Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Da ist es also, das Artikelgesetz „Zeitenwende“ – lang angekündigt und zweifellos von gravierender Bedeutung für die sogenannte Zeitenwende.

Und doch: Trotz dieser immer wieder betonten Relevanz wird heute nicht nur über dieses Gesetz debattiert. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch; denn alle drei Gesetzentwürfe verdienen eine ausführliche, differenzierte Diskussion in diesem Hohen Haus. Deshalb hätten meiner Meinung nach alle drei separate Tagesordnungspunkte verdient, um deren Tragweite gerecht zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit einem gewissen Frust nehme ich zur Kenntnis, dass von vielen hier im Haus, auch auf der Regierungsbank, aktuell das Narrativ verbreitet wird: Die Union blockiert das Artikelgesetz.

(Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch, und das irritiert auch unsere Verbündeten, besonders in Litauen.

Wir nehmen unsere politische Verantwortung sehr ernst. Wir werden konstruktiv und ergebnisoffen mit Ihnen verhandeln. Aber, liebe Kollegen, vergessen Sie nicht: Wir sind nicht der Notnagel für Ihre verlorengegangene Mehrheit in diesem Haus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Absolut!)

Deswegen: Unterlassen Sie das Verbreiten solcher Narrative! Denn sie sind falsch.

(Jörg Nürnberger [SPD]: Also wir waren es nicht!)

Und billige wahlkampftaktische Manöver sind angesichts der derzeitigen Lage mehr als unangebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Nürnberger [SPD]: Sie dürfen Herrn Hahn nicht alles glauben! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit mir nicht dasselbe vorgeworfen wird, ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass der Gesetzentwurf viele wichtige Punkte aufgreift. Umzüge und Rückumzugsentscheidungen von Bundeswehrangehörigen und deren Familien werden vereinfacht. Durch eine Alarmierungsvergütung werden die besonderen Einschränkungen von Bundeswehrsoldaten mit kurzen Alarmierungszeiten honoriert. Zusätzliche Stellenzulagen werden geschaffen. Die Möglichkeiten für die Auszahlung einer Einmalentschädigung nach dem Erleiden eines Dienstunfalles werden ausgeweitet. Das Arbeitssicherstellungsgesetz wird angepasst, um in Krisen die Versorgung der Bundeswehr und den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten zu können.

Aber es gibt eben auch noch viele offene Punkte, die hier im Parlament, im Verteidigungsausschuss und in der öffentlichen Anhörung diskutiert werden müssen. Ein zentrales Beispiel hierfür ist die fortbestehende Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, insbesondere im Fall einer Wehrdienstbeschädigung, die zur Dienstunfähigkeit führt. Auch eine Öffnung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes für Soldaten auf Zeit, die im Inland verletzt wurden, muss ergebnisoffen diskutiert werden. Die Erweiterung der Einsatzentschädigung auf Unfälle im Inland und Übungen geht uns hier nicht weit genug.

Ein anderes Beispiel ist die weiterhin bestehende Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Soldaten. Hier herrschte, als wir den Antrag der CDU/CSU im Plenum debattiert haben, eigentlich große Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Auch in verschiedenen Versionen des Referentenentwurfes für dieses Artikelgesetz wurde die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze aufgenommen, bevor dies dann ohne ersichtliche Erklärung wieder gestrichen wurde.

Meine Güte! Die Schwelle zur Lächerlichkeit ist hier schon lange überschritten worden. Die öffentlichen Haushalte sind schwer belastet. Und wir halten hochqualifiziertes Personal davon ab, weiterzuarbeiten und weiter Geld in die Rentenversicherung einzuzahlen? Wer noch ernsthaft glaubt, dass wir als Staat es uns erlauben können, Leute vom Arbeiten abzuhalten oder sogar dafür zu bestrafen, der hat doch echt den Knall nicht gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und das, geschätzte Kollegen, sind nur drei Punkte, bei denen noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Es gibt angesichts der Tragweite dieses Gesetzes noch viele weitere Punkte, welche wir im Rahmen der parlamentarischen Befassung noch mal kritisch prüfen sollten und auch werden. Denn dieses Gesetzesvorhaben verdient und erfordert unsere kritische Auseinandersetzung; mir sind die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Verbündeten viel zu wichtig.

Deswegen werden wir mit Ihnen ergebnisoffen verhandeln. Aber wir werden es nicht hinnehmen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion hier von Ihnen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das macht doch niemand! – Weiterer Zuruf von der SPD: Machen wir doch gar nicht! – Jörg Nürnberger [SPD]: Lassen Sie uns reden!)

Deshalb freue ich mich auf die öffentliche Anhörung zu dem Artikelgesetz am 16. Dezember.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verstehe gar nicht, warum Frau Vieregge nicht geredet hat von Anfang an! Das war doch superkonstruktiv!)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)