Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist gescheitert. Die selbst ausgerufene Fortschrittskoalition aus Grünen, SPD und FDP ist auseinandergebrochen. Sie ist gescheitert – gescheitert an ihren Eitelkeiten, gescheitert an der Unfähigkeit, Ideologien über Bord zu schmeißen und pragmatisch miteinander erfolgreich für Land und Leute Politik zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nie zuvor waren die Menschen unzufriedener mit einer Bundesregierung wie mit der Ampel. Nie zuvor hat sich ein so überragender Teil der Bevölkerung Neuwahlen gewünscht. Deshalb ist es gut, dass wir bereits in wenigen Wochen zur Wahlurne schreiten und diesem Elend ein Ende setzen.

(Reinhard Houben [FDP]: Und jetzt?)

Neben der desaströsen Wirtschaftspolitik, neben der völlig gescheiterten Migrationspolitik hat diese Bundesregierung auch in der Sicherheitspolitik nicht geliefert. Jetzt versucht die Resteampel noch, zu retten, was zu retten ist. Sie versucht, Normalität und Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo keine ist. Denn Sie haben nicht nur schlicht keine tragfähigen Ideen, sondern Sie haben auch keine Mehrheit mehr dafür.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur Sicherheitspolitik.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Endlich!)

Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Und nicht nur er, sondern auch das Projekt Zeitenwende ist gescheitert. Es gibt inzwischen einen Kassenschlager dazu mit dem Titel „Zeiten ohne Wende“ vom angesehenen Journalisten Christian Schweppe, der das ganz gut beschreibt. Thomas Jäger vom „Focus“ schreibt dazu: Die „kraftvolle Reportage“ berichtet, wie „Stück für Stück … aus der ‚Zeitenwendeʼ Zeiten ohne Wende … wurden“. Und weiter: „Ein wichtiges Buch zum Verständnis der gescheiterten Zeitenwende in Deutschland.“

Herr Minister, die Brigade Litauen ist Leuchtturmprojekt der Zeitenwende; das haben Sie gerade beschrieben. Und auch hier zeigt sich, was sinnbildlich für Zeitenwende steht: Das Projekt ist alles andere als ein Erfolg für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Das heute zu beratende Artikelgesetz ist ein Beispiel dafür: ein im Kern für die Truppe und ihre Wertschätzung wichtiges Gesetz. Aber ich frage mich, warum es erst jetzt, warum es so spät kommt. Sie, Herr Minister, haben mit großen Worten im Juni 2023 die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen angekündigt – ein politisches Signal, das wir als Union ausdrücklich mitgetragen haben. Aber warum diskutieren wir das Artikelgesetz erst heute auf den letzten Metern dieser Legislatur in erster Lesung? Was haben Sie, Herr Minister, eigentlich die ganze Zeit gemacht, um diese Brigade tatkräftig auf den Weg zu bringen?

(Johannes Arlt [SPD]: Was? Das ist ja unglaublich!)

Dabei geht es nicht nur um rechtliche Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Und es ist richtig, dass Sie fragen, was. Was hat er gemacht?

(Johannes Arlt [SPD]: Was? – Bettina Hagedorn [SPD]: Was reden Sie da?)

Sie haben es versäumt, rechtzeitig Material für die neue Brigade zu ordern, und lassen stattdessen bestehende Verbände plündern, um die Brigade in Litauen als Leuchtturm auszurüsten. Die Folge: Verbände in Deutschland – und hier insbesondere die 1. Panzerdivision – stehen materiell blank da, und das fast drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das ist die Wiedergeburt des unsäglichen dynamischen Verfügbarkeitsmanagements 4.0, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist angesichts der Bedrohungslage unverantwortlich und führt zudem zu einer Zweiklassengesellschaft beim Heer. Die Brigade Litauen, die alles hat und alles kriegt, und viele andere Brigaden, die weiter vertröstet werden – das ist Gift für die Motivation der Truppe und hilft null beim Aufbau einer Fähigkeit zur Abschreckung, die wir so dringend brauchen. Es bleibt ein Nullsummenspiel. Material und Personal, welches für Litauen vorgesehen sind, fehlen an anderer Stelle.

Und damit kommen wir zum Kernproblem Ihrer Amtszeit, Herr Minister. Sie sagen oft das Richtige. Sie sind aber zu schwach und zu mutlos, um für Ihre Truppe und Ihre Ankündigungen tatsächlich auch zu kämpfen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mussten Sie echt alles ablesen?)

Stattdessen wollen und sollen wir jetzt noch Großprojekte ordern, ohne dass auch nur 1 Cent dafür in der Haushaltsplanung hinterlegt ist.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren nicht mal in der Lage, eine freie Rede zu halten!)

Sie erwarten von der Union, dass wir jetzt für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen für das, was Sie in drei Jahren Ampel nicht geschafft haben, und wollen sich gleichzeitig dafür feiern lassen.

Zeitgleich kann ich eine Priorisierung zugunsten der Hauptbedrohung an Land nicht erkennen. Wie Sie wissen, fordert die NATO in ihren neuesten Anforderungen von Deutschland eine Stärkung der Land- und Luftstreitkräfte, um Putin glaubwürdig abzuschrecken. Aber dafür tun Sie kaum etwas, kein zweites Los Puma und keine Radhaubitzen. Insgesamt fehlen Ihnen aber vor allem schlicht der Mut und die Stärke, sich bei Ihrem Kanzler und Ihrer Partei durchzusetzen, und das zum Schaden der Bundeswehr und unserer Verteidigungsfähigkeit.

(Johannes Arlt [SPD]: Das ist nicht mal einen Zwischenruf wert! Da kann man nur den Kopf schütteln!)

Im Gegensatz dazu werden wir in Verantwortung für unser Land jetzt noch das mitmachen, was nötig ist. Das heißt, wir haben konkrete Vorstellungen, wie wir auch das Artikelgesetz besser machen wollen. Das wollen wir mit Ihnen besprechen, um hier gemeinsam noch zu einer guten Lösung auf den letzten Metern zu kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)