Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verhindern heute mit ihrer Mehrheit, dass die AfD ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft mit namentlicher Abstimmung hier zur Abstimmung stellen kann.

Was ist der Hintergrund? Mit dem Ausstieg der FDP aus der Ampelregierung haben sich die strategischen Mehrheiten hier im Bundestag grundlegend geändert. Ein ganz neues Machtgefüge ist entstanden. Denn die FDP ist von den Fesseln der Ampelkoalition befreit, und sie unterstützt jetzt die Wiedereinführung der Kernkraft. Die Union tut das auch. Wir haben gerade beide gehört. Sie waren extrem dafür. Damit gibt es hier im Plenum eine strategische Mehrheit für die Wiedereinführung der Kernkraft. Sie besteht aus FDP, Union, AfD und etlichen fraktionslosen Abgeordneten. Das ist so, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Genau aus diesem Grund hat die AfD drei Anträge zur Wiedereinführung namentlich zur Abstimmung gestellt. Genau das aber will vor allem die CDU/CSU verhindern. Warum? Weil sie dann ihren Wählern reinen Wein einschenken müsste!

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Sie müsste durch ihr Abstimmungsverhalten zeigen, ob sie es in der Sache ernst meint oder ob sie die Wiedereinführung der Kernkraft nur im Wahlkampf benutzen und lauthals versprechen will. Das ist die Frage, um die es hier geht.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Diese Mehrheit für die Kernkraft gibt es nur jetzt. Denn schon nach den Wahlen will die Union ja mit der SPD oder obendrein noch mit den Grünen eine Regierung bilden. Da lassen sich links-grüne Projekte wie der Atomausstieg gar nicht rückabwickeln. Jetzt ist also der beste Moment, die bestehenden Mehrheiten für Deutschland zu nutzen.

(Rasha Nasr [SPD]: Reden Sie zur Geschäftsordnung!)

Aber in ihrem hinterhältigen Spagat – konservative Wahlversprechen hier, künftige Koalition mit Links-Grün da – drängt die Union darauf, die Abstimmung hier ganz zu verhindern, auch weil einzelne, vielleicht auch etliche Abgeordnete von Union und FDP namentlich dafür stimmen würden, weil sie vielleicht das Interesse des Landes über kleingeistige Parteiinteressen stellen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Die Union macht hier gerade eine komplette Sabotage des Parlamentsbetriebs auf drei Ebenen:

Erstens sorgt sie dafür, dass ganze Sitzungswochen gestrichen werden. Da kann ja niemand mehr Anträge stellen.

(Rasha Nasr [SPD]: Wir brauchen Sie nicht für die Demokratie!)

Zweitens hat sie dafür gesorgt, dass heute alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen nicht auf die Tagesordnung kamen. Dann können wir auch die nicht mehr hier im Plenum zur Abstimmung stellen.

Drittens hat sie heute bei allen AfD-Anträgen, die bereits abstimmungsfähig waren, verhindert, dass abgestimmt werden konnte.

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Sabotage des Parlaments, das ist nun wirklich Sabotage der Demokratie.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Rasha Nasr [SPD]: Und das von Ihnen!)

Dann gebe ich jetzt das Wort an Herrn Hoppenstedt.

(Beifall bei der CDU/CSU)