haben Sie die Menschen und auch uns als Koalitionspartner angelogen und getäuscht.
(Beifall bei der SPD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist doch Quatsch, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! – Weitere Zurufe von der FDP: Oh! – Beatrix von Storch [AfD], an den Sitzungsvorstand gewandt: Die hat „Lüge“ gesagt! „Lüge“! Ich bin schon für „Heuchler“ ermahnt worden!)
Mit dieser Art der Politik leisten Sie dem Land einen Bärendienst; denn das, was Sie hier in den letzten Wochen abgeliefert haben, liefert leider nur Futter für alle, die an der Demokratie zweifeln.
Aber schauen wir uns die Vorschläge einmal genauer an. Es sind viele Punkte enthalten, auf die wir uns dem Grunde nach einigen können. Das Ermöglichen neuer Anlageoptionen, zum Beispiel auch in Fondsprodukte, wird von uns grundsätzlich begrüßt. Auch die Probleme mit der Fördersystematik sind seit Langem bekannt; wir haben nur unterschiedliche Ansätze in der Förderung.
Ihre vorgeschlagene Fördersystematik begünstigt Höherverdienende, die bis zu 7 000 Euro im Jahr in Aktien investieren können. Pauschal wollen Sie jeden Euro – ungeachtet des tatsächlichen Einkommens der Sparerinnen und Sparer – mit einem Zuschuss von 20 Cent fördern.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Diese Leistungsfeindlichkeit der SPD ist schon traurig!)
Aber welche Arbeitnehmerin und welcher Arbeitnehmer in Deutschland ist denn überhaupt in der Lage, so viel Geld zur Seite zu legen? Außer natürlich, möglicherweise, der FDP nahestehendes Klientel,
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ach, das ist doch billig!)
also Besserverdienende und Einkommensmillionäre.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Diese Leistungsfeindlichkeit der SPD ist wirklich traurig!)
Sie reden von Altersvorsorge, also von Sicherheit, wollen aber, dass sich Ansparende frühzeitig ihr ganzes Depot auszahlen lassen können. Und was, wenn, wie erwartet, die Lebenserwartung weiter steigt oder wenn die Flexibilisierung dazu führt, dass Fehler in der komplexen Finanzplanung passieren, die schwer rückgängig zu machen sind? Darauf ist keine Antwort in dem Gesetzentwurf zu finden. Ich kann die Antwort nennen: Dann müssen laut FDP die Rentnerinnen und Rentner eben Sozialleistungen ergänzend in Anspruch nehmen.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Oh!)
In Wahrheit erreicht Ihr Vorschlag zur staatlichen Förderung nicht im Ansatz die Mehrheit der Menschen, die eine bessere Absicherung im Alter tatsächlich benötigen. Stattdessen besteht mit den pauschalen Förderungen eher die Gefahr, dass diejenigen, die sich finanziell auch ohne staatliche Zuschüsse Aktienankäufe leisten könnten, diese Förderung einfach mitnehmen wollen. Und das würde die Staatskasse zusätzlich belasten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am problematischsten ist allerdings, dass Sie in dem Entwurf auch die Förderung für Einzelwerte am Aktienmarkt ermöglichen wollen.
(Zuruf von der FDP)
Denn die FDP möchte, dass für die Altersvorsorge in Einzelaktien investiert werden kann.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Super!)
Das ist nichts anderes als staatlich geförderte Zockerei.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Die SPD ist ganz schön alt geworden! – Weitere Zurufe von der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die staatlich geförderte private Altersvorsorge muss auch für Sicherheit und Stabilität stehen und nicht für Zockerei und Risiko.
(Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])
Wenn Menschen 45 Jahre arbeiten, müssen sie sich auch auf ihre Alterseinkünfte verlassen können. Auch die private Altersvorsorge darf daher nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Anlegerinnen und Anleger werden und das schon gar nicht, wenn sie staatlich gefördert wurde.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass Sie mit dem Entwurf etwas vorlegen, was zwar Höherverdienende begünstigt, jedenfalls deutlich mehr als die, die kleine Einkommen haben, und zudem auch noch staatlich gefördertes Zocken am Aktienmarkt ermöglicht.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die bösen Aktienmärkte! – Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])
Ich rede da über die Einzelwerte, nicht über die Fonds und die ETFs, sondern über die Einzelwerte, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen.
Meine Damen und Herren, mit dieser FDP ist keine seriöse Politik zu machen. Frei nach dem Zitat Ihres Vorsitzenden wäre daher mein Vorschlag: Die FDP sollte lieber nicht im Parlament arbeiten, als schlecht zu arbeiten.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die SPD ist noch schlechter!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Carsten Brodesser für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7618692 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 202 |
Tagesordnungspunkt | Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots |