Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Badum,

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, lieber Michael!)

wir kaufen Ihnen ab, dass Sie es geschafft haben, dass das alles nicht mehr möglich ist.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben die Kraftwerkbetreiber schon 2022 gesagt!)

Ich glaube, der Punkt, den wir heute diskutieren, ist: Hat das einen Schaden angerichtet? Und da muss ich Ihnen leider sagen: Ja, es hat einen Riesenschaden angerichtet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen zwei konkrete Bereiche nennen, in denen das einen Riesenschaden anrichtet. Der erste ist selbstverständlich der Preis. Die Menschen in diesem Land leiden unter hohen Energiepreisen, und die Unternehmen leiden noch viel mehr unter hohen Energiepreisen,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

insbesondere die energieintensive Industrie. Wir hatten ja heute eine Aktuelle Stunde dazu, wie denn zum Beispiel thyssenkrupp und vielen anderen geholfen werden soll. All diese Unternehmen leiden im Kern unter hohen Energiepreisen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Badum? Weil Sie sie direkt angesprochen haben, wollte ich Sie wenigstens fragen.

Ich konnte ja noch nicht mal meinen ersten Gedanken zu Ende ausführen. Aber da aus der Grünenfraktion so viele Zwischenrufe kommen, würde ich sagen: Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu. Und danach hören Sie mir aber auch mal zu.

(Carsten Träger [SPD]: Einfach nur ein Ja oder Nein!)

Vielen Dank, lieber Michael Kruse. Wir sind ja schon seit Jahren zusammen im Klima- und Energieausschuss.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Vertrauensvolle Zusammenarbeit!)

Deswegen: Danke, dass du die Frage zulässt. – Wir untersuchen ja im Untersuchungsausschuss, dem du, glaube ich, nicht angehörst, genau diese Zeit der Energiekrise. Es geht dort also nicht um das, was die Betreiber jetzt sagen, sondern um das, was sie im Jahr 2022 gesagt haben.

Ist dir bekannt, dass die Atomkraftwerksbetreiber bei einer gemeinsamen Besprechung mit den Ministerien am 07.03.2022 ein Protokoll abgesegnet haben, in dem alle Atomkraftbetreiber eindeutig gesagt haben,

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Eindeutig“! Widerspruch von PreussenElektra!)

dass eine Laufzeitverlängerung von drei bis fünf Jahren nur machbar wäre, wenn der Staat quasi als Eigner auftritt, wenn sie also ökonomisch, rechtlich, sicherheitstechnisch nichts mehr mit diesen Atomkraftwerken zu tun haben? Ist dir dieser Fakt bekannt? Erkennst du das an, und nimmst du damit auch deine Falschaussage zurück, dass es den Atomkraftwerksbetreibern im Nachhinein unmöglich gemacht worden wäre?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, in der Tat untersucht der Untersuchungsausschuss zur Kernenergie die Fragestellung, ob der Minister das Versprechen, das er im Jahr 2022 gegeben hat, nämlich dass er dafür sorgen wolle, dass jede Kilowattstunde, die irgend möglich ist, auch zur Verfügung gestellt werde, gehalten hat. Ich kann Ihnen sagen: Die Antwort lautet Nein. Erster Gedanke dazu.

(Beifall bei der FDP – Jakob Blankenburg [SPD]: Sie waren doch gar nicht da! Das wissen Sie doch gar nicht!)

Zweiter Gedanke. Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland, als sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt gefragt wurden, gesagt haben: Das ist alles ganz schwierig; jetzt gibt es hier einen jahrelangen Konsens; das schätzen wir anders ein. – Allerdings haben sie diese Aussage, die aus dem Februar 2022 stammt, binnen Tagen korrigiert. Und wenn Sie auf dieser Aussage, die zwei Tage nach Kriegsbeginn gemacht wurde, so herumreiten, dann sollten Sie auch alle anderen Aussagen, die danach von ebendiesen Betreibern getätigt worden sind, zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der FDP)

Noch etwas kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Habeck hat uns in der Koalition, aber auch der Öffentlichkeit gesagt, er sei da ja ganz offen, er sei da ganz unideologisch und wolle alles möglich machen, was möglich sei.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Er hat sich auch mit den Betreibern der Kernkraftwerke getroffen. Diese hat er aber nicht gefragt, ob sie eine Laufzeitverlängerung ermöglichen können, sondern er hat ihnen gesagt, dass er diese Debatte nicht haben möchte und sie deswegen Abstand davon nehmen sollten, öffentlich zu sagen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke in diesem Land verlängert werden könnte.

(Beifall bei der FDP)

Auch diesen Umstand, liebe Frau Kollegin Badum, sollten Sie vielleicht einmal vortragen, um den ganzen Sachverhalt darzustellen, damit die Menschen ein vollständiges Bild davon bekommen, was hier passiert ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Beweise? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Beweise? Wo sind die Fakten?)

Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort.

Doch die Zeit für die Antwort ist um.

Die zweite Frage lautete nämlich, ob ich dann bereit wäre, eine Falschaussage zurückzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Antwort ist das eben keine Falschaussage.

Ich würde Ihnen dann gerne noch die Argumente zu der Frage, ob hier ein Schaden entstanden ist, vortragen. Die sind nämlich nicht eben schmeichelhaft. Es gibt eine schöne Grafik. Die Institution, die sie veröffentlicht hat, ist die Bundesnetzagentur. Geleitet wird sie von Klaus Müller – in Klammern: Grüne –, und sie ist nicht schmeichelhaft für Sie.

(Der Redner hält ein Schaubild hoch)

Sie ist relativ kompliziert. Aber Sie haben auch kluge Kolleginnen in Ihrer Fraktion, und die wissen die sehr wohl zu lesen. Ich kann Ihnen sagen, was diese Grafik im Kern sagt: Wenn Deutschland Strom exportiert, dann ist das teuer; das zeigt dieser Quadrant hier unten. Es ist teuer, weil wir den anderen Ländern noch Geld geben, damit sie unseren überschüssigen Strom nehmen.

Herr Abgeordneter!

Warum ist das so? Weil wir häufig überschüssigen Strom haben.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie die Partei gewechselt? Sind Sie jetzt Mitglied der AfD? – Marc Bernhard [AfD]: Sie haben uns gut zugehört!)

Wenn wir als Deutschland wiederum Strom importieren, dann ist das auch teuer, weil dies zu Zeiten geschieht, in denen Strom knapp ist. Das heißt: Es ist teuer für uns, wenn wir exportieren, und es ist teuer für uns, wenn wir importieren. Ich kann Ihnen sagen – davon haben Sie, Frau Kollegin Badum, natürlich keine Ahnung –:

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jedes Unternehmen mit einem Geschäftszweck, das Geld bezahlt, wenn sein Produkt verkauft wird, und Geld bezahlt, wenn es das Produkt kauft, ist bald pleite.

(Marc Bernhard [AfD]: Der Abschaltung der Kernkraft habt ihr zugestimmt! Habt ihr alles mitgemacht!)

Das ist das ganze Problem, das wir im Energiebereich haben.

(Beifall bei der FDP)

Die EEG-Förderung läuft völlig aus dem Ruder. Die 10 Milliarden Euro, die Ihr Ministerium angesetzt hat für dieses Jahr, sind überhaupt nicht haltbar; nicht mal 20 Milliarden Euro würden helfen. Jetzt könnte man sagen: Wir haben ja wenigstens Geld in die Hand genommen, und wenn man viel Geld in die Hand nimmt, dann löst man damit vielleicht wenigstens ein Problem. – Mitnichten, Frau Kollegin! Ich bleibe auch da bei Ihnen, Frau Badum, weil Sie hier stellvertretend die falsche Energiepolitik von Herrn Habeck vortragen haben.

Markus Krebber haben Sie zitiert, und auch der Kollege Blankenburg hat Markus Krebber zitiert. Ich nehme an, er ist eine seriöse Quelle; denn er ist immerhin der Chef von RWE.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe ihn letzte Woche sogar befragt! Der war sogar im Ausschuss!)

Sicherlich haben Sie gelesen, was Herr Krebber auf LinkedIn geschrieben hat. Er hat darauf hingewiesen,

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war auch im Ausschuss, was Sie wüssten, wenn Sie Mitglied wären!)

was in unserem Land neben den hohen Kosten, die aus dem Ruder laufen, die zweite Problemlage ist: die Versorgungssicherheit. Herr Krebber schreibt – mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: Es gibt anhaltende Phasen der Dunkelflaute in diesem Land. So zum Beispiel am 6. November dieses Jahres. Am 6. November haben wir viel Strom importiert. Ja, auch das war sehr teuer.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie doch nur mal dagewesen wären! – Zurufe von der AfD)

Herr Krebber weist in seinem Beitrag darauf hin, dass wir es bei Dunkelflaute und erhöhtem Strombedarf – nicht irgendein fiktiver Strombedarf, sondern der vom 15. Januar dieses Jahres –, mit unseren Kraftwerken und dem Import aus dem Ausland nicht geschafft hätten, das Netz stabil zu halten. Sie, Frau Kollegin, fordere ich deshalb auf, sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern. Ja, Sie haben es geschafft, die Kernkraft dahinzuraffen, aber das hat einen Schaden für den Preis und einen Schaden für die Versorgungssicherheit bedeutet, und deswegen ist dieses Land im Moment in der Krise.

(Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie haben doch mitgemacht, Herr Kruse! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Krise verschärft.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist so was von frech, was Sie hier vortragen!)

Die Gelegenheit, etwas dazu beizutragen, dass das Problem nicht größer, sondern kleiner wird, hat Herr Habeck verstreichen lassen, auch weil Kolleginnen wie Sie ihn derart dazu gepusht haben. Ein Fehler ist es allemal gewesen.

Da jetzt ein Zwischenruf aus der Fraktion ganz außen kam, wir hätten dazu beigetragen, sage ich Ihnen dazu etwas, Herr Kollege.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich komme zum Schluss.

Letzter Satz.

Wir als FDP-Fraktion haben dazu beigetragen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert worden ist.

Danke.

Dafür haben wir monatelang in dieser Regierung geworben.

(Lachen bei der AfD)

Dafür haben wir gesorgt, dafür habe ich auch persönlich gestimmt – nichts anderes.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nur vorsichtshalber daran erinnern, dass wir keine Grafiken oder Ähnliches hochzeigen wollen, sondern auf die Kraft des Wortes vertrauen – nur, dass das nicht plötzlich Nachahmer findet.

(Zuruf von der AfD: Vorsichtshalber!)

Das Wort erhält jetzt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)