Sevim DağdelenBSW - Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken.
(Jörg Nürnberger [SPD]: Jetzt?)
– Natürlich nach einem Waffenstillstand. – Aber was passiert, wenn der Waffenstillstand bricht? Da gibt es keine Antwort von der Außenministerin.
Heute Morgen, hört man in den Medien, sekundiert Verteidigungsminister Pistorius auch noch der gefährlichen Schnapsidee von Frau Baerbock. Man dürfe aber nicht darüber reden, sondern nur still und heimlich planen und darüber nachdenken. Fakt ist: Herr Pistorius, so schickt man die Bundeswehr in das Feuer, am Ende in einen Krieg. Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier machen.
(Beifall beim BSW)
Und ein Wort zur AfD: Wer hier sagt – wie der Redner der AfD –:
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schon viel mehr als ein Wort jetzt! Ein Wort wollten Sie sagen!)
„Die Bundeswehr ist da, um zu kämpfen und zu siegen“, ist so wenig Friedenspartei wie die Olivgrünen in diesem Haus.
(Beifall beim BSW)
Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch auf mit Ihren Fake News! Verschonen Sie uns damit!)
und das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte einfach grundfalsch.
(Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, da braucht jemand Geschichtsnachhilfe!)
Nach dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schicken Sie jetzt auch noch für 11 Milliarden Euro die deutschen Soldaten nach Litauen, an die russische Grenze. Sie verlieren so jede Glaubwürdigkeit.
(Beifall beim BSW – Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Glaubwürdigkeit“? Das ist doch für Sie ein Fremdwort!)
Im Lateinischen gibt es ein Sprichwort: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Genau! Sehr guter Spruch!)
Diese Bundesregierung – Resteregierung – aber verfährt nach dem Motto: „Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor.“
(Jörg Nürnberger [SPD]: Das ist eine bösartige Unterstellung! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit Helmen hat es begonnen; jetzt geht es um Taurus und Bodentruppen.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, logisch ist das nicht!)
Ihre Bereitschaft zur totalen Eskalation führt Deutschland in den Abgrund, und das muss gestoppt werden.
(Beifall beim BSW – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deutschland, meine Damen und Herren, muss friedenstüchtig werden und sich verteidigen können. Ihr Weg in den Krieg aber ist ein Weg zur Zerstörung unseres Landes, und das wird auf den entschiedensten Widerstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht treffen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BSW – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klären Sie erst mal Ihr Verhältnis zu Russland und zu Putin! Und jetzt gehen Sie wahrscheinlich auch wieder aus dem Plenarsaal raus, ne?)
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
(Stephan Brandner [AfD]: Robert, schaffe Frieden!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7618740 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 203 |
Tagesordnungspunkt | Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr |