Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab.

(Manuel Höferlin [FDP]: Wer ist denn „wir“?)

Kontrolliert werden unbescholtene Bürger, während Kriminelle sich der Kontrolle durch VPN-Dienste entziehen werden.

Das Rezept gegen Kriminalität ist nicht, denen mehr Macht zu geben, die immer mehr Kriminelle ins Land lassen. „ AfDler töten“, wie ein Großplakat auf einer Demo gegen rechts in Aachen forderte, sei straffrei, wie eine Staatsanwaltschaft behauptete. Wenn ein Bürger jedoch ein Bild nimmt und im Netz teilt, dann missbraucht Nancy Faeser die deutsche Polizei,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Zur Sache!)

um ihm morgens um sechs das Haus zu durchwühlen, wie auch zum Beispiel bei Journalist Elsässer. Genau so handelt ein zunehmend autoritärer Staat.

Die Union begründet ihre Gesetzentwürfe wörtlich mit Hasspostings.

(Zuruf von der AfD: Das ist unglaublich!)

Und wir sehen doch, wie schnell neue Straftatbestände geschaffen und aufgebläht werden. Sobald die Erich Mielkes dieser Zeit auf Kritik stoßen, denken sie sich neue Hassparagrafen aus, wie § 188 StGB, die Majestätsbeleidigung.

Wo es die staatlichen Ideologieproduzenten trifft wie ZDF-Clown Jan B., der mit Fäkalsprache einen ausländischen Präsidenten bepöbelte, da wurde das Verfahren eingestellt und der § 103 StGB ganz schnell abgeschafft. Wie praktisch!

Die Altparteien erzählen uns, die IP-Überwachung sei nötig, um Kinder vor Missbrauch und Rentner vor Enkeltrickbetrügern zu schützen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Zurück zum Thema!)

In Wahrheit geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie reden wirr!)

Das BKA hat in den letzten Jahren 46 000 Löschaufforderungen an soziale Netzwerke verschickt, und sage und schreibe 97,4 Prozent davon hatten bei Telegram einen politischen Hintergrund. Das ist nichts anderes als staatlich organisierte Zensur.

(Beifall bei der AfD)

Die Regierung überwacht nicht die Kriminellen, sondern zielt auf Oppositionelle.

Sie von den Altparteien haben ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Sie bringen Kritiker zum Schweigen, um ihren Platz an den Futtertrögen zu verteidigen. Und das wird Ihnen nicht mehr lange gelingen.

(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Schöne Grüße an den Kreml! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Schönen Gruß an Putin! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kommt die Rede direkt aus dem Ausland auf das iPad?)

Das Wort hat Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)