Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine gravierende Änderung unserer Weltordnung. Wir hatten 70 Jahre lang weltweit den Konsens, dass es verpönt ist, militärisch Grenzen zu verschieben, dass wir nukleare Bedrohungen kleinhalten wollen, dass wir möglichst wenigen Staaten Atomwaffen geben wollen – und das bröckelt.

Es gibt Staaten, die sich dafür einsetzen, aktiv die Grenzen militärisch zu überschreiten, die Inseln bedrohen, die nuklear aufrüsten. Diese Staaten verbünden sich auch. Viele dieser Staaten betreiben hybride Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland; auch das kriegen wir alle mit. Jeden Tag erfahren Sie von Cyberattacken auf die Bundesrepublik Deutschland, auf Parteien hier in Deutschland. Drohnenattacken finden hier ständig statt. Brandsätze im Luftverkehr werden entdeckt. Seekabel in der Ostsee werden von zivilen Forschungsschiffen aus solchen Staaten durchgeschnitten. Bahnstrecken werden beschädigt. Radikale Parteien werden finanziert. Diese Staaten führen nichts Gutes im Schilde.

Und jetzt bekommen wir mit, dass viele frühere Soldatinnen und Soldaten für solche Staaten aktiv werden. Das sind Menschen, die militärisches Wissen haben. Durch die Panama Papers haben wir erfahren, wie viel dort bezahlt wird; es sind mehrere Hunderttausend Euro im Jahr, die dort bezahlt werden. Das wird nicht für die Vermittlung von Flugphysik bezahlt, sondern selbstverständlich werden da weitergegeben militärisches Fachwissen, geheime NATO-Einsatztaktiken, Angriffsszenarien, die in der NATO trainiert werden. Es ist ein Unding, dass so was passiert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Johannes Arlt [SPD])

Es ist untragbar, dass sich Menschen, in deren Ausbildung wir Millionen Euro reingesteckt haben – es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die schon mal mit dem Eurofighter mitgeflogen sind und die wissen, wie viel eine Flugstunde kostet –, die mit 41 Jahren in Rente gehen dürfen, dort ihr Gehalt aufbessern. Es ist untragbar. Wir haben hier eine Gesetzeslücke. Deswegen wird es allerhöchste Zeit, dass das geändert wird.

Künftig wird das Hin- und Herpendeln zwischen Chongqing und Nanjing mit dem silbernen Geldkoffer in der Hand, um Geschäfte zu machen, unterbunden. Hier werden in Deutschland künftig die Handschellen klicken, und das wird allerhöchste Zeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Ferschl.

(Beifall bei der Linken)