Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine interessante und wichtige Debatte, die wir hier zur Kernzeit führen. Es prallen hier die Meinungen aufeinander. Es geht um die Frage: Wie sieht der Staat den Bürger? Sieht der Staat in jedem Bürger einen potenziellen Verbrecher, den es zu überwachen gilt? Oder sieht der Staat den Bürger als freien Bürger, der nur dann zur Verantwortung gezogen wird, wenn er Straftaten begangen hat?

Lassen Sie mich meinen Debattenbeitrag mit einem Zitat beginnen:

„Winston Smith betrat seine Wohnung. Aus einer rechteckigen Metallscheibe an der Zimmerwand, die aussah wie ein etwas angelaufener Spiegel, ertönte die Stimme des Ansagers … Es war verboten, dieses Instrument abzustellen. Der Fernsehspiegel, so hieß es, war zugleich Sender und Empfänger. Jeder Ton, den Winston sprach, jede Bewegung, jeder Gesichtsausdruck konnte jederzeit im Hauptquartier der Gedankenpolizei gehört und gesehen werden.“

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das hat George Orwell nicht verdient, von der AfD zitiert zu werden!)

Meine Damen und Herren, diese düsteren Zustände – Sie haben es wahrscheinlich alle erkannt –, die George Orwell in seinem Buch „1984“ beschreibt, sind in Deutschland leider schon erschreckende Realität,

(Sebastian Fiedler [SPD]: Sie sind die erschreckende Realität!)

gekrochen aus dem freiheits- und bürgerfeindlichen Schoß der selbsternannten Qualitätsdemokraten in diesem Hause, von Ihnen, von den Kartellparteien. Sie wollen jetzt eine weitere Schippe drauflegen, einen Schritt weitergehen. Das macht die Alternative für Deutschland hier und heute und so definitiv nicht mit.

(Beifall bei der AfD)

Ihnen geht es darum, den Bürger zu bespitzeln und die Opposition mundtot zu machen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schutz von Kindern so zu diffamieren, das ist wirklich übel!)

Das ist das große Ziel, das Sie alle haben. Jetzt sagen Sie natürlich – das wurde ja mit martialischen Worten hier von Herrn Rhein angeführt –: Uns geht es um widerliche Kinderpornografie. – Die muss natürlich bekämpft werden; da sind wir uns völlig einig. Ob wir den Grünen da über den Weg trauen können, weiß ich nicht. Ihr Verhältnis zur Kinderpornografie und zu Kinderschändern ist ja etwas ungeklärt, sage ich mal.

(Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Aber uns anderen unterstelle ich mal, dass wir diese Kriminalität tatsächlich bekämpfen wollen. Aber nicht auf diesem Wege.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ach nee! Auf welchem Weg denn dann? Also unglaublich! Aber auf welchem Weg denn dann, Herr Brandner?)

Ihnen geht es zurzeit darum, hier ein Schmierentheater aufzuführen. Sie produzieren irgendwelche Gegensätze zwischen Ihren Parteien, die es gar nicht gibt. Ihnen geht es darum, Ihren Kartellparteienanteil – das heißt den Anteil der Stimmen, der Prozente, den Ihre Parteien jenseits der Alternative für Deutschland bei den Wahlen einsammeln wollen – zu erhöhen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ist das widerlich!)

Dabei ist es völlig egal, wer von Ihnen wie viele Prozente bekommt. Sie tun hier so, als würden Meinungen aufeinanderprallen. Aber dem ist nicht so. Sie ziehen alle am selben Strick.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da spricht ein Demokratieverächter! Wirklich! Pure Demokratieverachtung hier!)

Ihnen fällt nichts anderes ein. Die wichtigen Themen wollen Sie nicht angehen. Zuwanderung, Krieg, Wirtschaftskrise, Waffenlieferungen, Energiepreise gehen Sie nicht an.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Kommt noch etwas zum Thema?)

Und dann kommt Ihr Placeboantrag – und jetzt komme ich auch gerne wieder zum Thema – von der CDU, wie er deplatzierter und falscher gar nicht sein kann, auch wenn der Kollege Rhein ihn hier martialisch vorgestellt hat. Pathologisch fordern Sie immer wieder,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Pathologisch“! Damit kennen Sie sich aus!)

Millionen Internetadressen pro Tag – das muss man ja so sagen – von Kindern, von Frauen, von Männern, von Betrieben prophylaktisch zu speichern, um hinterher dann auswerten zu können, was da los ist.

Wir vergleichen das mal. Es geht um die IP-Adresse. Diese Internetprotokolladresse ähnelt einem Briefumschlag, der den Empfänger ausweist. Sie wollen also quasi den perfekten Überwachungsstaat dadurch schaffen, dass Sie, wenn man das mal auf die analoge Zeit übertragen will, anlasslos jeden Brief, der in Deutschland verschickt wird, während des Versandes fotokopieren wollen,

(Zurufe von der SPD)

weil Sie den Gedanken haben: Vielleicht könnte da etwas Verbotenes drin sein.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Haben Sie eigentlich ein Autokennzeichen am Auto, oder nicht?)

Das ist der hässliche Überwachungsstaat, der vielleicht bei BlackRock Unterstützung findet, aber bei uns definitiv nicht.

(Beifall bei der AfD)

Wir stehen für Freiheit der Bürger, für Freiheit natürlich auch im Internet.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Reichsbürgerrede! Das ist eine Reichsbürgerrede!)

Wir wissen doch selber: Wer könnte was gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie haben?

(Daniel Baldy [SPD]: Sie offenbar!)

Aber wenn Sie erst einmal einen kleinen Finger ausgestreckt bekommen zur Internetüberwachung, wollen Sie den ganzen Arm. Das ist doch der typische übergriffige Staat. Sobald die Tür einen Spalt auf ist, treten Sie die Tür ein mit martialischen Polizeibeamten und ich weiß nicht, was. Das ist genau das, was Sie wollen.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Gespaltenes Verhältnis zur Polizei!)

Sie schieben die Kinderpornografie vor. Das, was Sie hier vorhaben, hat mit der Kinderpornografie überhaupt nichts zu tun.

(Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Sie wollen die absolute Überwachung. Sie wollen den Zugriff auf alle Internetdaten. Und da gehen wir weiß Gott nicht mit.

Ihren schrägen Antrag, der nichts anderes ist als Wahlkampfgetöse, lehnen wir in Bausch und Bogen ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])