Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeitverschwendung! Sie von der Union haben einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragt. Was sind bisher die Erkenntnisse dieses Ausschusses? Was ist zutage getreten?

(Fabian Gramling [CDU/CSU]: Da gehe ich gleich drauf ein!)

Ich fasse das mal zusammen:

Erstens. Die Energiekrise ist von Bundesminister Habeck hervorragend gemanagt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Realitätsverlust!)

Zweitens. Wir haben weiterhin stabile Netze. Wir haben niedrigere Strompreise als vor der Energiekrise.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist eine Lüge!)

Und wir haben seit dem Atomausstieg noch mehr CO2 eingespart.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es schön, dass wir das noch mal bestätigt haben. Ich frage mich nur: Warum mussten wir dafür einen Ausschuss einrichten, der nach dem Motto funktioniert: „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“? Was wollten Sie denn jetzt eigentlich mit diesem Ausschuss aufdecken? Ich weiß es bis heute nicht.

Oder ist das eigentliche Thema dieses Ausschusses, dass die Union mal wieder den alten Untoten Atomenergie aufleben lassen will? Sie wollen die Platte auflegen, und Sie wollen sie wieder und wieder abspielen, damit Sie den extremen Totenkult, den Sie betreiben, schön im Wahlkampf ausschlachten können.

(Fabian Gramling [CDU/CSU]: Eine Kohleregierung! Da brauchen wir gar nichts ausschlachten!)

Jetzt frage ich mich nur: Was sagen die Atomkraftwerksbetreiber dazu? Es wäre spannend, das zu wissen. „ Handelsblatt“, 14. November 2024, Markus Krebber, Vorstandschef von RWE:

„Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten.“

Nadia Jakobi, Finanzchefin von EON, sagte, es gebe keinen wirtschaftlich sinnvollen Weg, die Anlagen zurückzubringen.

2. Dezember 2024, „Die Welt“:

„Ein nochmaliges Wiederanfahren wäre vielleicht theoretisch noch möglich, aber es fehlen Lieferanten, es fehlen Ressourcen und es gibt erhebliche regulative und rechtliche Hürden.“

Das sagt Guido Knott von PreussenElektra. Weiter sagt er:

„Wir stehen als Unternehmen für den Weiterbetrieb nicht mehr zur Verfügung, das ist für uns keine Option mehr.“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

3. Dezember 2024, „Der Spiegel“:

„Wir glauben nicht, dass der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eine Lösung der Fragen zu heutigen Problemstellungen der Energieversorgung wäre.“

Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels.

Also, liebe Union, mit wem wollen Sie welche Kernkraftwerke weiterbetreiben oder wieder betreiben? So wie Söder Sputnik verimpfen wollte, wird er Kernkraftwerke betreiben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie haben sie ja selber für dreieinhalb Monate länger betrieben! Aber nur für lächerliche dreieinhalb Monate! – Fabian Gramling [CDU/CSU]: Beschimpfen Sie Amerika! Beschimpfen Sie Kanada! Beschimpfen Sie Frankreich! Australien! Alle beschimpfen! Sehr gut!)

Nein, Ihre toten Fantasien sind Zeitverschwendung und nicht nur Zeitverschwendung von uns, sondern Zeitverschwendung dieses Landes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie den Zombie endlich in der Kiste!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Fabian Gramling erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)