Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Brieffreundschaft von Habeck und seiner französischen Energieministerin?

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Brieffreundschaft zeigt, wie Deutschland gerade international dasteht. Während der deutsche Wirtschaftsminister die französische Energieministerin mit „Liebe Agnes“ anschreibt, erhält er ein kühles „Herr Vizekanzler“ zurück.

Das ist aber jetzt nur eine Petitesse.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Kindergarten!)

Teile der deutschen Medienlandschaft berichten in den letzten Tagen ganz anders über diesen Brief. Hat Habeck nur darauf gehofft, oder hat er um französische Kernenergie gebettelt?

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wirtschaftsministerium ist schon mittendrin in der Legendenbildung: Habeck wollte die Franzosen im Winter mit Strom aus Deutschland retten, daher der Brief. Das ist absurd. Und das offenbart auch ganz deutlich, wie weit weg die Spitze des Wirtschaftsministeriums von der Realität in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])

Der entscheidende Punkt aus diesem Brief ist: Der Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften dieser Welt, der im Wahlkampf wieder über die Bedeutung von Arbeitsplätzen und günstiger Energie sprechen wird, hat im August 2022 gewusst

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau das, was Sie nicht beweisen können!)

– gewusst –, dass Deutschland im Winter auf die Kernenergie angewiesen ist.

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Aber anstatt die eigenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen, schaltet er diese aus ideologischen Gründen ab.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind einfach Fake News!)

Das ist der eigentliche Skandal aus diesem Brief, und das ist auch der erste Punkt, den dieser Untersuchungsausschuss, Frau Badum, zutage gefördert hat. Er wusste ganz genau, auf welches Spiel er sich da einlässt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Träger [SPD]: Ich glaube, er hat sie erst nach dem Winter abgeschaltet!)

Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen von heute an, 4. Dezember 2024, Realität in Deutschland: Rund 29 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraft. Der Klimaschutz lässt grüßen! 22,5 Prozent kommen aus Gas- und fast 11 Prozent aus Kernenergie, Kernenergie im Wesentlichen aus Frankreich, aber auch aus der Schweiz und aus Belgien.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist falsch! Falsch! Falsch!)

Das ist die Realität im Dezember 2024 in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte jetzt nicht unnötig spoilern – Sie haben sich über den Untersuchungsausschuss ja schon lustig gemacht, Frau Badum –,

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ich verstehe einfach nicht, was da verhandelt werden soll!)

aber die Kraftwerksbetreiber haben ganz klar gesagt, dass die Kernkraftwerke sicher hätten weiterbetrieben werden können; ein Weiterbetrieb wäre möglich gewesen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das konnten Sie nicht beweisen bisher!)

Darum geht es. Das ist ja auch der Skandal, den wir im Wirtschaftsministerium haben:

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine ergebnisoffene Prüfung wurde angekündigt. Das Abschalten war aber rein ideologisch begründet.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konnten Sie null beweisen!)

Das ist der Skandal, und das ist das Problem, das wir in Deutschland haben; denn wir haben in Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich mehr Gedanken um ein Armband macht als um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, das Armband beansprucht ihn intellektuell gar nicht, im Gegensatz zu Ihnen! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: O Gott!)

Der deutsche Strommix von heute veranschaulicht ganz klar: Habecks Brief war natürlich ein Betteln um Strom von französischen Kernkraftwerken. Warum sonst hätte er denn diesen Brief schreiben sollen?

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Wir brauchen keine Wohlfühlrhetorik, wir brauchen eine gute Standortpolitik. Wir brauchen keine Wahlkampfmärchen, wir brauchen eine zuverlässige, eine pragmatische Politik.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen nicht Union!)

Für die Energieversorgung heißt das: Wir brauchen endlich eine Einstiegsdebatte.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!)

Bevor wir abschalten, brauchen wir eine Einstiegsagenda. Die Energieversorgung der Zukunft ist dabei vielschichtig.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem wollen Sie denn einsteigen?)

Klar ist für mich – jetzt hören Sie doch mal zu! –: Die stillgelegten Kernkraftwerke können dabei nicht behilflich sein. Das haben die Betreiber auch im Untersuchungsausschuss noch mal dargelegt. Mit dem Anbohren bzw. mit der Entfernung der Kühlsysteme ist das de facto nahezu unmöglich.

Gerade deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir bei der Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie bei kleinen modularen Reaktoren vorangehen

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die es halt nicht gibt!)

und uns aktiv bei internationalen Partnerschaften einbringen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bis dahin machen wir einfach nichts! Bis dahin machen wir einfach nichts! Ist ja lustig! Wo soll dann die Wirtschaft ihren Strom herkriegen? Wenn es nach Ihnen geht, in 50 Jahren!)

Wir brauchen mehr Tempo beim Wasserstoffhochlauf. Die Farbenlehre darf nicht weiter ein Klotz am Bein sein, liebe Fraktion der Grünen. Der Wasserstoffhochlauf ist nur mit unseren europäischen Nachbarn möglich. Machen Sie sich das mal ein bisschen zu eigen!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Und wir dürfen unser Know-how bei der Kernfusion nicht aus der Hand geben. Diese Technologie ist vielversprechend. Ich werbe dafür, dass wir nicht nur Technologien in Deutschland entwickeln, sondern dass wir auch die Wertschöpfung bei uns in Deutschland halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2050!)

Ja, natürlich brauchen wir auch Windkraft und Photovoltaik. Aber die Zahlen belegen es: Wir haben im Sommer zu viel davon, und wir haben im Winter zu wenig davon. Deshalb brauchen wir genauso die Wasserkraft, wir brauchen die Geothermie, wir brauchen die Biomasse. Alles Punkte, für die Sie drei Jahre Zeit gehabt haben. Sie haben nicht geliefert. Wir haben keine Kraftwerksstrategie. Wir haben keine Speicherstrategie.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)

Und genau darum wird es auch am 23. Februar gehen: Wir möchten die deutsche Energieversorgung, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– wir möchten die deutsche Wirtschaft wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Wir möchten Deutschland wieder nach vorne bringen: mit weniger Ideologie, mit mehr Pragmatismus, für weniger „Kanzler-Era“, mit Kanzler Merz. Dafür werde ich kämpfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)