Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen drei bizarren Reden sollten wir vielleicht zurück zur Realpolitik kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Johannes Arlt [SPD])

Was haben wir gelesen? Ex-Bundeswehrkampfpiloten bilden Chinas Luftwaffe aus – so war es als Überschrift im Juni des letzten Jahres in der Presse zu lesen. In der Tat war rausgekommen, dass vier ehemalige Soldaten, und zwar vom Spitzenpersonal der deutschen Luftwaffe, Offiziere, für Millionen von Euro heute – wir haben es gehört – Kampfjetbesatzungen der Volksbefreiungsarmee ausbilden. Sie geben also ihr wertvolles Wissen, das sie im Rahmen der teuren und aufwendigen Ausbildung für unsere Streitkräfte erlangt haben, gerade an Streitkräfte weiter, die nicht als befreundet gelten. Was mit Sicherheit ehrlos ist, ist aber in weiten Teilen bislang leider sanktionslos, und das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zwar unterliegen aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten einem eingeschränkten soldatischen Pflichtenkatalog, so zum Beispiel der Treuepflicht nach § 7 des Soldatengesetzes oder auch der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 des Soldatengesetzes. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen, und als Disziplinarmaßnahmen können Aberkennung des Dienstgrads oder auch des Ruhegehalts in Betracht kommen.

Das ist wohl aber leider nicht genug; denn wir erleben, dass fremden Mächten das Spezialwissen unserer Bundeswehr deutlich mehr wert ist, als den ehemaligen Soldaten durch Disziplinarmaßnahmen überhaupt genommen werden kann. Deshalb wollen wir unsere militärischen Kenntnisse und militärischen Informationen jetzt deutlicher und besser schützen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu zählt, wie wir es schon gehört haben, eine Genehmigungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, aber insbesondere auch ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz, um Verstöße endlich auch spürbar sanktionieren zu können. Wollen wir, dass fremde, vielleicht sogar feindliche Mächte über unser Know-how verfügen? Wollen wir, dass diejenigen, die dazu bereit waren, unsere Freiheit zu verteidigen, diese jetzt aktiv gefährden? Ein ganz klares Nein!

(Beifall der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU])

Mit dem hier vorliegenden Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte schützen wir die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, und deshalb wird die Union das auch unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)