Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht.

(Tino Chrupalla [AfD]: Reise? – Stephan Brandner [AfD]: Eine Sause!)

Wir konnten uns dort aus der Nähe ansehen, wie entschlossen unsere litauischen Partner den Ausbau der Infrastruktur angehen und wie wichtig es für sie ist, auch ein guter Gastgeber für unsere Soldatinnen und Soldaten zu sein. Wir haben das in Rokantiškės gesehen; das sind Bauzeiten, da können wir nur staunen. Ich hoffe, dass wir auch mit unserer Bauverwaltung irgendwann diese Leistungsfähigkeit wieder erreichen werden.

Da geht es um Kasernenanlagen mit Dienstgebäuden und Werkstätten, technische Bereiche, Funktionsbereiche, logistische Lagereinrichtungen für Wehrmaterial, für Munition, also durchaus komplexe Gebäude. Das war sehr beeindruckend.

Es geht aber bei diesem Projekt mit der Brigade nicht nur ums Militärische; wir haben das angesprochen. Es geht auch darum, dass Litauen zumindest für einige Jahre die neue Heimat für unsere Bundeswehrfamilien sein wird. Es geht um Auslandsschulen in Vilnius und in Kaunas.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Unsere Familie hatte vor Kurzem das Vergnügen, eine litauische Gastschülerin bei uns willkommen zu heißen. Anschließend durfte unsere Tochter nach Litauen reisen. Und ich glaube, dass diese Komponente mindestens so wichtig ist wie die sicherheitspolitische, über die wir heute reden, um Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Bei diesem Gesetz geht es ganz konkret um Attraktivitätsmaßnahmen. Es geht um eine Akzeptanz für die Verwendung in Litauen. Unsere Soldatinnen und Soldaten zeigen immer eine hohe personelle Einsatzbereitschaft – dafür mein herzlicher Dank. Aber in diesem Fall geht es eben auch um eine persönliche Einsatzbereitschaft der Familien, die da mit dranhängen, und das ist sehr wichtig.

Der Minister hat die Zeitenwende angesprochen und das A bis Z, das damit verbunden ist. Ich will es heute beim A belassen: die Ausfinanzierung. Unsere Sicherheit zu garantieren, verlangt auch große finanzielle Anstrengungen. Wir haben in dieser Legislaturperiode 123 Leopard-2-A8-Panzer beschafft, einen großen Teil davon für die Brigade. Wir haben jetzt aktuell Beschaffungsvorhaben vorliegen, die die Brigade weiterhin besser ausstatten werden, bei Wechselladersystemen und Schutzsystemen, auch für den Puma.

Wir brauchen, um diese Projekte durchzubringen, die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses. Frau Vieregge, ich habe Ihre Signale positiv vernommen. Es geht um 4 Milliarden bis 6 Milliarden Euro insgesamt für die Ausrüstung der Brigade und dann um 1 Milliarde Euro Kosten jedes Jahr.

Ich will in dem Zusammenhang auf einen Artikel von Clemens Fuest, Moritz Schularick, Armin Steinbach und Guntram Wolff in der „FAZ“ hinweisen, erschienen in der letzten Woche – lassen Sie mich zitieren –:

„Aus guten Gründen schützt eine überparteiliche Initiative das Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl … vor den Risiken einer Sperrminorität populistischer Parteien. Nichts anderes gilt es mit Blick auf unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen: Noch in dieser Legislaturperiode sollten deshalb die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Deutschland sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt.“

Unsere Fraktion steht jederzeit für Gespräche in diese Richtung zur Verfügung. Wir haben die Aufgabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land zu ermöglichen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Peter Heidt.

(Beifall bei der FDP)