04.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 202 / Zusatzpunkt 4

Lennard OehlSPD - Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die FDP legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vor, der auf einem einfachen Referentenentwurf basiert – eigentlich keine seriöse Politik.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Warum nicht?)

Und zur Wahrheit gehört ja auch, dass der frühere Finanzminister Christian Lindner die Reform der privaten Altersvorsorge stets angekündigt hat, aber sein Projekt nie über einen Referentenentwurf im eigenen Ministerium hinauskam.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Das lag nur an der SPD! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Ihr habt doch überhaupt nichts gemacht!)

So viel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Anstatt mit den anderen Regierungsfraktionen die Altersvorsorge in allen drei Säulen zu verbessern, hat sich die FDP in den letzten Monaten lieber dafür entschieden, absurde Papiere zu verfassen, von „D-Day“ und „Feldschlacht“ zu schwadronieren, und sich bewusst nicht für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger interessiert.

(Beifall bei der SPD)

Hätten Sie ein ernsthaftes Interesse an dem Thema, dann hätten wir in der Koalition das Rentenpaket und das Generationenkapital doch schon längst umgesetzt,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

dann hätten wir eine Reform der betriebliche Altersvorsorge schon längst umgesetzt, dann hätten wir auch eine Reform der privaten Altersvorsorge bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 umsetzen können. Damit hätten wir die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in allen drei Säulen verbessern können.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Hätte, hätte, Fahrradkette!)

Stattdessen haben Sie als FDP diese Vorhaben um Monate verzögert. Sie wollten das Generationenkapital und die private Altersvorsorge miteinander verknüpfen. Ohne diese Verzögerungstaktik wären die Bürgerinnen und Bürger schon längst in den Genuss einer besseren Altersvorsorge gekommen. Die Verzögerungstaktik, lieber Herr Toncar, haben Sie doch beim Rentenpaket selbst gemerkt, als Ihre Fraktion Ihren eigenen Gesetzentwurf infrage gestellt hat. Mit diesem Verhalten demonstriert die FDP doch den totalen Zusammenbruch ihrer Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Die Reform der privaten Altersvorsorge ist überfällig; sie ist notwendig. Da sind wir uns, glaube ich, in allen Fraktionen einig. Wir haben das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Dann muss man aber auch liefern, und der FDP-Entwurf ist keine Option.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Da widersprechen Sie sich jetzt aber gerade! Sie sagten noch: Das geht! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Irgendwie ist Ihre Rede nicht so besonders konsistent!)

Er sieht eine völlig unsoziale Fördersystematik nach dem Prinzip Gießkanne vor. Bis zu 3 000 Euro Sparsumme sollen im Jahr steuerlich gefördert werden – das geht doch völlig an den Bedürfnissen vorbei –; das sind monatlich 250 Euro.

Ich schlage Ihnen vor: Verlassen Sie mal die Berliner Blase, melden Sie sich bei X ab, und fragen Sie mal in Ihren Wahlkreisen, wer jeden Monat 250 Euro zur Seite legen kann!

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist das Maximum! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist der Höchstbeitrag, Kollege!)

Das ist steuerliche Förderung von Personenkreisen, die keine Förderung benötigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Generationenkapital, dem Rentenpaket II und dem Altersvorsorgedepot als private Altersvorsorge hätte die SPD-geführte Bundesregierung nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen, sondern wir hätten auch den Booster für den Kapitalmarkt gezündet. Olaf Scholz hat sich als Bundeskanzler wie kein anderer Kanzler vor ihm für eine europäische Kapitalmarktunion eingesetzt.

(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Der hat gar nix gemacht! Hat nix gemacht! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Hat er vergessen!)

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung vor ihr.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Nur umgesetzt habt ihr nichts! – Olav Gutting [CDU/CSU]: Träume!)

Da können auch alle beteiligten Parteien mal stolz aufeinander sein.

(Beifall bei der SPD)

Aber auch hier sieht man, wie Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP auseinandergehen. Auch beim Zukunftsfinanzierungsgesetz II haben Sie monatelang nur Ankündigungen gemacht, und auch hier ist Christian Lindner nie über einen Referentenentwurf in seinem eigenen Haus hinausgekommen.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Das lag doch an Ihnen! Das lag doch an Ihrer Blockade!)

Jörg Kukies hat als neuer Finanzminister innerhalb von zwei Wochen einen neuen Kabinettsbeschluss erreicht. Da sieht man mal, was möglich ist, wenn Finanzminister etwas von ihrer Arbeit verstehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Bei einer Minderheitenregierung ist das doch kein Wunder!)

Wir sind uns alle einig: Die private Altersvorsorge muss reformiert werden. Das dient vor allem der jüngeren Generation, meiner Generation; ich glaube, ich bin der jüngste Redner in dieser Debatte. Sie braucht eine zusätzliche, attraktive Säule in der Altersvorsorge. Wir haben das im Koalitionsvertrag festgehalten, und das muss auch geliefert werden. Es ist tragisch – das sage ich hier als SPD-Vertreter auch mal ganz deutlich –, dass uns das in dieser Legislatur nicht gelungen ist. Ich glaube, wir waren so weit wie keine andere Bundesregierung zuvor.

Aber das hat vor allem mit der völlig überforderten Hausleitung der letzten drei Jahre zu tun, die das Ergebnis eines überparteilichen Berichtes der Fokusgruppe nicht rechtzeitig in einen Gesetzentwurf ummünzen konnte. Dieser Entwurf ist jedenfalls nicht die Lösung, und daher werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Peinlich, peinlich!)

Der nächste Redner ist Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7618696
Wahlperiode 20
Sitzung 202
Tagesordnungspunkt Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots
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