04.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 202 / Zusatzpunkt 4

Jörn KönigAfD - Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Heute Morgen im Finanzausschuss wurden alle unsere Anträge einfach mal so von der TO, der Tagesordnung, gekegelt – diesmal auf Initiative der Union; letztes Mal war es die SPD.

(Lennard Oehl [SPD]: Nennt sich „Demokratie“! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Dass wir noch reden dürfen, das ist echt erstaunlich! Das kann man „demokratisch“ ja auch beenden!)

Was diese Parteien hier machen, ist Arbeitsverweigerung, Rechtsbruch und demokratieverachtend.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ja gerade der Richtige!)

Die FDP macht nun einen verzweifelten Versuch, durch ein Aktienaltersvorsorgedepot aus dem politischen Abseits von aktuell fast 3 Prozent zu kommen. Der Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von Schlagwörtern, das bei genauer Betrachtung in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Bürokratieaufbau, unklare Renditeversprechen und immense Verwaltungskosten: Das ist das wahre Gesicht Ihres Entwurfes.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Gerade nicht!)

Die digitale Vergleichsplattform zum Beispiel: eine kostspielige Gaukelei, die den Bürgern vorspiegelt, sie hätten die Wahl, während ihre Renditen durch Zertifizierungs- und Verwaltungsgebühren verschluckt werden. Nach 20 Jahren stellt der Sparer dann fest, dass ein Großteil seines angesparten Kapitals verloren ist und seine Rendite durch Gebühren und Verwaltungsaufwände aufgezehrt wurde. Was bleibt, ist nur ein Bruchteil dessen, was er in einen einfachen, kostengünstigen Sparplan hätte stecken können. Die FDP nennt das Transparenz; ich nenne es Täuschung.

(Beifall bei der AfD)

Und die anderen Parteien? Die SPD sieht den Bundesbürger weiterhin als Alimentationsempfänger. Eigenverantwortung hat bei Ihnen keinen Platz; alles wird dem Staat überlassen.

Die CDU unter Friedrich Merz, ehemals für den US-Finanzriesen BlackRock tätig, redet zwar gerne über Renditen, aber nicht für die Bürger.

(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

Den Bürgern will Friedrich Merz sogar 10 Prozent ihres gesparten Vorsorgegroschens abnehmen und in fragwürdige, niedrigverzinste staatliche Zwangsanleihen stecken.

Die Grünen haben Robert Habeck, Deutschlands bekanntesten Insolvenzexperten. Das Schöne bei Robert Habeck ist, dass der Misserfolg hundertprozentig garantiert ist. Man kann also beruhigt dem Totalverlust entgegensehen.

(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Der schlechteste Kalauer des heutigen Tages!)

Im Gegensatz dazu steht unser Konzept, das Junior-Spardepot. Dieses Modell besteht aus drei Säulen:

Erstens. Für jedes neugeborene Kind wird ein Fondssparplan eingerichtet, der monatlich mit 100 Euro aus Steuermitteln bespart wird, bis zum 18. Lebensjahr.

(Nicole Höchst [AfD]: Bravo! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das haben Sie abgeschrieben von der CSU!)

Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind. Dieses Kapital wird bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent immerhin 214 000 Euro bei Renteneintritt.

Zweitens. Der Eigentumsschutz von Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert, dass dieses Kapital weder zweckentfremdet noch politisch angegriffen werden kann. Es ist eine echte, sichere Basis für die persönliche Altersvorsorge.

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Breit gestreute Anlagen – ein Modell, das generationengerecht ist und gleichzeitig die Haushalte entlastet. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes, personengebundenes Vermögen anzusparen.

Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes haben genug von Bürokratie und Kleptokratie.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dem Junior-Spardepot liefert die AfD einen klaren, finanzierbaren, generationengerechten Plan für die Altersvorsorge. Setzen wir auf Freiheit, Sicherheit und Lösungen mit gesundem Menschenverstand für die Bundesbürger und ihre Zukunft – natürlich mit der AfD!

(Lennard Oehl [SPD]: Staubsaugervertreter!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618695
Wahlperiode 20
Sitzung 202
Tagesordnungspunkt Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots
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