Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr findet in einer Zeit statt, in der unsere Sicherheitslage ernster ist als je zuvor. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende Spannungen im Indopazifik und Herausforderungen durch die NATO-Ostflanke erfordern eine klare Haltung und entschlossene Maßnahmen. Doch was erleben wir stattdessen? Halbgare Reformen, unnötige Auslandseinsätze und eine fehlende Refokussierung auf das Wesentliche, nämlich den Schutz unseres Landes und seiner eigenen Bürger.

Laut Wehrbericht 2023 gibt es bei der Personalgewinnung erneut massive Defizite. Die Zahl der Soldaten sinkt weiter, und auch die Abbruchquote bleibt auf einem erheblich hohen Niveau. Wie will die Bundesregierung eigentlich unter diesen Bedingungen die angestrebte Zielgröße von 203 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 erreichen? Hier fehlt ein klares, durchdachtes Konzept.

Die Rahmenbedingungen sind völlig unzureichend. Überstundenkonten im dreistelligen Bereich, Überlastung und schlechte materielle Ausstattung machen den Dienst unattraktiv. Marode Infrastruktur und fehlende Karriereperspektiven verschärfen die Probleme. Die Konkurrenzfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch natürlich erheblich geschwächt.

Zudem zeigt sich eine eklatante Ungleichbehandlung. Soldaten auf Zeit, die oft denselben Risiken ausgesetzt sind und den gleichen Dienst leisten wie Berufssoldaten, erhalten deutlich schlechtere Versorgungsleistungen. Sie werden lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, während Berufssoldaten umfassende Ruhegehaltsansprüche genießen. Diese Diskrepanz ist nicht nur ungerecht, sondern schwächt auch die Attraktivität des Dienstes und gehört schnellstens korrigiert.

(Beifall bei der AfD)

Ohne eine grundlegende Reform bleibt die Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft ein leeres Versprechen, wie wir es von dieser Trümmerkoalition ja bereits gewohnt sind.

Ein weiteres Thema, das oft beschönigt wird, ist die Materiallage der Bundeswehr. Die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine haben diese Situation erheblich verschärft. Seit Beginn des Krieges wurden umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen erbracht, darunter 88 Kampfpanzer, 140 Schützenpanzer, 300 000 Schuss Artilleriemunition, 100 000 Handgranaten und 55,7 Millionen Schuss Handwaffenmunition. Diese Abgaben erfolgten, obwohl die Bundeswehr bereits vor dem Krieg mit erheblichen Ausrüstungsdefiziten zu kämpfen hatte. Wenn die Bundeswehr kaum mehr als einige Tage Landesverteidigung leisten kann, dann, meine Damen und Herren, ist die Schwelle des Zumutbaren schon längst überschritten.

(Beifall bei der AfD – Jörg Nürnberger [SPD]: Radio Moskau spricht!)

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte helfen, die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Bundeswehr wieder stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken. Doch eine neue Wehrpflicht darf doch keinesfalls dazu genutzt werden, junge Menschen in fremde Kriege zu schicken.

(Johannes Arlt [SPD]: Was? – Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Das macht doch gar keiner!)

Sie muss klar auf den Schutz Deutschlands fokussiert sein, um den Geist der Wehrhaftigkeit zu stärken und die Bundeswehr als festen Bestandteil unserer Gesellschaft zu verankern.

(Beifall bei der AfD)

Hier spreche ich das eigentlich tiefgreifendste Problem bei der Rekrutierung junger Soldaten an, nämlich das mangelnde Vertrauen in die politische Führung der Bundeswehr. Es erfordert ein hohes Maß an Überzeugung und Loyalität, sich als Soldat bereit zu erklären, im Falle eines Krieges das eigene Land zu verteidigen; doch dieses Vertrauen ist durch diese Bundesregierung tief erschüttert.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Wie kann man erwarten, dass junge Menschen Bundesregierungen vertrauen, die sich systematisch an der Destruktion unserer Bundeswehr beteiligen – und das bereits seit Jahrzehnten?

(Zuruf des Abg. Jörg Nürnberger [SPD])

Denn auch schon vor dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten waren ja Parteien und Politiker am Werk, die ebenfalls sich des Vertrauensbruchs schuldig gemacht haben. So waren es nicht die Grünen und nicht die SPD, die 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben; es waren die CDU und Angela Merkel. Und auch die heutige CDU ist absolut nicht im Sinne einer vernünftigen Verteidigungspolitik unterwegs – ganz im Gegenteil.

(Beifall bei der AfD)

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU,

(Stephan Brandner [AfD]: BlackRock-Fritz!)

fordert ungeniert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, wohl wissend, dass dies die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland erheblich steigert

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Unfug! So ein Unfug!)

und unsere Männer und Frauen in Uniform wie auch die Zivilbevölkerung direkt in Gefahr bringen wird – ein Kanzlerkandidat, der die Mehrheiten dieses Landes ignoriert und stattdessen bereits Pläne für eine Große Koalition schmiedet, nötigenfalls sogar mit den Grünen,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was reden Sie denn für einen Blödsinn hier? Bar jeglicher Ahnung!)

und das, obwohl wir in den letzten Jahren erlebt haben, welche Schäden durch diese inkompetenten Deutschlandhasser angerichtet wurden.

(Beifall bei der AfD – Johannes Arlt [SPD]: Was? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwätzer!)

Wir stehen kurz vor einem dritten Weltkrieg. Die Wirtschaft liegt am Boden, und wir stehen vor migrationspolitischen Herausforderungen noch nie geahnten Ausmaßes. Diese Koalition aus schwarz-grünen Kriegstreibern gilt es im Februar unbedingt zu verhindern.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Bundeswehr, die bereit ist, zu kämpfen und zu siegen: nicht für Diversität und Regenbogen, nicht für korrupte Geostrategen aus dem Hause BlackRock,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie von sich geben! Frau Präsidentin!)

sondern für ein freies Deutschland und ein freies deutsches Volk, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

In dieser Woche ein weiterer absurder Höhepunkt: Die grüne Außenministerin Baerbock fordert, man solle Friedenstruppen in die Ukraine entsenden. Der Begriff „Friedenstruppe“ mag in Ihrem linken Co-Working-Space romantisch klingen; aber mit der Realität eines Soldaten hat diese Bezeichnung absolut nichts zu tun.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Es zeigt nur wieder, wie Sie die Bevölkerung unseres Landes durch eine freundliche Betitelung an der Nase herumführen wollen. Die Mehrheit dieses Landes will keine Soldaten in die Ukraine entsenden – egal wie auch immer wir sie nennen. Merken Sie sich das, Frau Baerbock!

(Beifall bei der AfD)

Unsere Soldaten verdienen eine Regierung, die ihnen nicht nur die besten Bedingungen, sondern auch ein verlässliches Fundament aus Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein bietet für eine starke, glaubwürdige und wehrhafte Bundeswehr. Eine AfD-geführte Bundesregierung

(Stephan Brandner [AfD]: Das wäre ein Träumchen!)

wird unsere Soldaten nur für den grundgesetzlich festgeschriebenen Auftrag einsetzen, nämlich die Verteidigung unseres eigenen schönen Vaterlandes.

(Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört! – Zurufe der Abg. Jörg Nürnberger [SPD] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unter einer AfD-geführten Bundesregierung muss keine deutsche Familie Angst haben, dass ihr Sohn, ihr Bruder oder ihr Vater jemals an der Ostfront fallen wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Typ darf in keine Bundeswehrkaserne mehr, noch nicht mal mehr eine Uniform tragen!)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)