Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf zur privaten Altersvorsorge Ihres entlassenen Finanzministers Christian Lindner aus der Schublade holen, „FDP“ oben drüberschreiben und jetzt die Backen aufblasen:

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das ist selbstgefällig und heuchlerisch. Hätten Sie diese Reform gewollt, dann hätten Sie die Koalition nicht gesprengt.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wer war das denn? Das war das BMWK! – Zuruf des Abg. Jens Teutrine [FDP])

Sie hätten die Reform gemeinsam mit uns verhandeln und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können, wie man das als verantwortungsvolle Regierung macht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Ihr Gesetzentwurf dagegen ist jetzt reines Wahlkampfgeplänkel und der Beweis: Sie sind absolut regierungsunwillig und regierungsunfähig!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Wir müssen die private Altersvorsorge dringend reformieren; denn ja, die Riester-Rente ist gescheitert, sie ist zu teuer, zu kompliziert, zu unrentabel. Deswegen erreicht sie viel zu wenige Menschen, die damit ihre Rentenlücke schließen müssten. Das wollen wir Grüne ändern. Wir wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bürgerfonds ist unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Niemand muss sich aktiv anmelden. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich auch ausklinken.

Der Bürgerfonds ist ferner kostengünstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es gibt keinen teuren Vertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen.

Und das Wichtigste: Der Bürgerfonds ist renditestark. Schweden macht uns mit seinem öffentlich verwalteten Fonds vor, wie private Altersvorsorge geht. Daran sollten wir uns orientieren.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Dann zieht halt nach Schweden!)

Dafür werden wir uns einsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort sogleich an Jörn König von der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)