Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor ein paar Monaten war ich zu Besuch bei der Panzerbrigade 12 in meiner Heimat, der Oberpfalz. Auf viele dieser Soldatinnen und Soldaten kommt nämlich demnächst einiges zu. Denn das Panzergrenadierbataillon 122 in Oberviechtach ist eben Teil dieser Brigade, die im nächsten Jahr in Litauen in Dienst gestellt werden soll. Die Litauen-Brigade ist nicht nur eine Bewährungsprobe für die Bundeswehr. Sie stellt auch die Angehörigen vor große Herausforderungen und Fragen. Ein Soldat der Panzerbrigade 12 hat mir erzählt, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er seine Familie mit ins Baltikum nimmt. Für ihn persönlich bestünden noch immer zu wenig Planungssicherheit und ein zu hohes Risiko.

Bei der Umsetzung der Litauen-Brigade müssen wir also noch viele solcher Fragezeichen und Unsicherheiten ausräumen. Das Artikelgesetz ist aber eben nicht nur das Gesetz für die Litauen-Brigade, bei diesem Gesetz geht es um die personelle Einsatzbereitschaft aller Soldatinnen und Soldaten. Die Litauen-Brigade kann und sollte doch nicht der einzige Anlass dafür sein, dass wir uns mal grundlegend Gedanken machen und bessere Rahmenbedingungen für die Truppe schaffen und das Personalsystem der Bundeswehr modernisieren.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Arlt [SPD])

Reformen nur deshalb anzustoßen, weil die Litauen-Brigade jetzt vor der Tür steht, wäre unangemessen. Wenn wir kriegstüchtig sein wollen, gehört in meinen Augen das ganze Personalsystem der Bundeswehr auf den Prüfstand.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Da hat er wohl recht!)

Die Bundeswehr braucht Spitzenkräfte und muss auf dem Arbeitsmarkt in der Champions League spielen. Mit dem sogenannten Artikelgesetz „Zeitenwende“ haben wir zwar die Chance, jetzt einen wichtigen Schritt zu gehen, das kann aber nur der Anfang sein. Es müssen noch viele Verbesserungen her. Wir wollen, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Streitkraft in Europa wird.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

– Ja, lachen Sie nur. Ihnen wird das Lachen noch ganz schön vergehen;

(Stephan Brandner [AfD]: Was meinen Sie, wie lange Sie noch lachen mit Ihren 3 Prozent!)

denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben einiges drauf. Für das, was sie trotz mangelnder Ausrüstung seit Monaten im Dienst leisten, sollten Sie Respekt zeigen, Herr Brandner.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Auf dem Weg dahin müssen wir vor allem die Attraktivität des Dienstes weiter stärken, damit die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt attraktiv und konkurrenzfähig ist. Deshalb werden wir uns auch im weiteren Verfahren für einige Flexibilisierungen starkmachen. Wir brauchen die Streichung aller Hinzuverdienstgrenzen. Zeitenwende bedeutet eben auch, denjenigen keine Steine in den Weg zu legen, die die Extrameile für unsere Verteidigung gehen wollen. Weiterhin gilt: Leistung muss sich lohnen. Das Beste an diesem Vorschlag: Es kostet rein gar nichts, aber es schafft einen echten Anreiz, dass sich mehr Leistung auch nach dem aktiven Dienst bei der Truppe lohnen kann, und zwar für jeden Standort, egal ob Litauen, Oberviechtach oder Zweibrücken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.

(Beifall bei der AfD)