Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man steht ja ein bisschen vor der Frage, ob man auf so was noch reagieren soll.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Machen Sie mal!)

Aber wenn wir hier vorgehalten bekommen, es gebe einen hinterhältigen Spagat und Ähnliches, dann, glaube ich, müssen wir doch noch mal ein paar Sachen geraderücken.

(Marc Bernhard [AfD]: Was soll denn sonst der Grund sein?)

Wir sind jetzt am Ende einer parlamentarischen Beratung – jedenfalls könnte man das glauben, weil Sie jetzt ja eine namentliche Abstimmung beantragen. Egal ob eine normale oder eine namentliche Abstimmung: Das würde das Ende einer parlamentarischen Beratung suggerieren.

(Zurufe von der AfD)

Und jetzt ist doch die Frage: Sind wir eigentlich tatsächlich an diesem Ende angelangt? Wir haben tatsächlich ein paar Beschlussempfehlungen der Ausschüsse; aber im Ergebnis sind diese Ausschussempfehlungen alle getätigt worden in einer Zeit, als es noch die Ampel gab.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tut gar nichts zur Sache! Das sind die Ausschüsse des deutschen Parlaments!)

– Das tut sehr wohl was zur Sache; denn damit sind die Beschlussempfehlungen unechte Beschlussempfehlungen.

Ich habe hier Dienst seit 18 Uhr und werde, wie wir alle hier, Zeuge eines wirklich erbärmlichen Scheidungskrieges dieser Ampel. Wir hören uns die ganze Zeit an, wie hier die FDP die Rot-Grünen beschimpft und umgekehrt.

(Michael Kruse [FDP]: Das ist einfach falsch! Niemand hat hier irgendwen beschimpft!)

Damit ist doch klar, dass jedenfalls die im Ausschuss getroffenen Entscheidungen Mehrheiten abbilden, die es heute so nicht mehr gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Parlament entscheidet selbst!)

Deswegen ist es nicht nur richtig, sondern auch sachlich geboten, dass diese Beschlussempfehlungen wieder zurückverwiesen werden,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch Unsinn!)

damit dann in den Ausschüssen genau noch mal diese Fragen beraten werden können im Lichte der Tatsache, dass die Mehrheitsverhältnisse sich ja nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen verändert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD)

Und dann will ich Ihnen zum Schluss noch eine Sache sagen, weil ich die Art und Weise der Diskussion einfach verwunderlich finde. Sie stellen sich hier ja sonst immer als Anwalt des Volkes dar. Wir stehen jetzt wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Am 23. Februar wird neu gewählt. Mein Verständnis ist dergestalt, dass der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, über die maßgeblichen Fragen, die wir dann zu entscheiden haben, abstimmen sollen, damit sie diesem Parlament eine Guidance geben, wie wir uns entsprechend verhalten können.

Ich finde es schlichtweg nicht demokratisch,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Mehrheiten sind da!)

auf den letzten Metern dieser Legislatur noch zu glauben, man müsse ernsthaft bestimmte Dinge, die in unserer Gesellschaft hochumstritten sind und über die diese Gesellschaft das Recht haben sollte abzustimmen, jetzt noch im Schweinsgalopp beschließen. Für so ein Schmierentheater stehen wir nicht zur Verfügung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können doch mit den Links-Grünen gar nichts verändern! Das können Sie nur jetzt!)

Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Jetzt hören wir natürlich auch den anderen zu, die sich gemeldet haben. – Und es hat sich noch gemeldet Frau Sitte für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)